Berlin/Karlsruhe. Schon unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten deren wiederholte Treffer mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts für Irritationen gesorgt und Zweifel an der Unabhängigkeit des Karlsruher Höchstgerichts genährt. Die AfD hatte sogar dagegen geklagt – und war damit im Oktober 2021 gescheitert.
Aber: Merkel hatte ihre Nähe zu den obersten Richtern vergleichsweise zurückhaltend demonstriert. Denn wie jetzt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht, gab es seit Amtsantritt der „Ampel“ im Dezember 2021 schon sage und schreibe über 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern des Bundesverfassungsgerichts, den obersten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesfinanzhof.
Damit fand trotz des offiziell geltenden Prinzips der Gewaltenteilung im Schnitt fast alle drei Wochen ein solches Treffen statt. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate und Mails, in denen sich Regierungsmitglieder und Richter austauschten – eine durchaus problematische Konstellation, weil sie Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz bestärkt. So sieht es jedenfalls der Oldenburger Rechtswissenschafler Prof. Boehme-Neßler. Er kritisierte in der „Bild“-Zeitung“ eine „Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit“.
Weiter sagte Boehme-Neßler: „Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren.“
Zurecht verweist der Wissenschaftler auf das ohnehin sinkende Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat und seine Institutionen: „Immer neue Umfragen zeigen, daß das Vertrauen der Bürger in den Staat kontinuierlich abnimmt. Solche Kontakte im Hintergrund, unter dem Radar der Öffentlichkeit, erschüttern das Vertrauen in den (Rechts-)Staat weiter.“ (se)
Quelle: zuerst.de vom 15.05.2024
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
Unsere Justiz ist nicht unabhängig. Wer was anderes sagt lügt. Alles Arschkriecher.
Rechtsstaat? Wo? Aber nicht hier.
Und wo ist das Problem, wenn die Vertreter verschiedener Staatsgewalten miteinander reden? Das ist doch besser, als wenn sie sich alle gegenseitig anschweigen. Politik ist nun mal im Wesentlichen Kommunikation. Und die Urteile der obersten Bundesgerichte und des BVerfG machen nicht den Eindruck, als würden die Richter einfach nur den Willen der Regierung vollziehen.
Na klar, Kaffeeklatsch, wie nett❗️
Miteinander reden! So wie das Bildungswunder ohne Schule, Bocktier mit einem hoch gebildeten Herrn Lawrow? In der BRiDä-ä-ä-piep-piep, gibt es keine Richter! Da gibt es Maschinenerstellte Anschreiben der politischen Pflicht Texte mit: eine Namenswiedergabe ist nicht notwendig! Traräää! Das baldige Toiletten Papier sagt jetzt:#auf einen sicheren
Übertragungsweg versendet und ist daher nicht eigenhändig unterzeichnet# Traräää!
Vorher haben DIE VXXXXr auch nicht unterzeichnet. Etwas widersprüchlich! Ist aber dünnkotig Denen egal!
#Miteinander reden, oder muß man doch nun mal vergessen!# Ist hochgradig Freimaurerisch!
Der Kuschelkurs der Schlange aus dem Paradies mit dem vergifteten Apfel ist vorbei, der erste Pfeil von Wilhelm Tell sitzt!