Faesers Staatsbürgerschaftsreform: Deutscher Paß künftig nur noch Ramschware

11. Januar 2023
Faesers Staatsbürgerschaftsreform: Deutscher Paß künftig nur noch Ramschware
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Jetzt wollen Faeser und Co. die im Koalitionsvertrag angekündigte Staatsbürgerschaftsreform auf den Weg bringen. Diese sieht vor allem weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung Nichtdeutscher vor.

Neben bereits bekannten Punkten wie der Schnellvergabe des deutschen Passes nach fünf Jahren bzw. in Sonderfällen auch schon nach drei Jahren sickerten jetzt weitere Einzelheiten aus dem Entwurf des Innenministeriums durch.

So soll künftig grundsätzlich jeder Ausländer im Rentenalter auch ohne Einbürgerungs- und Sprachtest einen deutschen Paß erhalten. Auch das bisherige Verbot der Doppelstaatsbürgerschaft soll fallen: wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, braucht in Zukunft die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes nicht mehr aufzugeben.

Darüber hinaus soll die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern abgeschafft werden. Das bedeutet: junge Migrationshintergründler müssen sich nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsbürgerschaft der Eltern entscheiden. Der Doppelpaß wird bei Menschen mit Migrationshintergrund also von der Ausnahme zur Regel.

Unter dem Strich wird die deutsche Staatsbürgerschaft mit diesen Erleichterungen noch mehr als bisher zur Ramschware. Gebürtige Deutsche, die nur über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, werden außerdem gegenüber der wachsenden Zahl von Mehrstaatlern benachteiligt, die im Zweifelsfall zwischen den Vorteilen der einen oder anderen Staatsangehörigkeit auswählen können. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 11.01.2023

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Ralf
Ralf
1 Jahr zuvor

Was denn für eine Staatsbürgerschaft ? Die Nazistaatsbürgerschaft §116 GG vom 05.02.1934 ?

Tankschiff
Tankschiff
1 Jahr zuvor

Demnächst gibt es dann die Buntland-Software; drucken Sie sich Ihren Paß selbst aus.
Die Pappe eines stabilen Schuhkartons ausschneiden und den Ausdruck einkleben.

Das Foto? Beliebig, egal, Ihr altes Schulfoto aus der letzten Klasse, falls ein Schulbesuch stattfand oder das von Onkel Erwin, als er jung und faltenfrei war.

Der Stempel? Wozu? BIO-Siegel vom letzten Einkauf abziehen, draufpappen und fertig.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Es gibt keine zwei Staaten auf ein und dem selben Gebiet. Die Firma BRiD kann keine Staatsbürgerschaft vergeben, auch keine den zugereisten nehmen! Es ist alles Mupped Show!

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Stoppt doch endlich das Weib mit diesem Vorhaben. Sowas macht kein Land der Welt. Die Alte spinnt.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor

Erstens ist ein Pass kein Nachweis für die Staatsangehörigkeit (wenn auch ein starkes Indiz dafür), sondern ein Identitätsnachweis für Auslandsreisen. Es gibt keine Passpflicht.

Zweitens kriegt jeder (auf Antrag) einen deutschen Pass, der zufällig deutsche Eltern hat. Ein Elternteil reicht. Man braucht überhaupt nichts dafür zu tun, außer den Antrag zu stellen. Das ist Ramschware!

Es ist albern, so zu tun, als wäre der Reisepass ein Wertpapier. Er dient rein verwaltungstechnischen Zwecken, vorwiegend bei Auslandsreisen. Aber auch dafür wird er zumindest in Europa gar nicht mehr oft benötigt. Ich besitze zum Beispiel keinen und bin dennoch Deutscher. Halt – ich habe noch einen irgendwo rumzuliegen, aber der ist schon lange abgelaufen. Ramschware eben.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor

Auch das bisherige Verbot der Doppelstaatsbürgerschaft soll fallen: wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, braucht in Zukunft die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes nicht mehr aufzugeben.Darüber hinaus soll die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern abgeschafft werden.

Damit tut man den Betroffenen keinen Gefallen. Staatenlosigkeit ist überaus unbequem, aber Doppelstaatsangehörigkeit ist auch nicht gerade lustig. Da wollen dann eventuell zwei Finanzämter etwas von einem, eventuell auch zwei Armeen. US-Bürger z. B. sind in den USA steuerpflichtig, egal wo auf der Welt sie leben und ihr Geld verdienen. Tun sie das aber in Deutschland, steht auch der deutsche Fiskus irgendwann bei ihnen auf der Matte. Meines Wissens gibt es kein Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. Da hilft nur eine Stiftung in Liechtenstein – aber auch hoch oben in den Bergen gibt es Finanzämter. Dann sind es drei.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

@Kairo schreibt Dir der Harald Lesch die Märchen oder Du Ihm?

