Schlagwort-Archive: Zivilgesellschaft

Medienbericht – EU-Kommission setzte verdeckt Umweltverbände gegen deutsche Firmen ein – Lobbycontrol: NGOs können frei arbeiten

Publiziert am 8. Juni 2025 von staseve

07.06.2025 Europa-Fahnen vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission. Die EU-Kommission hat einem Bericht zufolge im Verborgenen Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die die „Welt am Sonntag“ einsehen konnte. … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch zur Staatsfinanzierung von NGOs

Publiziert am 27. Februar 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD kommentiert: Der Berliner EU-Abgeordnete der Grünen Sergey Lagodinsky behauptet, Kritik an der Staatsfinanzierung von NGOs sei „ein Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Es ist genau umgekehrt: Zivil (=bürgerlich) ist eine Gesellschaft dann, wenn sie ohne staatliche … Weiterlesen →

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Kleine Anfrage – Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs – Linke spricht von „Angriff auf Zivilgesellschaft“

Publiziert am 26. Februar 2025 von staseve

25.02.2025 Teilnehmer bei einer Demonstration. Sie halten Schilder und Transparente mit „Omas gegen Rechts“. Omas gegen Rechts – die Unionsfraktion fragt unter anderem für diese Organisation nach Verbindungen zu Parteien. Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zur politischen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 16. Oktober 2024 von staseve

Diversity wichtiger als Kompetenz: LGBT-Kapitänin versenkt Schiff der neuseeländischen Marine Wellington. Viele Unternehmen, vor allem in den USA, sind inzwischen wieder dazu übergegangen, ihre „Diversity“-Programme herunterzufahren. Sie mußten die Erfahrung machen, daß Mitarbeiter, die wegen ihrer Leistung eingestellt werden, auf … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.08.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 18. August 2024 von staseve

Ungarn wundert sich über deutsche Doppelzüngigkeit: Gefährlich sind nur Russen Berlin/Budapest. Im ungarischen Außenministerium wundert man sich über die Doppelzüngigkeit deutscher Politiker, die ansonsten für sperrangelweit offene Grenzen eintreten – doch über russische und weißrussische Arbeitnehmer, die nach Plänen der … Weiterlesen →

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Die Sicherungen brennen durch: Grüne in Sachsen-Anhalt wollen „Task Force“ gegen AfD

Publiziert am 2. Mai 2024 von staseve

01. Mai 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Magdeburg. Es wird immer hysterischer: die sachsen-anhaltischen Grünen fordern jetzt die Einrichtung einer bundesweiten „Task Force“, um der AfD das Leben schwer zu machen. Dabei soll es sich um ein spezielles, in keiner Weise demokratisch … Weiterlesen →

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Divers unterwandert: Der tiefe Staat der Clankriminalität

Publiziert am 22. Oktober 2021 von staseve

14. Oktober 2021 Clans auf dem Vormarsch – auf den Straßen und in den Ämtern (Symbolbild:Imago) Wenn in der Bundesrepublik das Phänomen der „Unterwanderung“ thematisiert wird, dann zumeist im Kontext angeblicher rechtsextremer Netzwerke, Seilschaften und Geheimorganisationen, die sich krakenartig ausbreiten, … Weiterlesen →

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CDU – Körber: „Laschet lag wie Blei auf dem Wahlkampf“

Publiziert am 1. Oktober 2021 von staseve

01. Oktober 2021 Welche Rolle spielte die Person Armin Laschet für das schlechte Abschneiden der CDU? Einige CDU-Politiker meinen, eine erhebliche. (picture alliance / dpa / Revierfoto) Der neue Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Körber, hat den Parteivorsitzenden Laschet … Weiterlesen →

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Migrationsexperte: Deutschland soll jährlich 41.000 Afghanen aufnehmen

Publiziert am 11. September 2021 von staseve

10. September 2021 NATIONAL Berlin. In der Diskussion um die Aufnahme afghanischer „Ortskräfte“ und anderer „besonders Schutzbedürftiger“ explodierten in jüngster Zeit die Zahlen: während sich Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock zunächst für rund 40.000 Aufnahmen in Deutschland aussprach, kursierten in Regierungskreisen zuletzt Zahlen von … Weiterlesen →

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Syrien-Konferenz: Caritas-Präsident Neher fordert Neuausrichtung

Publiziert am 29. März 2021 von staseve

29. März 2021 Konflikt in Syrien (picture alliance / dpa | Anas Alkharboutli) Anlässlich der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel hat der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Neher, eine Neuausrichtung der Hilfen gefordert. Neher sagte im Deutschlandfunk, die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten … Weiterlesen →

