Schlagwort-Archive: Zivilgesellschaft

Mord am Jungfernstieg: Mit der Macht der Staatsgewalt gegen kritische Blogger

von Boris T. Kaiser Blumen zum Gedenken an die Opfer am Jungfernstieg in Hamburg Foto: picture alliance/ dpa Es ist eine dieser Geschichten, deren Einzelheiten die Bevölkerung verunsichern könnten. Ein Asylsuchender aus dem #Niger soll Mitte April am Hamburger #Jungfernstieg die … Weiterlesen

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Linksextremisten kündigen an: „Wir werden da reingehen und den AfD-Parteitag abbrechen!“

24. November 2017 Bild: jouwatch   #Hannover – Am ersten Dezemberwochenende  findet der Bundesparteitag der #AfD in #Hannover statt. Das linke bis linksextreme Spektrum ruft daher zur massiven Störung der Parteiveranstaltung auf. „Wir gehen da rein“, so der öffentlich kommunizierte … Weiterlesen

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Staatsfeind AfD

Eine steuerfinanzierte Organisation will die Demokratie retten. Wie? Indem sie vorschlägt, den Parlamentarismus ein bisschen umzuformen Von Alexander Wendt  Posted on 15. November, 2017   Wie sollen Abgeordnete mit den Parlamentariern der #AfD umgehen? Über diese Frage brüten die stellvertretende Bundestagspräsidentin #Claudia Roth, besorgte … Weiterlesen

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Migrationsrat fordert nationale Integrationspolitik – Migration nicht umfassend steuerbar

Berlin (ADN). Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Politik hat lange gebraucht, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Das stellte der Rat für Migration (RfM) am Freitag in einer Presseerklärung fest. Das Gremium, in dem 150 Migrationsforscher zusammengeschlossen sind, benennt in … Weiterlesen

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Deutscher Bundesjugendring veröffentlicht Unvereinbarkeitsbeschluß zur AfD

30. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Der Deutsche #Bundesjugendring (DBJR) betrachtet die #AfD als „#jugendfeindlich“ und behauptet in dem dazugehörigen Positionspapier, die Partei würde „den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen“. Doch damit nicht genug: die AfD betreibe außerdem „eine massive … Weiterlesen

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UNO-Sonderermittler: Maas‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Veröffentlicht am 9. Juni 2017 Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maas, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal … Weiterlesen

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AfD ruft OSZE zur Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl auf

02. Mai 2017 Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September nach Deutschland zu schicken. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf … Weiterlesen

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Französischer Weltraumbahnhof Kourou von Protestanten besetzt

Cayenne, Französisch-Guyana/Paris (ADN). Im Zuge der anhaltenden sozialen Proteste in Französisch-Guyana wurde das europäische Raumflugzentrum Kourou besetzt. Darüber unterrichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag aus Cayenne. Zitiert wird Manuel Jean-Baptist aus der Führungsspitze der Protestbewegung, der gegenüber der Leitung des … Weiterlesen

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Startschuss zu globaler Digitalisierung – Spagat zwischen freiem Informationsfluss und Grundrechtsschutz

Berlin/Paris (ADN). Freier Informationsfluss und dennoch umfassender Grundrechtsschutz sind der hohe Anspruch, der die globale Digitalisierung dominieren soll. Diesen Spagat zu meistern, forderte Andrew W. Wyckoff, Direktor für Wissenschaft, Technologie und Innovation bei der OECD, am Ende einer internationalen Wirtschaftskonferenz … Weiterlesen

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Tichys mediale Weihnachtsbotschaft: „Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft“

Frankfurt am Main (ADN). „In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.“ Das thematisiert der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy auf seinem Nachrichtenblog tychiseinblick.de in einer Art medialer Weihnachtsbotschaft unmittelbar vor dem Fest. Es handele sich um … Weiterlesen

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2015 mindesten 156 Menschenrechtsverteidiger getötet

Veröffentlicht am 11. Dezember 2016 Berlin (ADN). Vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Organisationen ruft die Vereinigung „Amnesty International“ (ai) zum Internalionalen Tag der Menschenrechte am Sonnabend dazu auf, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Der ai-Generralsekretär Markus N. Beeko … Weiterlesen

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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

  Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen

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Geopolitik: Wir leben mitten im Weltkrieg – und wissen nicht, wer der Feind ist

Veröffentlicht: 05.11.16 01:22 Uhr Wir leben mitten in einem Weltkrieg. Doch es ist gespenstisch: Wir wissen nicht mehr, wer Feind oder Freund ist. Die Präsidenten Putin und Obama am 28.09.2015 in New York. (Foto: dpa) »Wir stehen vor einem schleichenden … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Merkels große Krise: Das Vertrauen der Deutschen ist weg

