Reichsbürger sehen Meschede als Teil von Preußen

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17.09.2016 | 12:00 Uhr

Reichsbürger sehen Meschede als Teil von Preußen
Die so genannten „Reichsbürger“ entwerfen für sich auch eigene Ausweise.Foto: NDR
Meschede.

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Die so genannten „Reichsbürger“ werden auch in Meschede aktiv. Gegenüber der Bezirksregierung erklären sie sogar, Meschede gehöre jetzt wieder zu Preußen. Verfassungsschützer warnen vor ihnen.

Bürgermeister Christoph Weber und der Stadtrat seien nicht mehr im Amt, alle Mescheder seien wieder Bürger des Königreiches Preußen. Das behauptet ein Mescheder Geschäftsmann. Er hat die Position eines „Vorsitzenden des Magistrats und Gebietsverwesers“ übernommen. Die neue Stadtverwaltung hat ihren Sitz an seinem Wohnort in einem Mescheder Ortsteil.

Was so schräg klingt, hat einen ernsten Hintergrund: So genannte „Reichsbürger“ werden aktiver. Sie erkennen die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht an. Verfassungsschützer sehen sie in der Nähe von Rechtsextremisten.

Der Mescheder hat der Bezirksregierung gegenüber in einem langen Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, erklärt, man nehme „den Boden der Gemarkung zurück in unser Eigentum“: „Wir haben die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 unter Beachtung des am 4. August 1914 ausgerufenen Burgfriedens aktiviert. Der Staat Königreich Preußen ist damit wieder aktiv.“ Etwaige Forderungen solle die Bezirksregierung binnen 21 Tagen „mit Nachweis benennen“. Teile des Schreibens sind in der alten deutschen Frakturschrift verfasst, Postleitzahlen stehen in eckigen Klammern – ein typisches Indiz für „Reichsbürger“, die die bundesdeutschen Regelungen nicht anerkennen.

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Sprecher von Behörden bestätigen, dass sie mit „Reichsbürgern“ zu tun haben – „gelegentlich“ im Fall der Stadt Meschede, wie Sprecherin Angelika Beuter sagt: Hier würden „vielseitige Faxe“ eintreffen, in denen meist Kritik an der Justiz laut werde. Lediglich „ab und zu“ sei dies ein Thema für die Polizei, so Sprecherin Bianca Scheer – denn höhere Bußgelder, deren Zahlung „Reichsbürger“ gerne verweigern, werden ja nicht von den Beamten vor Ort eingefordert, sondern über die Kreis-Bußgeldstelle.

Flut von Eingaben und Beschwerden

Tatsächlich ist die Kreisverwaltung am häufigsten betroffen: „Es nimmt zu. Die Reichsbürger treten in den letzten Jahren verstärkt auf“, bestätigt Kreissprecher Martin Reuther. Die Erfahrung im Kreishaus: „Die Reichsbürger akzeptieren die geltende Rechtsordnung nicht“, so Reuther. Überall dort, wo es um Zahlungen gehe, merke man das: „Reichsbürger“ sprechen dem Kreis das Recht ab, zum Beispiel Bußgelder eintreiben zu dürfen. In einem Fall hatte ein „Reichsbürger“ das „D“ an seinem Autokennzeichen überklebt, war von der Polizei angehalten worden, hatte sein Bußgeld dann nicht bezahlt, weil er die Zuständigkeit nicht anerkannte – natürlich kommt es dann dennoch zu Mahnungen, zum Schluss zur Pfändung. Die „Reichsbürger“ halten die Behörden auf Trab. Denn in der Zwischenzeit bis zur Pfändung kommt es zu Einsprüchen, Beschwerden, Widersprüchen, auf die die Behörden wiederum reagieren müssen: „Aber das ist das Recht eines Bürgers“, sagt Reuther. Bei der Kreisverwaltung hält man sich an die Strategie: „Gar nicht auf eine Diskussion einlassen – und der Hinweis: Man kann ja klagen“, so der Kreissprecher.

Sektenartige Gruppen

Diese Strategie fährt auch die Bezirksregierung Arnsberg: „Der Umgang wird auf das Mindestmaß reduziert“, so Sprecher Christoph Söbbeler. Auf Diskussionen lasse man sich nicht ein. Das Schreiben des Mescheders sei auch nur zur Kenntnis genommen worden.

Auch dem Staatsschutz in Dortmund ist das Thema der „Reichsbürger“ bekannt: „Die versuchen, ihr eigenes Ding zu machen“, so eine Sprecherin – sichtbar etwa, wenn Auto-Kennzeichen falsch angebracht würden. „Speziell ausgeprägt“ sei die Szene in Südwestfalen allerdings nicht. Der Verfassungsschutz in Köln verweist auf Veröffentlichungen der ostdeutschen Landesämter für Verfassungsschutz. Hier ist die Szene ausgeprägter. Aus Brandenburg etwa berichtet der Verfassungsschutz, würden die „sektenartigen Gruppen“ untereinander in Konkurrenz stehen – und durchaus konkurrierende „Reichsregierungen“ gründen. Manchmal handele es sich nur um einzelne Aktivisten.


„Nicht jeder „Reichsbürger“ ist zwingend ein Rechtsextremist“, betont der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt. Dennoch sei eine Nähe dazu erkennbar: Ziel sei Verwirrung zu stiften, die Delegitimierung der Bundesrepublik, um „einen gesellschaftlichen Resonanzboden“ für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen.

