Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.04.2024 (Textausgabe)

Auftakt „Reichsbürger“-Prozeß – Rollator-Gang oder terroristische Vereinigung?

In Stuttgart-Stammheim, München und Frankfurt beginnt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozeß gegen die Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß. Die Justiz geht dabei ein Risiko ein.

STUTTGART. Nach knapp anderthalb Jahren Ermittlungen beginnt heute in Stuttgart-Stammheim das Gerichtsverfahren gegen neun angebliche Mitglieder des mutmaßlich „militärischen Arms“ der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Es ist der Auftakt einer Prozeßserie mit insgesamt 27 Beschuldigten. Parallel wird auch in München und Frankfurt verhandelt.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat vor. Demnach wollten die Reichsbürger die Bundesregierung stürzen und den Bundestag besetzen. Einem Verdächtigen wird darüber hinaus versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Bundesanwälte sind überzeugt, daß sich die Angeklagten am Aufbau sogenannter „Heimatschutzkompanien“ beteiligt haben, die militärischen Gruppen ähneln.

Wirklich eine terroristische Vereinigung?
Die Anklageschrift umfaßt 600, die Ermittlungsakte sogar 400.000 Seiten. Wegen des Umfanges wird an den drei Standorten verhandelt. Doch laut Juristen birgt dieses gesplittete Mammutverfahren ein hohes Risiko für die Ankläger. Sollte nur eines der drei Gerichte zu der Entscheidung kommen, es handele sich bei der „Gruppe Reuß“ nicht um eine terroristische Vereinigung, hätte dies Auswirkungen auf alle Verfahren. Und mit diesem Vorwurf steht und fällt die gesamte Anklage.

Die Aufsplittung auf mehrere Standorte begründet die Justiz mit den vielen Angeklagten. Denn jedem einzelnen muß dabei die Schuld persönlich nachgewiesen werden. Ein einziges Gericht könnte damit überfordert sein, so die Befürchtung. Zu den Beschuldigten gehört auch die frühere Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die 2021 nach einer Legislaturperiode aus dem Bundestag ausschied.

Im Dezember 2022 hatten Ermittler unter großer Medienbeteiligung bundesweit Häuser und Geschäftsräume durchsucht. Die Angeklagten wurden damals festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Weidel sprach von „Rollator-Putsch“
Für den Prozeß in Stammheim, wo einst die Verfahren gegen die linksterroristische RAF stattfanden, wurden die neun Beschuldigten aus verschiedenen Gefängnissen in Baden-Württemberg in die dortige Justizvollzugsanstalt verlegt. Auch dort sollen sie streng voneinander abgeschirmt werden.

AfD-Chefin Alice Weidel hatte unmittelbar nach der bundesweiten Razzia mit 3.000 Polizisten von einem „Rollator-Putsch“ gesprochen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die „Gruppe Reuß“ dagegen eine der gefährlichsten Terrororganisationen in der Geschichte der Bundesrepublik. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Schauprozeß gegen eine Corona-Dissidentin: Prof. Ulrike Guérot darf gekündigt werden

Bonn. Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Prof. Ulrike Guérot hat sich während der Corona-„Pandemie“ als engagierte Maßnahmenkritikerin einen Namen gemacht. Auch im aktuellen Ukrainekonflikt hinterfragt sie die Position des Westens und rät bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu einer Verhandlungslösung.

Damit hat sie sich keine Freunde gemacht. Die Universität Bonn hat Frau Guérot ihre Anstellung als Professorin schon vor geraumer Zeit gekündigt, wegen angeblicher Plagiate. Prozeßbeobachter mutmaßen, daß es sich in Wirklichkeit um einen politischen Prozeß gegen die unbequeme Wissenschaftlerin handelt.

