Warschau. Schon wenige Monate nach dem Regierungswechsel in Warschau signalisiert die neue polnische Regierung unter Ministerpräsident Tusk der EU: die vielbeschworenen „europäischen Werte“ sind in Polen angekommen. Geradezu paradigmatisch steht dafür eine 180-Grad-Wende beim umstrittenen LGBT-Thema. Hier fuhr Warschau unter der Vorgängerregierung einen betont konservativen Kurs – damit soll es nun vorbei sein.
Die Tusk-Regierung hat nun einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der Äußerungen über LGBT-Personen, die als beleidigend empfunden werden, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen würde. Der Entwurf wurde vom stellvertretenden Justizminister Śmiszek von der Partei „Die Linke“ eingebracht. Sie gehört Tusks Regierungskoalition an.
Kernstück des Gesetzes ist, daß der Katalog der diskriminierenden Kriterien um Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität erweitert würde. Für Gewalttaten, die Androhung von Gewaltanwendungen oder Verleumdung aufgrund von Diskriminierung der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität sollen künftig mehrjährige Haftstrafen verhängt werden können.
Kritiker sind alarmiert. So erklärte Paweł Szafraniec von der konservativen Denkfabrik „Ordo Iuris“: „Es gibt keine Definition des Begriffs ‚Haßrede‘ in dieser Gesetzgebung, nur eine Auflistung der Kategorien von Menschen, die geschützt werden sollen.“ „Haßrede“ sei im polnischen Strafgesetzbuch noch nicht definiert. Das Ziel des Gesetzentwurfs sei es deshalb nicht, „LGBT-Personen zu schützen, sondern einen Knüppel für den Umgang mit Gegnern der LGBT-Bewegung zu liefern, um sie daran zu hindern, Forschungsergebnisse zu veröffentlichen, die die Forderungen der LGBT-Aktivisten in Frage stellen“. Es handle sich um eine politische Maßnahme, „die darauf abzielt, Menschen zum Schweigen zu bringen und damit die Redefreiheit zu blockieren“, so Szafraniec.
Beobachter gehen davon aus, daß der Gesetzentwurf beide Kammern des Parlaments passieren wird, in denen die Regierungskoalition über eine Mehrheit verfügt. Für das konservativ-katholische Polen wäre das umso bemerkenswerter, als die polnische Verfassung die Ehe ausdrücklich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 09.04.2024
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Sehr ehrenhaft die neue Ausrichtung! Ich würde an Denen Ihrer Stelle Putin zu einem Treffen in Smolensk einladen und Ihm die neue Vorteilhafte Strategie zu erklären. Das gab es schon einmal mit der polnischen Regierung, aber Smolensk war nicht nahe genug um dort zu landen. Nun ist in Polen der mündige Nachwuchs herangewachsen und es kann ein neues frohlockendes Programm der Zukunft gemeinsam beraten werden.
Mit was hält man Polen in den Schranken? Korruption damit sie spuren wie es andere wollen ?