Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.01.2024 (Textausgabe)

Noch eine „Brandmauer“: Jetzt schießt Merz auch gegen die „WerteUnion“

Berlin. Die „Brandmauer“ gegen die AfD genügt CDU-Parteichef Merz nicht. Eine weitere hat er jetzt gegen die in Gründung befindliche „WerteUnion“ des früheren Bundes-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen ausgerufen. Merz will sich die Entscheidung im März vom nächsten CDU-Parteitag bestätigen lassen.

Es soll demnach künftig nicht nur keine Bündnisse mit der AfD, sondern auch mit der „WerteUnion“ geben. Auslöser für Merz´ Festlegung soll die Teilnahme der beiden der WerteUnion nahestehenden CDU-Frauen Simone Baum und Michaela Schneider am angeblichen Potsdamer „Geheimtreffen“ sein, bei dem letzte Woche der Identitären-Vordenker Martin Sellner über das Thema „Remigration“ referiert hatte.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich bestürzt über die Enthüllungen der linken Recherche-Plattform „correctiv“ über das Treffen gezeigt und behauptete, daß es bei den Gesprächen angeblich um „Abschiebungen deutscher Staatsbürger“ ging.

Laut „Correctiv“ soll die Anwesenheit von Baum und Schneider bei dem Potsdamer Treffen Bedenken über die Rolle der „WerteUnion“ als Vermittlerin zwischen CDU und AfD geschürt haben. Linnemann erklärte dazu unmißverständlich: „Für solche Ideen ist in unserer Partei kein Platz“ und versprach eine gründliche Prüfung der Vorgänge. (rk)

Quelle: zuerst.de

Andere Parteien geschlossen dagegen – Auch in Hessen kein Parlamentsvizepräsident der AfD

Die zweitstärkste Fraktion darf in Hessen keinen Platz im Parlamentspräsidium besetzen. Die anderen Parteien verweigern der AfD-Kandidatin, einer studierten Frau mit Migrationshintergrund, den Posten.

WIESBADEN. Geschlossen haben die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP der AfD den ihr laut Geschäftsordnung zustehenden Posten der hessischen Landtags-Vizepräsidentin verweigert. In drei Wahlgängen stimmten sie bei der konstituierenden Sitzung jeweils vereint per Handzeichen gegen die AfD-Kandidatin Anna Nguyen.

Die Tochter christlich-vietnamesischer Flüchtlinge erhielt lediglich die Stimmen ihrer eigenen Fraktion sowie diejenige des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr. Die studierte Betriebswirtin Nguyen ist 33 Jahre alt und arbeitet als Unternehmensberaterin. Sie hatte im Vorfeld erklärt, das Amt „überparteilich und fair“ ausüben zu wollen.

Hessische AfD stellt zweitstärkste Fraktion
Seit der Wahl am 8. Oktober vergangenen Jahres stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion. Sie hatte 18,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten und lag damit deutlich vor der drittstärksten Partei, der SPD, mit 15,1 Prozent. Somit ist die Oppositionsführerin nicht im Parlamentspräsidium vertreten – ein Novum in einem westdeutschen Landtag seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Die kurz zuvor im Amt bestätigte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hielt fest, daß Nguyen damit in allen drei Wahlgängen nicht zur Vizepräsidentin gewählt worden sei.

Anschließend wählten die Abgeordneten Boris Rhein (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten. Er erhielt eine Stimme mehr als die neue Koalition aus CDU und SPD Abgeordnete hat. In der vorigen Legislaturperiode hatte die CDU in Hessen gemeinsam mit den Grünen regiert. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Schutz von Abgeordneten – AfD-Fraktionssitzung vertreibt Hamburger Anti-Rechts-Demo

Lange Gesichter bei Hamburgs Anti-Rechts-Kämpfern. Eine geplante Demonstration vor dem Hamburger Rathaus muß verlegt werden, weil die AfD es so will.

HAMBURG. Eine kurzfristig geplante Sitzung der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion hat für die Verlegung des für Freitag nachmittag geplanten „Protests gegen Rechts“ gesorgt. Dieser soll nun auf dem Jungfernstieg statt auf dem Rathausplatz stattfinden. Grund dafür ist das Hamburger Bannkreisgesetz: Demnach sind Kundgebungen in einem Umkreis von 350 Metern rund um das Rathaus während der Sitzungen der Bürgerschaft, deren Ältestenrats, Ausschüsse sowie Fraktionen ausnahmslos verboten.

