Potsdam. Weil von der Bundesregierung auch nach dem jüngsten „Migrationsgipfel“ keinerlei Maßnahmen gegen die ausufernde Massenzuwanderung nach Deutschland zu erwarten sind, gehen die ersten Bundesländer jetzt dazu über, im Alleingang die Notbremse zu ziehen. Nun prescht Brandenburg vor – Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält eine schnelle Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen für machbar.
Er hoffe, daß es befristete Binnengrenzkontrollen „sehr bald“ geben werde, sagte Stübgen. Er hofft auf einen Start bereits Anfang Juni, also noch vor der Innenministerkonferenz, die Mitte Juni ansteht.
Die deutsch-polnische Grenze ist ein Schwerpunkt illegaler Einwanderung. Laut Bundesinnenministerin Faeser (SPD) kommen zwar acht von zehn „Flüchtlingen“ aus der Ukraine. Die Praxis sieht aber anders aus.
Brandenburgs Innenminister befürchtet zudem wachsende Proteste in der Bevölkerung gegen neue „Flüchtlings“unterkünfte. „Die Kapazitäten sind an enge Grenzen geraten“, sagte er. „Gerade die Errichtung neuer Unterkünfte in Kommunen stößt auf immer stärkeren Widerstand sowohl der Bevölkerung als auch der kommunalen Ebene.“
Der Landrat des Havellandes, Roger Lewandoswki (CDU), sagte nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Kabinett zur Flüchtlingsaufnahme: „Es herrscht auch eine angespannte Stimmung in der Bevölkerung.“ Das Klima verändere sich.
Nichtsdestotrotz sucht der Landkreis derzeit Grundstücke, um neue Unterkünfte für „Flüchtlinge“ zu schaffen – und so die Stimmung noch mehr aufzuheizen.
In den letzten zwei Jahren ist die deutsch-polnische Grenze, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, zu einer der Hauptrouten der illegalen Einwanderung geworden. An allen bundesdeutschen Grenzen stellt die Bundespolizei einen kontinuierlichen Anstieg unerlaubter Einreisen fest – rund 92.000 Personen kamen im vergangenen Jahr. Im brandenburgischen Grenzabschnitt zu Polen griffen Polizisten im vergangenen Jahr mehr als 7400 Illegale auf. Im März dieses Jahres gab es hier 800 Einreisen – ein Plus von 32,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. (rk)
Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0
Quelle: zuerst.de vom 21.05.2023
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Auch Berlin und Hamburg denken über die Einführung von Grenzkontrollen nach… XD.
Berlin und Hamburg haben überhaupt keine Grenzen mit anderen Ländern. Und außerdem dürfte Brandenburg massiven Ärger kriegen, wenn es sich Bundeskompetenzen anmaßt.
Richtig! Wenn es zum Aufstand in der BRiDä kommen soll dann bei allen Ländern gleichzeitig. Da bin ich auch Deiner Meinung!
Und was soll das bringen? Das Gesindel wird doch bei uns aufgenommen auch wenn es illegal da ist. Das Volk sollte endlich aufstehen und gegen diese Massenimigration demonstrieren. Wir müssen es nämlich ausbaden was diese Kreaturen bei uns anstellen nicht die Politiker. Die haben gepanzerte Fahrzeuge und Bodygards.