Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama eine schwere innenpolitische Niederlage erlitten.
Im Streit um ein Gesetz, das Klagen von Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglichen soll, wurde das Veto Obamas im Kongress in Washington überstimmt. Durch die entsprechenden Voten in beiden Kammern – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – ist die Entscheidung des Präsidenten unwirksam geworden. Es ist das erste Mal in Obamas Amtszeit, dass so etwas geschehen ist. Der amerikanische Präsident lehnt das 9/11-Gesetz ab und hatte sein Veto damit begründet, dass die Regelungen schädlich für die nationalen Interessen seien.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2016
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