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Maas verspricht weißrussischer Opposition Millionen: „Der Geist der Demokratie ist aus der Flasche“

Publiziert am 7. Februar 2021 von staseve

7 Feb. 2021 08:38 Uhr Deutschland will die Zivilgesellschaft in Weißrussland mit bis zu 21 Millionen Euro fördern. Laut Außenminister Heiko Maas sollen im Rahmen des Aktionsplans Medien und Studierende unterstützt werden. Außerdem will Deutschland verfolgten Weißrussen Zuflucht gewähren. Quelle: … Weiterlesen →

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Polen krallt sich BIG TECH

Publiziert am 30. Januar 2021 von staseve

Auch POLEN will nun ein Gesetz gegen den DIGITALEN FASCHISMUS beschließen. Der stv. Justizminister beklagt, dass „christliche und patriotische Inhalte zunehmend als ‚Hassrede‘ gebrandmarkt“ würden. Der öffentliche Diskurs dürfe nicht von anonymen Moderatoren kontrolliert werden, so der Minister. „Viele Verlage … Weiterlesen →

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Frankreichs Bürgerkonvent: Klimaschutz per Referendum und Verfassung

Publiziert am 25. Januar 2021 von staseve

Veröffentlicht am 20. Januar 2021 Emmanuel Macron Paris, 20. Januar 2021 (ADN). Frankreichs Umweltministerin Elisabeth Borne bestätigte jetzt in Paris, dass über die Aufnahme des Klimaschutzes in die französische Verfassung noch in diesem Jahr eine Volksabstimmung stattfindet. Das hatte der vor … Weiterlesen →

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Parlamentarismus der Bundesländer unerforscht

Publiziert am 19. Januar 2021 von staseve

Otto von Bismarck Veröffentlicht am 18. Januar 2021 Jena, 18. Januar 2021 (ADN). Die Proklamation des Deutschen Reiches vor 150 Jahren war – entgegen bisherigen Annahmen – sehr wohl begleitet worden von Gruppen der bürgerlichen Zivilgesellschaft. Das stellte Prof. Ulrich Lappenküper, … Weiterlesen →

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Über 1000 neue Veranstaltungen fürs Wochenende in Berlin angemeldet – Eilantrag gegen Corona-Demo-Verbot

Publiziert am 27. August 2020 von staseve

Demonstranten halten bei der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin Plakate hoch Foto: REUTERS B.Z. 27. August 2020 12:16 Aktualisiert 12:45 Nachdem die Entscheidung die Corona-Demonstrationen am Wochenende zu verbieten, große Wellen schlug, kündigten die Veranstalter Widerstand an. Am Donnerstagmittag ging ein entsprechender … Weiterlesen →

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HILFSORGANE DER HERRSCHENDEN – Wieviel Geld die Bundesregierung für bestimmte NGOs zahlt

Publiziert am 5. Juni 2020 von staseve

Do, 4. Juni 2020 Die Bundesregierung legt mit einer Liste staatliche Fördermittel für NGOs offen. Die Amadeu Antonio Stiftung allein erhält für neun Projekte in zwei Jahren rund eine Million Euro aus Steuergeldern. imago VON ALEXANDER WALLASCH   Die Trennlinie zwischen … Weiterlesen →

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Verfall und Ende des öffentlichen Lebens

Publiziert am 4. April 2020 von staseve

  Claudia Simone Dorchain 16.03.2020  Wo das Öffentliche verfällt, verfällt die Kultur als solche und die öffentliche Rechtfertigung, kurz: die bürgerschaftliche Begegnung auf dem notwendigen öffentlichen Terrain, das auch das „große Welttheater“ meint. Der geforderte Rückzug ins Private dient nicht der … Weiterlesen →

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Daten-Leck: Verfassungsschützer lesen mit

Publiziert am 15. August 2019 von staseve

Macht sich verdächtig, wer dazu aufruft, für Demokratie und Zivilcourage auf die Straße zu gehen? Das Landratsamt hat personenbezogene Daten zum Beispiel der Anmelder aller Versammlungen und Kundgebungen vom 1. Mai an das Landesamt für Verfassungsschutz gemeldet. Inzwischen räumt die … Weiterlesen →

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Amadeu-Antonio-Stiftung: Demokratie in Gefahr

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

Die neueste Hetzschrift der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung! Nachfolgend der Originaltext des Pressetextes der Stiftung von Anetta Kahane: 13. August 2019 Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD Im 70. Jahr des Bestehens wird das Grundgesetz wie wohl noch nie von innen angegriffen. … Weiterlesen →

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Die Rückkehr der Kali – Die massenhaften Morde kommen nicht aus dem Nichts

Publiziert am 9. August 2019 von staseve

  KLAUS LELEK 08. August 2019 Foto: Shutterstock   Frankfurt – In Frankfurt und Voerde werden Menschen vor einen einfahrenden Zug gestoßen. In Wittenburg wird ein 85-jähriger Mann in seinem eigenen Haus von einem Asylzuwanderer wie ein Schaf geschächtet. In … Weiterlesen →

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Wer redet hier von „Flüchtlingen“?