Die Veranstalter zeigten sich empört, wenngleich nicht überrascht über das Vorgehen. Sie warfen der AfD vor, „demokratische Instrumente“ auszunutzen, um „Grundrechte auszuhebeln“. Damit zeige die Partei, daß sie die Demokratie verachte, teilten sie in einem Statement mit.

Hamburger AfD-Fraktion widerspricht
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion wies die Darstellung zurück. „Genauso wie die Demonstranten das Recht haben, sich zu versammeln, haben auch unsere vom Volk frei gewählten Abgeordneten das Recht, sich jederzeit als Fraktion zu versammeln“, konterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Krzysztof Walczak, die Vorwürfe.

Seit Tagen rufen vor allem linke Vereinigungen zu Demonstrationen gegen die AfD sowie andere Rechte auf. Anlaß dafür sind Veröffentlichungen des Blogs „Correctiv“ über ein mutmaßliches Geheimtreffen in Potsdam, auf dem Identitäre sowie Mitglieder der AfD und der Werte-Union eine rechtswidrige Abschiebung von tausenden Ausländern mit deutschem Paß geplant haben sollen. Vielerorts war ein Verbot der AfD gefordert worden.

Quelle: Junge Freiheit

Ungarischer Außenminister: „Die beste Basis für Zusammenarbeit ist Patriotismus“

Budapest. Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó hat die grundsätzliche Kritik seiner Regierung am migrationspolitischen Kurs der EU erneuert. In einem Interview der unabhängigen österreichischen Nachrichtenplattform „exxpress.at“ bekräftigte er mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im Juni 2024, Ungarn verfolge einen Kurs größerer Dezentralität und könne deshalb am besten mit patriotischen Regierungen und Parteien kooperieren.

„Mit Blick auf die Parteien haben wir offensichtlich zu jenen die besten Beziehungen, für die ebenfalls Souveränität wichtig ist und die ihre Beziehungen zu uns auf gegenseitigem Respekt aufbauen“, sagte der ungarische Außenamtschef. „Die alte Kategorisierung der Politik in links und rechts ist meiner Meinung nach vorbei.“ Am wichtigsten sei, „ob eine Partei patriotisch ist und auf Souveränität Wert legt. Das ist die beste Basis für gute Zusammenarbeit.“

Bevorzugte Partner für die ungarische Regierung seien deshalb zur Zeit der neugewählte niederländische Regierungschef Geert Wilders, die italienische Ministerpräsidentin Meloni und die spanische Vox-Partei. Von den österreichischen Parteien habe sich die FPÖ am „fairsten“ Ungarn gegenüber verhalten.

Auf europäischer Ebene sieht Szijjártó den größten Handlungsbedarf im Bereich der Asylpolitik und des Grenzschutzes. „Man sollte illegale Grenzübertritte endlich nicht mehr als humanitäres, sondern als kriminelles Problem ansehen. Als Europäische Union müßten wir unser Bestes tun, um die Außengrenzen zu schützen“, sagte der Minister. Es gelte, einen „echten Wandel“ in Brüssel herbeizuführen. Derzeit schaffe die EU für Migranten aus aller Welt zu viele Anreize. Dies müsse abgestellt und endlich wieder zwischen „Migranten“ und „echten Flüchtlingen“ unterschieden werden – wie Ungarn dies praktiziere.

Außenpolitisch gelte es darüber hinaus, den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden. Von diesem seien auch viele Angehörige der ungarischen Minderheit in der Ukraine betroffen, die dort zwangsrekrutiert und „an der Front eingesetzt werden, wo sie sterben“. Auch um der Ukraine selbst willen sei es höchste Zeit, endlich in Friedensverhandlungen einzutreten. (mü)

Quelle: zuerst.de

AfD-Klausur: Fraktionschefin erklärt Fall Halemba für „erledigt“
Die AfD-Fraktion in Bayern hat zum Abschluss ihrer Klausur ein „Regierungsprogramm“ präsentiert. Der Schwerpunkt: „Re-Migration“. Den Fall Halemba erklärt die Fraktionschefin für „erledigt“, das Motto in dieser Sache laute „einer für alle, alle für einen“.

Mehrere Tage lang war die AfD-Landtagsfraktion an einem für die Öffentlichkeit unbekannten Ort in Klausur. Am Nachmittag nun präsentierte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, wie sie selbst betonte, „bester Laune“ die Ergebnisse des Treffens in Schweinfurt – an dem mit 23 statt 32 Abgeordneten allerdings nicht die ganze Fraktion teilnahm. Geprägt war die Klausur von den Querelen um das jüngste Fraktionsmitglied Daniel Halemba und von Vorwürfen gegen zwei weitere Mandatsträger, die an einer Party teilgenommen hatten, auf der ausländerfeindliche Parolen und Lieder gesungen wurden.

