Erfolg für die „Anti-G7“: Äthiopien beantragt BRICS-Beitritt
Addis Abeba. Wieder ein Punktgewinn für die BRICS-Gruppe: mit Äthiopien hat sich das Land mit der zweithöchsten Bevölkerungszahl des afrikanischen Kontinents um Aufnahme in die Staatengruppe beworben, die 2009 vom russischen Präsidenten Putin ins Leben gerufen wurde und sich inzwischen als Gegengewicht zur G7-Gruppe sieht.
In einer Erklärung des Sprechers des äthiopischen Außenministeriums, Meles Alem, heißt es dazu: „Wir haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt und hoffen auf ein gutes Ergebnis. Da wir unsere nationalen Interessen wahren wollen, ist es wichtig, Blöcken wie den BRICS beizutreten.“
Zu den BRICS-Staaten gehören derzeit Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika. Doch die Ländergruppe, die seit 2014 mit der Neuen Entwicklungsbank (NDB) auch über eigenes länderübergreifendes Finanzinstitut verfügt, erfreut sich regen Zuspruchs. Inzwischen haben Algerien, Argentinien, der Iran, Indonesien, die Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien Interesse bekundet, dem Wirtschaftsblock beizutreten. Erst im Juni beantragte Bangladesch offiziell den Beitritt. Die Erweiterung wird auf dem nächsten BRICS-Gipfel in Johannesburg im August beraten. (mü)
Quelle: zuerst.de
Im Schatten des französischen Migranten-Chaos: Die EU steckt tief in der Asylkrise
Brüssel. Im Streit um eine europaweite Regelung des Asylrechts steuert die EU auf eine neue Zerreißprobe zu. Ungarn und Polen verhinderten am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik und drohten weitere Schritte an. Die beiden Staaten protestierten dagegen, daß der sogenannte „Asylkompromiß“ vor rund drei Wochen gegen ihren Willen per Mehrheitsentscheidung auf den Weg gebracht wurde.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am Rande des Gipfels im staatlichen Radio von einem „Migrationskrieg“ im Sitzungssaal. Die Haltung Polens und Ungarns beschrieb er mit den Worten: „Es war ein Freiheitskampf, kein Aufstand!“
Warschau und Budapest wollen nach wie vor nicht zur Solidarität mit Ländern wie Italien und Griechenland gezwungen werden, die Hauptzielländer der illegalen Migration sind. Die EU-Pläne sehen vor, daß die Aufnahme von „Flüchtlingen“ künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen, sollen Ausgleichszahlungen leisten.
Der ungarische Regierungschef Orbán kündigte am Freitag an, man werde „mit Händen und Füßen, mit Zähnen und Klauen“ gegen die geplante Regelung ankämpfen. Er drohte damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine weiter zu blockieren. Polen forderte, jedes EU-Land solle selbst entscheiden können, wie es Staaten mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt.
Daß die neue Asylregelung zustandekommt, liegt vor allem im Interesse Italiens, das seit Monaten unter einem regelrechten Asyl-Tsunami leidet. Trotz der erheblichen Meinungsunterschiede auf dem Gipfel zeigte sich die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hochzufrieden. Angesichts der extremen Dimension der Migration seien sich alle 27 Staaten einig, konstatierte sie. Die Einwände Polens und Ungarns bezögen sich auf die interne Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten, was nachvollziehbar sei. „Ich bin nicht enttäuscht über die Haltung Polens und Ungarns, ich bin nie enttäuscht von denen, die ihre nationalen Interessen verteidigen“, sagte Meloni.
Der polnische Regierungschef Morawiecki sieht sich unterdessen durch die landesweiten Ausschreitungen in Frankreich bestätigt. „Geplünderte Geschäfte, verwüstete Restaurants, brennende Polizeiautos und Barrikaden auf den Straßen – wollen wir so ein Bild in Polen sehen?“, fragte er. (mü)
Quelle: zuerst.de
Erfolgloser Protest – Upahl bekommt nun doch ein Asyldorf
Die Einwohner möchten es nicht. Die Politik sagt, es sei nötig und entscheidet sich trotz Widerstands in Upahl, ein Containerdorf für Asylbewerber dort aufzubauen. Mit einem kleinen Kompromiß will man die Bewohner überzeugen.