Publiziert am 27. Juli 2019 von staseve

IMAD KARIM (Symbolfoto: Durch Spectral-Design/Shutterstock)   Hätten wir in diesem Land und überhaupt in Westeuropa eine funktionierte, selbstbewusste und wirklich eine freie Zivilgesellschaft mit freier Meinung und Fähigkeit zum demokratischen Streit und Diskurs und hätten wir eine nicht von den … Weiterlesen →

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Attac verliert Gemeinnützigkeit – „Bombe“ auf NGO

Publiziert am 27. Februar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 26. Februar 2019 München (ADN). Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wurde der Status der Gemeinnützigkeit durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) entzogen. Das teilte Deutschlands höchstes Finanzgericht am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Als Begründung führten die Bundesfinanzrichter … Weiterlesen →

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Einen „Stadtstaat Leipzig“ gibt es demnächst nicht

Publiziert am 12. Oktober 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 10. Oktober 2018 Leipzig (ADN). Das Beste hebt man sich zum Schluss auf. Damit meinte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stadt Leipzig, als er am Mittwochabend eine ganze Serie sogenannter „Sachsengespräche“ abschloss. Seine Tour durch das von ihm … Weiterlesen →

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Mord am Jungfernstieg: Mit der Macht der Staatsgewalt gegen kritische Blogger

Publiziert am 26. April 2018 von staseve

von Boris T. Kaiser Blumen zum Gedenken an die Opfer am Jungfernstieg in Hamburg Foto: picture alliance/ dpa Es ist eine dieser Geschichten, deren Einzelheiten die Bevölkerung verunsichern könnten. Ein Asylsuchender aus dem #Niger soll Mitte April am Hamburger #Jungfernstieg die … Weiterlesen →

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Linksextremisten kündigen an: „Wir werden da reingehen und den AfD-Parteitag abbrechen!“

Publiziert am 24. November 2017 von staseve

24. November 2017 Bild: jouwatch   #Hannover – Am ersten Dezemberwochenende  findet der Bundesparteitag der #AfD in #Hannover statt. Das linke bis linksextreme Spektrum ruft daher zur massiven Störung der Parteiveranstaltung auf. „Wir gehen da rein“, so der öffentlich kommunizierte … Weiterlesen →

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Staatsfeind AfD

Publiziert am 19. November 2017 von staseve

Eine steuerfinanzierte Organisation will die Demokratie retten. Wie? Indem sie vorschlägt, den Parlamentarismus ein bisschen umzuformen Von Alexander Wendt  Posted on 15. November, 2017   Wie sollen Abgeordnete mit den Parlamentariern der #AfD umgehen? Über diese Frage brüten die stellvertretende Bundestagspräsidentin #Claudia Roth, besorgte … Weiterlesen →

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Migrationsrat fordert nationale Integrationspolitik – Migration nicht umfassend steuerbar

Publiziert am 11. September 2017 von staseve

Berlin (ADN). Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Politik hat lange gebraucht, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Das stellte der Rat für Migration (RfM) am Freitag in einer Presseerklärung fest. Das Gremium, in dem 150 Migrationsforscher zusammengeschlossen sind, benennt in … Weiterlesen →

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Deutscher Bundesjugendring veröffentlicht Unvereinbarkeitsbeschluß zur AfD

Publiziert am 31. August 2017 von staseve

30. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Der Deutsche #Bundesjugendring (DBJR) betrachtet die #AfD als „#jugendfeindlich“ und behauptet in dem dazugehörigen Positionspapier, die Partei würde „den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen“. Doch damit nicht genug: die AfD betreibe außerdem „eine massive … Weiterlesen →

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UNO-Sonderermittler: Maas‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Publiziert am 10. Juni 2017 von staseve

Veröffentlicht am 9. Juni 2017 Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maas, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal … Weiterlesen →

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AfD ruft OSZE zur Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl auf

Publiziert am 3. Mai 2017 von staseve

02. Mai 2017 Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September nach Deutschland zu schicken. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf … Weiterlesen →

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