@ Kairo

Warum gibt es dann verschiedene Farben der Pässe?

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Warum gibt es dann verschiedene Farben der Pässe?

Reine Geschmackssache. In der EU sind die Privatpässe alle rot. Aber deutsche Diplomatenpässe sind blau. Das macht jeder Staat, wie er Lust hat.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Wann kommen dann die bunten Pässe?

Det
Det
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Die Besteuerung bezieht sich auf die juristische Person, also der Kopie,die der sogenannte „Staat“ für sich angefertigt hat !!!
Und, auf deutschem Boden gilt immer noch das RuStag von 1913, aufgrund des noch geltenden Besatzungsrechts !!!

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  Det

Die Besteuerung bezieht sich auf die juristische Person, also der Kopie,die der sogenannte „Staat“ für sich angefertigt hat !!!

Na, wenns dir Spaß macht. Aber dennoch ist es dein Geld, das du abdrücken musst.

Und, auf deutschem Boden gilt immer noch das RuStag von 1913, aufgrund des noch geltenden Besatzungsrechts !!!

Im StAG steht nichts über Steuern. Auch wurde in der Nachkriegszeit nichts am RuStAG geändert.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Dafür steht in der Haager Landkriegsordnung: Wer an den Besatzer Steuern zahlt wird als Kriegsverbrecher behandelt!

## Auch wurde in der Nachkriegszeit nichts am RuStAG geändert.##

Also gilt das RuSTAG noch und das Reich mit allen Gesetzen?

Die BRiDä kurzes Prokuristen-dä- hat sich da wohl als Firma reingemogelt?

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Dafür steht in der Haager Landkriegsordnung: Wer an den Besatzer Steuern zahlt wird als Kriegsverbrecher behandelt!

Steht wo? Bitte belegen. Bis dahin sehe ich das als dummes Zeug an.

Also gilt das RuSTAG noch und das Reich mit allen Gesetzen?

Das ehemalige RuStAG heißt heute StAG, weil es ja keine Reichsangehörigkeit mehr gibt, die sich von irgendwelchen Staatsangehörigkeiten der Länder unterscheidet. Außerdem ist es inhaltlich mehrfach novelliert worden.

Det
Det
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Kairo, die Steuern, die hier vom Otto-Normalverbraucher veranlagt und eingetrieben werden, sind Schenkungen !!!! Die Besteuerung gilt nur für die Leute, die einen richtigen Vertrag mit dieser Regierungsfirma haben, wie z.B. die Angestellten im „öffentlichen Dienst“. Bei allen anderen wird angenommen, dass sie mit zur Firma gehören oder gehören wollen und dementsprechend werden sie auch besteuert.
Denke darüber nach, dass das alles kein deutsches Recht ist, was hier zur Anwendung kommt !!! Hier wurden die gleichen Strukturen installiert wie in Amerika nach dem sogenannten Zivilkrieg und das ist auch der Grund warum hier alles im Firmenrecht ist.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  Det

Kairo, die Steuern, die hier vom Otto-Normalverbraucher veranlagt und eingetrieben werden, sind Schenkungen !!!!

Ach ja? Schenkungen sind freiwillig.

Denke darüber nach, dass das alles kein deutsches Recht ist, was hier zur Anwendung kommt !!!

Die AO wurde 1977 vom Deutschen Bundestag verabschiedet.

Die Besteuerung gilt nur für die Leute, die einen richtigen Vertrag mit dieser Regierungsfirma haben, wie z.B. die Angestellten im „öffentlichen Dienst“. Bei allen anderen wird angenommen, dass sie mit zur Firma gehören oder gehören wollen und dementsprechend werden sie auch besteuert.

Erzähl das deinem Finanzamt. Für die Weihnachtsfeier ist es diemal zu spät, aber bald ist Karneval. Aber bilde dir nicht ein, dass du deswegen einen Cent weniger zahlst.