Halemba hält an Mandat fest – Fraktion steht hinter ihm
Die Fraktion sei zunächst in der Sache Halemba „nicht einer Meinung“ gewesen, fasst Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner die internen Debatten zusammen. Aber: Daniel Halemba habe sich bei der Fraktion entschuldigt, für die „Unannehmlichkeiten“. Ob damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemeint waren oder aber die partei-internen Vorwürfe, Halemba habe sich sein Mandat erschlichen, blieb offen.

Auf dem AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende hatte eine Mehrheit eigentlich gefordert, dass Halemba sein Mandat niederlegen soll. Ebner-Steiner, die dem offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ um Björn Höcke nahe steht, erklärte den Fall Halemba dagegen für „erledigt“. Der 22-jährige Abgeordnete aus Unterfranken kündigte inzwischen an, sein Mandat behalten zu wollen.

Die Mehrheit der Fraktion trägt das offenbar mit: Man habe sich auf das Motto „einer für alle, alle für einen“ verständigt, so die Fraktionschefin. Sie reklamierte die „bayerische Lebensart“ für Halemba: „Dieses leben und leben lassen – das muss auch hier gelten, und deshalb haben wir uns entschieden, dass diese Angelegenheit für uns auch beendet ist.“

Party mit rassistischen Gesängen: AfD-MdLs „nicht beteiligt“?
Das gelte auch für die beiden AfD-Abgeordneten, die zugegeben hatten, am Wochenende bei einer Party gewesen zu sein, auf der ausländerfeindliche Parolen gesungen wurden. Laut Ebner-Steiner hätten sich die Fraktionsmitglieder Benjamin Nolte und Franz Schmid erklärt. Ihr Fazit: „Die beiden Abgeordneten waren nicht beteiligt, sie haben nicht gesungen und damit ist die Sache für uns erledigt.“ Aktuell ermittelt der Staatsschutz wegen der offenbar rassistischen Vorkommnisse in einer Diskothek in Greding, wo am Wochenende der AfD-Parteitag stattgefunden hatte.

„Regierungsprogramm“ mit „Geh-hoam-Plan“
Obwohl in Bayern aktuell keine Landtagswahl ansteht, legte die AfD-Fraktion zum Abschluss der Klausur ein – wie sie es überschrieben hat – „Regierungsprogramm für Bayern“ vor. Unter der Zwischenüberschrift „Geh-Hoam-Plan bzw. Re-Migrationsplan“, in Anspielung auf das Privattreffen bei Potsdam, skizziert die Partei darin ihre Flüchtlingspolitik. Unter anderem solle es Push-Backs an den bayerischen Grenzen geben, „illegale Migranten“, „Straftäter und islamistische Gefährder“ will die AfD „konsequent abschieben“ und die Partei will sowohl den Freistaat als auch den Bund für deren Flüchtlingspolitik verklagen.

„Re-Migration“: AfD-Fraktion will sich nicht zu Sellners Plänen positionieren
Zu dem Treffen nahe Potsdam mit einem der führenden Köpfe der Identitären Bewegung, Martin Sellner, an dem unter anderem Mandatsträger der AfD auch aus Bayern teilgenommen hatten, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier: Es habe sich dabei um „Themen der Zeit, die uns allen auf den Nägeln brennen“ gehandelt. Er habe zu Sellners Definition von „Re-Migration“ inhaltlich keine Position. Es gebe aber immer wieder Gesprächskreise im Privaten und diese dürften auch stattfinden.

AfD-Fraktionsspitze lässt sich Zulagen zahlen
Entgegen der bisherigen Praxis in der AfD-Fraktion lässt sich die Fraktionsspitze nun wieder für ihre Dienste bezahlen. Dies beschloss die Fraktion bereits vor Weihnachten. Kurz nach der Wahl des neuen Fraktionsvorstandes Mitte Oktober behauptete der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier noch, es seien keine Zulagen für den Fraktionsvorstand – wie es bei den anderen Parteien üblich ist – vorgesehen. Nun der Umschwung. Über die Höhe der Zulagen wollte die Fraktionsführung am Donnerstag keine Auskunft geben.