SCHWERIN. Das Landesbauministerium hat am Mittwoch entschieden, daß das kleine Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern nun doch ein Containerdorf für Asylbewerber bekommt. Darin sollen maximal 250 Bewohner unterkommen – das ist noch einmal die Hälfte der rund 500 Dorfbewohner. Möglich macht es eine Ausnahmeregelung im Bundesbaugesetz von 2015. Die ermöglicht es, schnell und für eine begrenzte Zeit Flüchtlingsunterkünfte errichten zu können. Der Bau soll in wenigen Wochen beginnen.
Die Pflichtaufgabe des Landkreises zur Aufnahme von Asylbewerbern überwiegt laut Bauminister Christian Pegel (SPD) „deutlich“ das Interesse der Dorfbewohner. Der Landkreis sei auf die Fläche angewiesen. Beim Entscheid habe man aber „die widerstreitenden Belange des Landkreises und der Gemeinde nach Anhörung der Gemeinde Upahl gründlich gegeneinander abgewogen“, teilte der Minister mit. Als Kompromiß berücksichtige man die sozialen Interessen der Einheimischen durch die begrenzte Flüchtlingsaufnahme von maximal 250 Personen. Ursprünglich waren in dem Dorf 400 Plätze für Asylbewerber geplant gewesen.
Einwohner von Upahl haben Angst
„Pegels Entscheidung richtet sich gegen die Interessen dieser Menschen und gegen den breiten demokratischen Protest aus der Mitte der Gesellschaft“, kritisierte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jan-Phillip Tadsen. Die Landesregierung hätte spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Krieges die illegale Migration mit landeseigenen Initiativen offensiv und spürbar begrenzen müssen.
Zuvor hatte die Gemeindevertretung von Upahl im März nach wochenlangen Protesten die Errichtung der besagten Containerunterkunft für Asylbewerber per Beschluß untersagt. Der Bereich sollte nach dem Willen der Gemeinde als Gewerbegebiet dienen.
Die Bewohner teilten ihre Sorgen im Februar mit der JUNGEN FREIHEIT: „Ich habe Angst, um mich und auch um meine Mädels, die mit mir arbeiten“, sagte eine Gastro-Mitarbeiterin. Auch fürchtete eine Upahlerin sich vor Gewalt, weil Medien sie „in die rechte Ecke“ stellten. (ca)
Quelle: Junge Freiheit
Versorgungssicherheit – Viel zu wenige Lebensmittel: Tafeln schlägt Alarm
Die Tafeln befinden sich in einem Ausnahmezustand. Mehr Bedürftige bei gleichzeitig weniger Lebensmittelspenden bringen sie an ihre Grenzen.
BERLIN. Die Chefin des Bundesverbands der Tafeln, Michaela Engelmeier, hat vor einem Engpaß bei der Versorgung von Bedürftigen gewarnt. Der Staat müsse das „Existenzminimum“ der Menschen sichern, appellierte sie laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an die Bundesregierung.
Tafeln in ganz Deutschland berichteten ihr Erschreckendes. Wegen „Rekordinflation und Preisexplosionen“ könnten sich viele Menschen nicht einmal mehr das Essen leisten. Das gehe nicht nur Bürgergeld-Empfängern so, sondern auch Millionen Geringverdienern und Rentnern.
Zahl der Tafel-Kunden verdoppelt
Ehrenamtliche Helfer der Tafelläden arbeiteten bereits an der Belastungsgrenze. Sie seien sowohl psychisch als auch körperlich ausgelaugt, ergänzte die Sprecherin Tafel-Verbands, Anna Verres.
