Berlin. Die deutsche Rückführungspraxis für Illegale ist ein einziger Skandal – und glatter Betrug an der Öffentlichkeit. Denn ein ums andere Mal kündigt die Regierung verstärkte Abschiebungen an, zuletzt etwa Kanzler Scholz (SPD) mit seiner Forderung im „Spiegel“, Deutschland müsse Illegale „in großem Stil“ abschieben. Die Praxis sieht aber anders aus und dokumentiert ein beispielloses Versagen der Regierung.
Von Januar bis November 2023 mußten 17.709 illegale Ausländer Deutschland verlassen. Aber: 4122 Abgeschobene sind wieder in die Bundesrepublik eingereist. Die „Bild“-Zeitung berichtete darüber unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Demnach sind 13.512 Menschen in ihr Heimatland abgeschoben worden, und 4197 Menschen wurden in das Land zurückgeschickt, in dem sie sich zuerst in Europa registriert haben (Rückschiebung). Zum Vergleich: im gesamten Jahr 2022 waren es 12.945 Abschiebungen und 5149 Rückschiebungen.
Laut „Bild“ sind gleichzeitig 4122 abgeschobene Ausländer unerlaubt nach Deutschland zurückgekehrt. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen zum Stichtag 31. Oktober im Ausländerzentralregister folgende Zahlen: 1578 Personen sind in Deutschland gemeldet, die bereits einmal in ein zuständiges EU-Land abgeschoben wurden. 438 Personen sind registriert, die in Deutschland für eine „freiwillige Ausreise“ Geld kassiert haben. 2106 Personen sind registriert, die sogar trotz geltender Wiedereinreisesperre erneut nach Deutschland eingereist sind.
Quelle: zuerst.de vom 23.12.2023
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