Quelle: derwesten.de vom 17.09.2016


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3 Kommentare zu Reichsbürger sehen Meschede als Teil von Preußen

  1. Baufutzi sagt:

    „Reichsbürger“??? Typisches BRD-Sprech. Man könnte auch aufgeklärte Bürger sagen, aber dann wäre die Resonanz nicht vergleichsweise so hoch. Es wird auffallend nie behauptet ,dass die „Reichsbürger unrecht haben, sondern grundsätzlich behauptet sich in einer „GRAUZONE“ zu bewegen. Dieses Feststellung ist doch einer Kapitulation gleich.

  2. Birgit sagt:

    Es gibt keine Reichsbürger ! Nach unserer Abstammung bis vor 1913 nachweisbar sind wir Reichsdeutsche. Sogar deren verblödet Personal in Latenz.

  3. Willkürgegner sagt:

    Auch Amtsträger wollen anschmieren, abservieren, schikanieren.
    Unsere Gesellschaftsordnung ist nach dem Prinzip aufgebaut, dass wegen der edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend ist, um Machtmissbrauch durch Herrschende zu verhindern (vgl. z.B. Prof. Dr. Ridder auf dem Juristentag 1953- http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html). Diese Weltanschauung ist falsch, denn Menschen mit Macht verhalten sich überwiegend mies (vgl. z.B. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/, http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901 und http://www.industrie-lexikon.de/cms/forum/15/4552-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12#4631).
    Der Hammer des Rechts hängt wie bisher bei der Macht.
    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Diese Lebenslüge nützt nur Herrschenden und dem Wunschdenken unerfahrener Untertanen. In der DDR hießen Lügenlehren zur Vortäuschung von Bürgerrechten und Vertuschung der egoistischen Interessen der Herrschenden „Staatsbürgerkunde“ und „Verfassung“, in der BRD heißen die entsprechenden Lehren u.a. „Sozialkunde“ und „Grundgesetz“. Da von Verhaltensgesetzen Herrschende nichts wissen wollen, müssen sich die Bürger selbst organisieren. Praktiken wie in Diktaturen, z.B. vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen, Entmündigungen und Enteignungen (vgl. z.B. http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf) führen zu Gegenbewegungen wie Reichsbürger, Germaniten, Pegida usw.. Gut ist, dass alle hinter kriminellen Ausländern her sind. Schlecht ist, dass kriminelle Amtsträger und Geldkassierer, trotz sie mehr Schäden anrichten, toleriert werden (müssen). Es kommen nicht alle klar damit, nach einem Lügensystem zu leben, in dem Demokratie und Rechtsstaat (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat) mit Rechtssicherheit (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit) zwar irreführend gelehrt werden, aber in Wahrheit der Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht existiert (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. u.a. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740), mit schmutzigen Tricks wird abserviert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm), Bürger sind hilflos der Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html), den Staatsapparat finanzierende Steuerzahler werden mit menschenverachtender Maßlosigkeit bestraft- http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, von sadistischen Herrschenden wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. z.B. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und Fall Rudi Rupp (https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Rudolf_Rupp). „Staatsdiener“ pflegen Lobbyismus (vgl. z.B. https://youtu.be/y5FiOrJClts). Von der Politik wird gelogen, z.B. wurde der Wille zu Volksabstimmungen propagiert- http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241. Sie wurden nicht zugelassen. „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“- so der Grundrechte-Report (vgl. z.B. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809 und http://podster.de/episode/2683247). Daher muss der Schutz der Menschenrechte durch die Bürger selbst geleistet werden.
    Sogar im Gesundheitswesen können sich oft Sadisten durchsetzen (s. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_(Brief_an_StVK_Regensburg), http://www.psychiatrieopfer.de/seiten/Buch.html). Organisierte Kriminalität ist im Gesundheitswesen üblich- http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/download/Korrupte_Medizin_und_kollaborierende_Behoerden.pdf und http://www.spezialinfo.com/aerzte-millionen-fuer-anwendungsbeobachtungen/. Wer mit dem Schwindel psychisch nicht klarkommt, wird als verrückt abgestempelt. Psychiatrische Ferngutachten sind üblich (vgl. Fall Mollath und weitere Fälle laut Internet), obwohl diese unzulässig sind (vgl. http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Sachverständigengutachten). Bürger werden von der Medizin auch unfreiwillig für Versuchszwecke benutzt (vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html).
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind üblich (vgl. z.B. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel) und Anwälte fürchten den richterlichen „Liebesentzug“ (vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html). Kritischen Anwälten wird die Zulassung entzogen, vgl. Plantiko und Schmidt- http://www.freegermany.de/plantiko/rechtsanwalt-friedrich-schmidt.html.
    Weitere Zeugenaussagen zum Machtmissbrauch unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, http://www.justizfreund.de/politik.htm, https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung, http://de.wikimannia.org/Querulantentum, http://no-zensur.de/?tag=livebericht, http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/, http://www.justizopfer.eu/,
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, http://www.heise.de/tp/artikel/42/42809/1.html, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html, https://marbec14.wordpress.com/2016/06/04/eu-will-volksabstimmungen-verbieten/, http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1553, https://youtu.be/irrjIQqj4q0, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ und https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc.
    Es müssen Bürgerbeteiligungen wie Volksabstimmungen (https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) und Bürgergerichte (https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren) gegen den Willen der Nutznießer des Machtmissbrauchs erkämpft werden.

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