Besonders problematisch: Offenbar gibt es mehr Bedürftige, aber gleichzeitig auch weniger Lebensmittelspenden. An manchen Standorten habe sich die Zahl der Kunden fast verdoppelt, schilderte der schleswig-holsteinische Tafel-Chef Frank Hildebrandt. Die Menge der abgegebenen Lebensmittel sei hingegen „teilweise um 50 Prozent“ gesunken. (zit)
Quelle: Junge Freiheit
Weißes Pulver in Weißem Haus war Kokain
Der Secret Service hat den Fund von Kokain im Weißen Haus bestätigt. Der Sprecher der für den Schutz von US-Präsident Joe Biden zuständigen Sicherheitsbehörde, Anthony Guglielmi, erklärte gestern, es sei bestätigt worden, „dass die gefundene Substanz Kokain war“. Er fügte hinzu: „Unsere Ermittlungen dauern an.“
Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte bei einer Pressekonferenz, das Kokain sei in einem Bereich gefunden worden, durch den zahlreiche Besucher des Westflügels des Weißen Hauses kommen würden. Medienberichten zufolge handelt es sich um einen Teil des Gebäudes, in dem Besucher aus Sicherheitsgründen ihre Handys abgeben müssen.
Das Pulver war am Sonntag entdeckt worden. Die zunächst unbekannte Substanz wurde vorübergehend als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft, was zu einer kurzzeitigen Evakuierung des Weißen Hauses führte.
Quelle: ORF
Islamische Terroristen verhaftet – sie kamen aus der Ukraine
Gerade noch mal gut gegangen: Der Generalbundesanwalt geht gegen sieben Männer in NRW vor. Die islamische Terror-Gruppe soll einen Anschlag geplant haben und bereits im Besitz von Waffen gewesen sein. Die Beschuldigten kamen den Informationen zufolge nach dem Einmarsch der russischen Truppen aus der Ukraine als Flüchtlinge getarnt 2022 nach Deutschland.
Was wohl Frau Faeser dazu sagen wird.
Quelle: journalistenwatch.com
Oberst Douglas Macgregor: Victoria Nuland steckt hinter der Sprengung des Kachowka-Staudamm
Laut Quellen von Ex-Pentagon-Berater Oberst Douglas Macgregor hat niemand Geringeres als die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, Kiew das Okay zur Sprengung des Kachowka-Staudamms gegeben.
Quelle: Twitter
Russische Streitkräfte wehren Angriff Höhe Kupjansk ab
Ukrainische Truppen versuchten einen Angriff in der Gegend von Kupjansk, wurden von russischen Einheiten jedoch zurückgeschlagen und zogen sich unter Verlusten zurück, berichtet Sergej Sybinski, der Sprecher des russischen Truppenverbands West.
„Im Verteidigungsbereich der 1. Panzerarmee nahe der Siedlung Nowoselowskoje versuchte der Feind, unsere Streitkräfte anzugreifen. Soldaten des 7. Motorisierten Schützenregiments neutralisierten die feindlichen Kräfte und zwangen sie, sich auf ihre Stellungen zurückzuziehen.“
Laut Sybinski nutzte die Artillerie der Kampfgruppe ein selbstfahrendes Artilleriesystem Msta-S, um ein ukrainisches Munitionsdepot nahe der Siedlung Pestschany auszulöschen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
US-Satelliten finden keine Sprengsätze im AKW Saporoschje
Auf Bildern des US-Satellitenunternehmens Planet Labs seien keine großen Sprengsätze auf dem Dach des Atomkraftwerks Saporoschje zu sehen. Experten können die Behauptungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nicht bestätigen, wonach Russland angeblich einen Terroranschlag mit einer Strahlenfreisetzung in der Anlage vorbereite, berichtete der Fernsehsender Sky News. Der TV-Sender sagte in einem Bericht:
„Satellitenbilder zeigen keine großen Sprengsätze auf den Dächern der Reaktoren … unsere Experten konnten die Behauptungen von Wladimir Selenskij, auf den Dächern der Reaktoren drei und vier befänden sich ‚Vorrichtungen, die wie Sprengstoff aussehen‘, nicht unabhängig bestätigen.“
Selenskij hatte am Vortag unter Berufung auf Daten des ukrainischen Geheimdienstes behauptet, dass auf dem AKW Saporoschje etwas platziert worden ist, das Sprengstoff ähnele. Ihm zufolge habe Russland angeblich ein Szenario für einen terroristischen Akt vorbereitet, bei dem Strahlung im Atomkraftwerk Saporoschje freigesetzt wird, und würde diesen in Betracht ziehen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
In seinem täglichen Frontbericht hat das russische Verteidigungsministerium die Abwehr zahlreicher ukrainischer Angriffe an allen Frontabschnitten bekannt gegeben.