Hier wurden die gleichen Strukturen installiert wie in Amerika nach dem sogenannten Zivilkrieg

Die deutsche AO ist die Weiterführung der RAO, die 1919 von der deutschen Nationalversammlung beschlossen wurde.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Treuhandverwaltungen können keine Staatsbürgerschaft vergeben, denn DIE haben kein Staatsvolk. Bestenfalls einen Nachweis wo sich die betreffende Sache ( nicht Mensch) meistens aufhält.Also in einem bestimmten Gebiet.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

Macht nichts, man braucht keine Staatsangehörigkeit, um Steuern zahlen zu müssen.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Wir müssen gar nichts ! Wir werden geplündert !

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
1 Jahr zuvor

Amüsant, mit welchen scheinbaren Argumenten dem Staat seine Rechtsstaatlichkeit abgesprochen wird. Die Wirklichkeit ist das, in der wir leben. Das ist eine Evidenzbasierte Feststellung. Alle Erklärungsversuche den Staat seine Legitimation abzusprechen werden ad absurdum geführt, weil ihre Argumente nicht schlüssig sind bzw. nicht haltbar. Irrationale Denkweisen verändern auch durch immer wiederkehrenden Nonsens die Rechtsstaatlichkeit nicht. Wenn Sie Manns genug wären, würden Sie einfach unsere Staatsform ablehnen und der stinkende Fisch wär geputzt. Armseliges Verhalten von alten gescheiterten Männern und Frauen. Nähren sich an der Brust, die sie speißt, während sie diese ablehnen. Ich muss regelmäßig schlucken und lachen mit welchen Argumenten Konsens in der Ablehnung immer die gleichen Nachrichten, frisiert durch ein paar windige Schreiberlinge, die Szene auf Kurs gehalten wird. Wie armselig destruktiv ein Teil der Gesellschaft funktioniert. Der Glaubende wird alles Fürwahrhalten was seinen Denkweisen entspricht und wird blind weiterhin all das konsumieren und dabei regelrecht ein Untergangsszenario herbeiwünschen, weil dann wenigstens einmal in ihren Leben etwas eintreffen würde. Der kollektiv geglaubte Untergang würde all die eigenen Defizite in den Hintergrund treten lassen. Endlich würde wenigstens das Eintreten einer Prophezeiung Lohn für das Unverständnis des Mainstream an den “ Erleuchteten“ sein. Ihr Geschwafel wird weiterhin nicht wahrer, unabhängig wie oft das wiederholt wird.
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. Und wie wir heute wissen hatten die Kommunisten ja die Wahrheit und ihre Gegner die Lügen ; Deshalb sind die Kommunisten ja so erfolgreich gewesen. Ein Zitat von Berthold Brecht.

Det
Det
1 Jahr zuvor

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ ! Stammt auch von Bertold Brecht.
Wenn man Ihren Kommentar liest bekommt man den Eindruck, dass Sie der Einzige sind, der die Wahrheit kennt.
Ich habe Ihnen das schon mehrfach versucht zu vermitteln, dass es eine Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative geben muss, um die Rechte der Bürger zu sichern, was Sie bis jetzt ignorierten. Genauso die Anwendung des Seerechts (Sachen und Dinge) auf den Menschen, oder vom Besatzungsrecht, das ja auch noch auf deutschem Boden gilt, brauche ich mit Ihnen gar nicht anfangen zu diskutieren.
Nun, wenn das Ihre Wahrheit ist, können Sie sich aussuchen wer Sie nach Ihrem Zitat von B.Brecht sein wolle !

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  Det

Sinnlosdiskussion ! Schade um die Lebenszeit !

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  Det

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ ! Stammt auch von Bertold Brecht.

Der Urheber ist unbekannt. Verschiedene bekannte Leute haben sich in ähnlichem Sinne geäußert, aber so weit bekannt keiner genau in diesen Worten.

dass es eine Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative geben muss, um die Rechte der Bürger zu sichern

Stimmt. Zum Glück gibt es die.

Genauso die Anwendung des Seerechts (Sachen und Dinge) auf den Menschen, … brauche ich mit Ihnen gar nicht anfangen zu diskutieren.

Nein, vergiss es. Wir spielen schon lange nicht mehr in der Buddelkiste.

Besatzungsrecht, das ja auch noch auf deutschem Boden gilt

In der Bundesrepublik seit 1955 nicht mehr, in Berlin seit 1990 nicht mehr. Ich habe schon lange keine Besatzungstruppen mehr gesehen.

Det
Det
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Kairo, wenn Du mich schon verbal anpinkeln willst, dann bitte etwas qualifizierter. Informiere Dich vorher besser.