Veröffentlicht: 20.09.16 01:24 Uhr Angela Merkel will die Zeit um einige Jahre zurückdrehen, wenn sie könnte. Doch was würde sie ändern? Das Problem sind nicht die Flüchtlinge: Das Problem ist eine Politik, die sich dauerhaft überschätzt – und den Wählern … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND NACH DEN KRAWALLEN – Bautzens Innenstadt ist jetzt „Kontrollgebiet“

Stand: 06:23 Uhr  Ein Polizist auf dem Kornmarkt in Bautzen. Die Lage ist noch immer angespannt Quelle: dpa/dpa-ZB Nach den Zusammenstößen von Asylsuchenden und Deutschen in Bautzen ist die Stimmung noch immer angespannt. Die von der Linkspartei heftig kritisierte Polizei rechnet … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – EU und Nato wollen Regeln für eine „Weltordnung“ erstellen

 Veröffentlicht: 08.07.16 02:25 Uhr Die EU wird mit der Nato eine umfassende Partnerschaft beschließen. Als Schlagworte werden „Sicherheit“, „Friedenskonsolidierung“ und „Widerstandsfähigkeit im Süden und im Osten“ angeführt. Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der Ziele, wie sie die Außenbeauftragte der EU beim … Weiterlesen

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Jeder zehnte Deutsche wünscht sich einen „Führer mit starker Hand“

© Sputnik/ Igor Sarembo   Jeder zehnte Deutsche wünscht sich laut einer Studie der Universität Leipzig einen Führer, der das Land zum Wohle aller mit starker Hand regiert. Die Gesellschaft ist demnach zunehmend polarisiert, die Bereitschaft zu Gewalt steigt. Jeder … Weiterlesen

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DEMONSTRATIONEN – Gegen Ramstein: Aktivisten versuchen neuen Anlauf gegen US-Drohnen

   Veröffentlicht: 09.06.16 23:25 Uhr Die Protestbewegung „Stopp Ramstein“ setzt sich für die Schließung des größten US-Militärstützpunktes in Europa ein. Die Kampagne kritisiert, dass die USA ihren Drohnenkrieg von deutschem Boden aus koordiniert und dies zur Verteidigung imperialer Interessen tut. … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT – Europa schweigt zum Krieg in Syrien, weil es von ihm zu profitieren hofft

  Veröffentlicht: 07.06.16 00:56 Uhr Das größte Problem der aus Syrien Geflüchteten ist nicht der deutsche Rassismus. Sie wurden vertrieben, weil in Syrien ein brutaler Krieg um den globalen Energie-Markt geführt wird. Die historische Schuld Deutschlands besteht darin, dass Bundesregierung, … Weiterlesen

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PARTEIEN – Bündnis gegen Rassismus will „Stammtisch-Kämpfer“ gegen die AfD ausbilden

 Veröffentlicht: 17.03.16 02:35 Uhr Die SPD, die Linkspartei und und die Grünen positionieren sich gemeinsam gegen die AfD. Ein neues „Bündnis gegen Rassismus“ will unter anderem bis zu 25.000 sogenannter „Stammtischkämpfer“ ausbilden, die mit Argumenten gegen die AfD vorgehen sollen. … Weiterlesen

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Front National in Frankreich: Nehmt die AfD endlich ernst – sonst geht es euch wie uns

5. März 2016, 20:27 Uhr Der Aufstieg dieser rechtsextremen Partei ist eine Bedrohung für den inneren Frieden in Deutschland geworden, findet Christophe Bourdoiseau. (Foto: dpa) Frankreich hat den Front National lange ignoriert – jetzt ist er stärkste Partei. Diesen Fehler … Weiterlesen

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Laut gegen Nazis: Offener Straßenterror in Leipzig

13.12.2015  Torben Grombery Der für die vielzitierte Zivilgesellschaft wichtige Protest gegen Nazis wurde erneut von gewaltbereiten Linksextremisten »missbraucht«. Dieses Mal wurde ein von der Partei Die Rechte angemeldeter Sternmarsch in der Leipziger Südvorstadt zum Schauplatz von»offenem Straßenterror«, wie selbst Leipzigs … Weiterlesen

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Krieg – Unnötige Flüchtlings-Panik: Angela Merkel hat die Orientierung verloren

   Veröffentlicht: 15.09.15 01:00 Uhr Die Deutschen haben bei der Aufnahme der Flüchtlinge überragende Qualitäten gezeigt. Doch nur die Politik kann die Krise an ihren Wuzeln lösen: Es wird Zeit für die stets lavierende und sich nach Stimmungen richtende Bundeskanzlerin, … Weiterlesen

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Ressourcen – EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern

Veröffentlicht: 06.09.15 02:11 Uhr Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat. Die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU … Weiterlesen

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