Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen weiteren Vizepräsidenten. Willi Mittelstädt von der AfD bekam die erforderliche Mehrheit. 46 Abgeordnete stimmten für Mittelstädt, 32 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich. In einem ersten Wahlgang vor einem Monat war der AfD-Kandidat noch durchgefallen. Diesmal reichte Mittelstädt die einfache Mehrheit. Da die AfD im Landtag über 25 Sitze verfügt, bekam Mittelstädt wohl Unterstützung aus dem Regierungslager, mutmaßlich von der CDU. Grüne, Linke und SPD hatten vorher erklärt, einen AfD-Kandidaten nicht zu wählen.

Mittelstädt ist mit 69 Jahren der älteste Abgeordnete im Landtag, und er ist ein politischer Quereinsteiger. Der studierte Betriebsschlosser sitzt erst seit April im Landtag und hatte vorher nichts mit Politik zu tun. Nach seiner Wahl bedankte sich Mittelstädt bei allen, die ihm ihre Stimme gegeben hatten. Er sagte, er werde stets die Würde des Amtes achten und sich bemühen, der Vize-Präsident aller Abgeordneten zu sein.

Mittelstädt tritt die Nachfolge des AfD-Politikers Daniel Rausch an, der nach seiner ersten Sitzung das Amt des Landtagsvizes im Juni hingeworfen hatte. Ursprünglich sollte AfD-Parteichef André Poggenburg als Vize-Landtagspräident aufgestellt werden. Er hätte dann seinen Fraktionsvorsitz aufgeben müssen, wäre aber Parteichef geblieben.

Willi Mittelstädt (li.) und AfD-Fraktionschef André PoggenburgBildrechte: MDR/Stephan Schulz

Poggenburg hatte MDR SACHSEN-ANHALT gesagt, die Fraktion sei mehrheitlich der Meinung gewesen, dass er in den Bundestagswahlkampf ziehen solle. Das könne er nicht, wenn er Landtagsvize sei. Im April hieß es noch, Poggenburg werde auf eine Bundestagskandidatur verzichten.

Der Landtag in Magdeburg hat einen Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten. Dabei haben die drei größten Fraktionen traditionsgemäß jeweils ein Vorschlagsrecht, das sind in Sachsen-Anhalt die CDU, AfD und die Linke. Zweiter Landtagsvizepräsident ist Wulf Gallert von den Linken.

Quelle: MDR vom 30.09.2016