Am Mittwoch nun fand vor dem Arbeitsgericht in Bonn die Verhandlung über Guérots Klage statt, die sich gegen die Plagiatsvorwürfe und die Kündigung wehrt. Auch nach ihrer Auffassung geht es in ihrer Kündigung nicht um angeblich unwissenschaftliches Zitieren und unkorrekte Textwiedergaben. Dies sei vielmehr ein konstruierter Vorwand, um sie wegen ihrer dissidenten Ansichten zur Corona- und zur Ukrainepolitik aus dem Kreis der deutschen Akademiker auszuschließen und ihre wissenschaftliche Karriere zu ruinieren.

Rund 50 Teilnehmer unterstützten die Wissenschaftlerin bei einer „Mahnwache für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ vor dem Bonner Arbeitsgericht. Die Schriftstellerin und Schauspielerin Gabriele Gysi war eigens aus Berlin angereist. Sie hat dem Fall Guérot bereits ein Buch gewidmet.

Nach rund dreistündiger Verhandlung wies das Arbeitsgericht Guérots Klage ab. In ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muß“ habe sie an mehreren Stellen Aussagen anderer zitiert und dies nicht richtig kenntlich gemacht. Damit liege ein wissenschaftliches Fehlverhalten vor. Weil sie sich mit diesem Buch auf die Professorenstelle in Bonn beworben habe, sei ihr „Täuschungsversuch“ besonders schwerwiegend und die Kündigung gerechtfertigt. Ulrike Guérot bleibt nun noch die Möglichkeit der Revision. (rk)

Quelle: zuerst.de

Nach Großrazzia – CDU- und SPD-Politiker sollen zu Schleuserbande gehören

Bei der spektakulären Razzia gegen Schleuser, die Ausländern Aufenthaltsgenehmigungen verschafften, nimmt die Polizei – öffentlich weitgehend unbemerkt – auch mehrere Politiker fest.

DÜSSELDORF. Unter den mutmaßlichen Mitgliedern der Schleuserbande, die vorvergangene Woche im Rahmen einer Großrazzia aufflogen, sind auch prominente Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU und SPD. Die Beschuldigten sollen reichen Ausländern, vor allem aus China, gegen jeweils meist sechsstellige Beträge zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen zu haben.

Bei einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag nannte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) die Namen des früheren SPD-Geschäftsführers der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker. Der Sozialdemokrat arbeitet in der Kreisverwaltung Düren und sitzt nun wegen des Verdachts der Bestechung in Untersuchungshaft.

Langjähriger CDU-Landrat festgenommen
Auch zwei CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen gehören zu den Beschuldigten, darunter der langjährige Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump (1999 – 2013). Er führt heute als Geschäftsführer die Hotelgesellschaft der Villa Sophienhöhe in Kerpen-Niederbolheim.

Limbach betonte am Donnerstag im Landtag, daß für alle die Unschuldsvermutung gelte. Die CDU wollte sich zu den Vorwürfen gegen ihre Mitglieder nicht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen.

Die SPD im Kreis Düren zeigte sich dagegen „schockiert von den schwerwiegenden Vorwürfen“, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet. „Wir erwarten, daß Jens Bröker unverzüglich und in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, hat Jens Bröker nichts mehr in den Reihen der Sozialdemokratie verloren.“

38 Schleuser im Visier der Ermittler
Bei der aufsehenerrgenden Razzia in acht Bundesländern waren am 17. April zehn mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen worden. Insgesamt durchsuchte die Polizei rund 100 Wohn- und Geschäftsräume. Im Visier sind 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 Menschen, die geschleust worden sein sollen. Zähle man später nachgeholte Familienmitglieder hinzu, gehe es um etwa 350 zumeist chinesische Staatsangehörige, so die Ermittler. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

„Allahu Akbar“ in Hamburg – Faeser fordert „hartes Durchgreifen“ nach Islamisten-Demo

Nach der Demo ist Zeit, nach Konsequenzen zu rufen: Angesichts von über 1.000 Islamisten auf Hamburgs Straßen gibt sich Bundesinnenministerin Faeser kämpferisch. Sie zieht rote Linien. Dabei war es nicht der erste Aufmarsch dieser Art.