Demnach seien am Frontabschnitt Donezk neun Angriffe abgewehrt worden, wobei bis zu 290 ukrainische Militärs getötet, und drei Panzer, ein Schützenpanzer, fünf Kraftfahrzeuge, drei Pickups, eine Selbstfahrlafette und drei Haubitzen zerstört wurden. Außerdem sei ein ukrainisches Munitionslager vernichtet worden.
Am Frontabschnitt Krasny Liman wehrten die russischen Streitkräfte zwei Angriffe von Sturmgruppen aus den ukrainischen 63. und 66. mechanisierten Brigaden ab. Außerdem fingen sie zwei Sabotagegruppen ab. Die gesamten Verluste der Kiewer Truppen beliefen sich an diesem Frontabschnitt auf über 90 Soldaten, drei gepanzerte Fahrzeuge, drei Pickups, zwei Haubitzen und zwei Selbstfahrlafetten – davon eine Krab-Panzerhaubitze aus polnischer Produktion.
Am Frontabschnitt Süd-Donezk unternahm das ukrainische Militär fünf Angriffsversuche, die von den Verbänden und der Artillerie der russischen Militärgruppierung Ost abgewehrt wurden. Ein Angriff der ukrainischen 128. Bergsturmbrigade wurde am Frontabschnitt Saporoschje abgewehrt. Insgesamt verlor das ukrainische Militär an diesen beiden Abschnitten über 300 Soldaten, zwei Schützenpanzer, zwei gepanzerte Fahrzeuge, drei Autos, vier Haubitzen und drei Selbstfahrlafetten, davon eine polnisch produzierte Krab.
Am Kupjansker Frontabschnitt griffen Luftstreitkräfte und Artillerie der russischen Militärgruppierung West Verbände der ukrainischen 14. mechanisierten Brigade an, wobei bis zu 20 ukrainische Soldaten getötet, ein gepanzerter Mannschaftstransporter und zwei Kraftfahrzeuge zerstört wurden. Außerdem wurde eine US-produzierte Radaranlage vom Typ AN/TPQ-50 vernichtet.
Am Frontabschnitt Cherson wurden im Verlaufe des vergangenen Tags bis zu 60 ukrainische Soldaten getötet, vier Kraftfahrzeuge, zwei Radaranlagen sowie drei US-produzierte Geschütze des Typs M777 zerstört.
Die Luftabwehr fing entlang der gesamten Frontlinie sechs HIMARS-Raketen und sechs Drohnen ab.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Hashtags und Überschriften:
Erfolg für die „Anti-G7“: #Äthiopien beantragt #BRICS-Beitritt, Im Schatten des französischen #Migranten-Chaos: Die #EU steckt tief in der #Asylkrise, Erfolgloser #Protest – #Upahl bekommt nun doch ein #Asyldorf, #Versorgungssicherheit – Viel zu wenige #Lebensmittel: #Tafeln schlägt Alarm, Weißes Pulver in Weißem Haus war #Kokain, Islamische Terroristen verhaftet – sie kamen aus der #Ukraine, #OberstDouglasMacgregor: #VictoriaNuland steckt hinter der #Sprengung des #KachowkaStaudamm, Russische Streitkräfte wehren Angriff Höhe #Kupjansk ab, US-Satelliten finden keine Sprengsätze im #AKWSaporoschje, Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums,
#Deutschland, #MecklenburgVorpommern, #Russland, #UkraineKrieg, #Flüchtlingspolitik, #USA, #WeißesHaus,
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.07.2023
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
