DEUTSCHLAND NACH DEN KRAWALLEN – Bautzens Innenstadt ist jetzt „Kontrollgebiet“

Bautzen blickt nach Zusammenstößen junger Flüchtlinge mit Deutschen angespannt auf das Wochenende. Für Sonntag haben Bürger eine Demonstration angemeldet, nachdem eine für Freitag geplante Kundgebung abgesagt worden war. Am Freitagabend blieb es in der ostsächsischen Stadt ruhig. Nur vereinzelt traten im Umfeld des Kornmarktes deutsche Bürger in Erscheinung. Dort war in den vergangenen Tagen die Situation mehrfach eskaliert. Aber auch junge Flüchtlinge ließen sich am Freitag auf dem Platz blicken – weit nach der für sie festgelegten Ausgangssperre.

Die Polizei richtet sich auf weitere Einsätze ein. Man werde vor allem in den Abendstunden durch eine „hohe polizeiliche Präsenz“ für die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ sorgen, sagte ein Sprecher. Für Sonntag haben deutsche Aktivisten aus Westdeutschland zu einer Demonstration in Bautzen aufgerufen.

In einer gemeinsamen Erklärung verbanden Gruppierungen mit Namen wie „Nationale Front Bautzen“ und „rechtes-kollektiv.BZ“ die Demo-Absage von Freitag mit Forderungen und drohten, weiter zu mobilisieren, wenn es keine „spürbare Verbesserung der Situation in unserer Stadt“ gebe. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) zeigte sich dennoch offen für einen Dialog. „Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit. Dabei betrachte ich die verwendeten Formulierungen nicht als Bedingung“, sagte er.

Mit Blick auf die Zusammenstöße zwischen Deutschen und Flüchtlingen griff die sächsische Linke die Polizei scharf an. Diese verharmlose in ihrer Darstellung der Ereignisse die in der Stadt existierenden „organisierten Nazi-Strukturen“ und mache die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu Sündenböcken, heißt es in einer Erklärung vom Freitagabend. Diese hatte zuvor der Landesvorstand der Partei verabschiedet. 25 Jahre nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda gehe es jetzt darum, in Bautzen eine „national befreite Zone“ zu verhindern.

Am Mittwochabend war die Gewalt in Bautzen eskaliert, als sich auf dem Kornmarkt etwa 80 Deutsche und 20 junge Asylbewerber gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackierten. Die Deutschen vertrieben die Flüchtlinge und verfolgten sie bis zu ihrer Unterkunft, wo sie von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden. Nach Darstellung der Polizei ging die Gewalt zunächst von Flüchtlingen aus.

„Toleranz- und demokratieferne Schichten“

Am Donnerstagabend verhinderten die Sicherheitskräfte bei einer Demonstration größere Zusammenstöße zwischen rund 350 Einheimischen – darunter offenkundig erneut auch Rechtsextreme – und gut zwei Dutzend zumeist angereisten linken Gegendemonstranten. Für die Flüchtlinge gilt seit Donnerstag ein Alkoholverbot und eine abendliche Ausgangssperre. Seit Monaten hatten sie sich laut Polizei auf dem zentralen Kornmarkt – dem Ort der Auseinandersetzungen – versammelt und dort teils alkoholisiert für Unmut bei Anwohnern gesorgt.

Die Polizei richtete unterdessen einen sogenannten Kontrollbereich ein. Dort können ab sofort alle Personen in dem Bereich rund um den Kornmarkt jederzeit angehalten und kontrolliert werden. Die Maßnahme gelte zunächst bis zum 26. September und solle der Verhinderung schwerer Straftaten dienen.

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) sprach von einer „beängstigenden Gemengelage“ in Bautzen. Die Ausgangssperre sei als „kurzfristige Maßnahme“ richtig. „Mittel- und langfristig müssen wir Strategien entwickeln, wie wir beide Seiten zusammenbringen.“ Bei den Deutschen „haben wir es oft auch mit toleranz- und demokratiefernen Schichten zu tun, die wir wieder zurückgewinnen müssen“.

Verwaltung und Zivilgesellschaft in Bautzen müssten sich jetzt in einer offenen Diskussion dem Problem stellen, forderte der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, im ZDF. „Sachsen hat ein vergleichsweise großes Rechtsextremismusproblem.“ Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) kündigte eine intensivere Betreuung jugendlicher Asylbewerber an. „Sie sind entwurzelt. Wir müssen uns stärker mit ihnen auseinandersetzen und überlegen, welche Angebote und Integrationsmaßnahmen besser greifen.“

Quelle: Welt-online vom 17.09.2016 (Artikel wurde von Propagandabegriffen gereinigt und versachlicht – staseve)