HAMBURG. Nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg am Samstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ des Staates verlangt. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Die roten Linien müssen ganz klar sein: Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Haßparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt“, sagte die Sozialdemokratin dem Tagesspiegel. Sollte dagegen verstoßen werden, müsse es ein sofortiges, hartes Einschreiten geben.

Zugleich versicherte Faeser, daß islamistische Organisationen im Visier der Sicherheitsbehörden stünden. „Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“

Über 1.000 Islamisten folgten Aufruf
Zur Hamburger Kundgebung, an der über 1.000 Personen teilnahmen, hatte die Gruppe „Muslim Interaktiv“ aufgerufen. Diese wird als gesichert extremistisch eingestuft. Die Demonstranten skandierten bei dem Marsch durch den Hamburger Stadtteil St. Georg immer wieder „Allahu Akbar“. Redner beklagten in ihren Beiträgen „billige Lügen“ und „negative Berichterstattung“ in den Medien. Auf Plakaten wurde das Kalifat gefordert.

Ein Großaufgebot der Polizei begleitete den Demonstrationszug. Dabei blieb es friedlich, wie die Bild-Zeitung berichtete.

Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisierte die ausbleibenden Reaktionen von führenden Vertretern der Ampelkoalition und des Bundespräsidenten auf den Islamisten-Aufmarsch. „Wo sind Reaktionen der Ampel, der Partei- und Fraktionsvorsitzenden und des Bundespräsidenten?“, schrieb er auf X.

Bereits im Februar hatte „Muslim Interaktiv“ in Hamburg rund 3.000 Unterstützer auf die Straße gebracht. Die Hansestadt gilt als zentrales Operationsfeld der Gruppe. Hier dreht sie die meisten ihrer auf YouTube hochgeladenen Videos. Auch für Kundgebungen und Demonstrationen ist die Elbmetropole ein Schwerpunkt. Hinzu kommen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Unterstützer und Organisatoren aus Hamburg. (ag)

Quelle: Junge Freiheit

Italien: Meloni kündigt Kandidatur bei EU-Wahl an
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni will als Spitzenkandidatin ihrer Regierungspartei Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) an den EU-Parlamentswahlen im Juni teilnehmen. „Ich habe beschlossen, FdI in allen fünf italienischen Wahlbezirken anzuführen“, kündigte Meloni bei einer Parteiveranstaltung in der Adria-Stadt Pescara mit dem Titel „Italien ändert Europa“ gestern an.

„Ich will die italienischen Wähler fragen, ob sie mit unserer Arbeit zufrieden sind. Wenn sie es sind, bitte ich sie zu wählen und meinen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben“, so Meloni unter dem Applaus der Anhänger ihrer Partei.

„Ich bin die Chefin der europäischen Konservativen und will, dass sie in Europa eine entscheidende Rolle spielen. Wer für FdI wählt, wird Italien und unsere Regierung in Europa noch mehr stärken. Ich betrachte mich als Soldat, und ein Soldat muss bei Bedarf in erster Linie kämpfen“, so die 47-Jährige.

„Italienisches Vorbild nach Europa bringen“
Meloni äußerte die Hoffnung, dass mit ihrer Kandidatur die Vertretung ihrer Partei im EU-Parlament zunehmen werde. „Damit können wir die Pläne Italiens in Europa mehr unterstützen“, sagte die Regierungschefin. Ihr Ziel sei es, nach dem Vorbild Roms auch in Straßburg eine Mitte-rechts-Mehrheit aufzubauen.

„Wir wollen unnatürlichen Koalitionen aus Linken und Zentrumsparteien ein Ende setzen. Wir wollen das italienische Vorbild einer Mitte-rechts-Koalition nach Europa bringen. Das wäre eine Revolution in der europäischen Politik: Die Konservativen sollen auch in Europa strategisch werden. Unser Ziel ist es, die Linke in die Opposition zu schicken. Das ist eine große Herausforderung, doch wir können es schaffen“, so die italienische Premierministerin.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.04.2024

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