Quelle: Bayerischer Rundfunk 

Handwerker planen Demo in Flensburg – Verkehrsprobleme erwartet
Am Freitag wollen in Flensburg Handwerker protestieren. Laut Veranstaltern ist ein Konvoi durch die Innenstadt geplant. Bis zu 5.000 Teilnehmer aus ganz Schleswig-Holstein und aus Dänemark werden erwartet. Es gehe bei der Aktion darum, ein Zeichen zu setzen und gehört zu werden, sagte Glasermeister und Initiator Tobias Becker aus Handewitt (Kreis Schleswig-Flensburg). Neben Handwerkern wollen sich auch Spediteure und Gastronomen beteiligen. Es wird in Schuby und Handewitt zwei Sammelpunkte geben. Gegen 13 Uhr soll die Kolonne für rund drei Stunden durch Flensburg rollen. 17 Uhr ist eine Abschlusskundgebung im Gewerbegebiet geplant.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Innerhalb von drei Jahren – Gewalttaten an NRW-Schulen haben sich mehr als verdoppelt!
Für 2023 geht das Ministerium von einer nochmaligen Steigerung um zehn Prozent aus
Düsseldorf – Das sind erschreckende Zahlen – für Kinder, Eltern, Lehrer und die Politik! Gewalttaten an Schulen in Nordrhein-Westfalen haben sich innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt.

Wie aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtages hervorgeht, gab es 2022 mehr als 5400 Fälle von Gewalt an Schulen. 55 Prozent mehr als noch 2019.

Für das Jahr 2023 liegen nach Angaben des Ministeriums bislang noch keine Zahlen vor. Erschreckend: Das Ministerium geht von einer nochmaligen Steigerung um weitere zehn Prozent aus.

Zuletzt hatte die Polizei in NRW unter anderem einen dramatischen Anstieg von Messerattacken an Schulen registriert. 193 waren es in 2022, ein Anstieg zum Vorjahr um fast die Hälfte.

In der Debatte kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an, die Ursachen für Gewalt an Schulen genauer untersuchen zu wollen, da sie bislang unklar seien. Ein Nachholeffekt nach der Corona-Pandemie sei eine mögliche Ursache.

Die Opposition sprach von erschreckenden Zahlen. Der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas warf Reul vor, nicht zu handeln. Angesichts der hohen Zahlen hätten Untersuchungen viel früher in Auftrag gegeben werden müssen, sagte Bialas.

Gewalt richtet sich auch gegen Lehrer
Ein Teil der Gewalttaten richtet sich dabei gegen die Lehrer. Eine repräsentative Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2022 unter 1300 Schulleitern in ganz Deutschland im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zeigt, dass es innerhalb von fünf Jahren an jeder dritten Schule zu gewalttätigen, körperlichen Angriffen auf Lehrer kam.

Noch 2018 kannte nur jede vierte Schule solche Probleme. 62 Prozent aller Schulen meldeten laut der Umfrage zuletzt Fälle von psychischer Gewalt wie Drohungen, Beschimpfungen und Mobbing gegen Lehrer – 2018 waren es noch 48 Prozent. Ein Drittel der Schulen berichtete auch von Cybermobbing via Internet. Die Täter waren laut Studie meist Eltern und Schüler.

Schüler erstach Deutschlehrerin
Furchtbare Fälle von Gewalttaten an Schulen in NRW gibt es zu viele: In Ibbenbüren erstach Schüler Sinan Y. (17) im April letzten Jahres in einer Berufsschule seine Deutschlehrerin Sabine K. (55). Er hatte einen Schulverweis kassiert.

Am Essener Don-Bosco-Gymnasium hatte Schüler Jeremy R. (17) laut Ermittlern ein Blutbad geplant. Er wollte mit selbst gebauten Sprengsätzen „möglichst viele“ Lehrer und Schüler töten und wurde offenbar nur einen Tag vor der geplanten Tat am 13. Mai 2022 gestoppt. Motiv sei seine rechtsextremistische Gesinnung gewesen sein.

Auch Drohungen und psychischer Druck kommen immer wieder vor: An einer Gesamtschule in Neuss wollten Oberstufen-Schüler ultrastrenge Islam-Regeln durchsetzen. Die vier Jugendlichen (17 bis 19 Jahre) führten sich angeblich als „Scharia-Polizei“ auf und sollen in der Schule von Steinigung als Strafe für Verstöße gesprochen haben.

Schüler erleben Gewalttendenzen im sozialen Umfeld
Laut Gewaltforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld spielen Gewalttendenzen aus dem sozialen Umfeld der Kinder auch im Schulalltag eine große Rolle. In einem Interview mit dem ZDF sagte er: „Sie teilen Hassbilder, Vorurteile, bekommen im Elternhaus eine Rechtfertigung durch missachtende und respektlose Bilder des Lehrpersonals oder bauen in ihren Gleichaltrigengruppen ein herabwürdigendes Bild auf.“

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.01.2024

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