Neue Regierung will Bevölkerungsschwund stoppen: Kroatien richtet Demographie-Ministerium ein
Zagreb. Auch Kroatien ist vom Bevölkerungsschwund betroffen. Aber das Land, das seit kurzem eine rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Plenković hat, will das Aussterben seiner angestammten Bevölkerung nicht einfach hinnehmen. Jetzt hat Plenković, der zusammen mit der erst 2020 gegründeten rechten Heimatbewegung (Domovinski Pokret, DP) regiert, die Einrichtung eines neugeschaffenen Ministeriums für Demographie angekündigt.
Der Regierungschef erklärte dazu: „Sie wissen, daß wir seit Jahren sagen, daß die Demografie ein Schlüsselthema ist. Die demografische Wiederbelebung ist entscheidend für das Überleben des kroatischen Volkes, unsere Zukunft, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit sowie für das Überleben der gesamten Nation. Deshalb gehören wir zu den ersten in der EU, die ein Ministerium speziell für Demografie einführen.“
Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe die Demografie in eines ihrer Ressorts aufgenommen und allen EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in ihren Regierungen ebenfalls ein Ministerium für Demografie einzurichten, führte Plenković im Rahmen einer Pressekonferenz aus. „Wir haben beschlossen, in unserer dritten Amtszeit ein solches Ministerium einzurichten, weil es ein sehr wichtiges Thema ist.“
Eine konsequente Bevölkerungspolitik wird auf dem Balkan bislang nur von Ungarn unter Ministerpräsident Orbán betrieben, der schon seit Jahren mit zahlreichen gesetzgeberischen Maßnahmen auf mehr einheimische Geburten hinzuwirken versucht. (mü)
Quelle: zuerst.de
Kein Gewinn für Deutschland: Arbeitsmigration vervierfacht sich seit 2018
Wiesbaden. Nicht nur die illegale Zuwanderung nach Deutschland, sondern auch die legale explodiert förmlich – und auch sie bringt keineswegs nur Vorteile, auch wenn es sich um sogenannte „Erwerbsmigranten“ handelt.
Allein von 2022 auf 2023 wuchs die Erwerbsmigration nach Deutschland um etwa 20 Prozent. Ende des letzten Jahres waren offiziell 419.300 Nicht-EU-Arbeitsmigranten erfaßt. Ihre Zahl ist seit 2010 konstant gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) jetzt mit.
Damals hielten sich in der Bundesrepublik rund 85.000 Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Staaten auf. Acht Jahre später waren es etwa 220.000, ein Anstieg um mehr als 160 Prozent. Seither stieg die Zahl erneut um das Vierfache.
Das Einwanderungsgesetz wurde in den letzten Jahren immer wieder ausgeweitet, liberalisiert, durchlässiger macht. Durch die Möglichkeit des Familiennachzugs, den alle Arbeitsmigranten haben, gehen sämtliche ökonomische Vorteile – die mit Erwerbsmigranten theoretisch verbunden sind – für den deutschen Staat wieder verloren. Denn Infrastruktur, Wohnungsmarkt (z.B. staatlich finanzierte Wohnungen für Migranten) sowie das Gesundheits- und Sozialsystem werden durch den Familiennachzug stark belastet. Letztlich ist auch die Arbeitsmigration ein Minusgeschäft für die deutsche Aufnahmegesellschaft. (rk)
Quelle: zuerst.de
„Nun bleibt viel weniger übrig“ – Linkes „Volksverpetzer“-Portal gerät in Finanznot
Sie können ihren Frust kaum verbergen: Die Betreiber des linken Blogs „Volksverpetzer“ verlieren ihre Gemeinnützigkeit – und müssen blechen. Nun ist das Gejammer bei den selbsternannten Faktencheckern groß.
BERLIN. Das Finanzamt Augsburg hat dem Betreiber des linken Blogs „Volksverpetzer“ den gemeinnützigen Status entzogen. Damit muß die zuständige Unternehmergesellschaft mehrere zehntausend Euro an Steuern nachzahlen, da die Entscheidung rückwirkend ab 2021 gilt, berichten die Macher des Portals. Zudem sind Spenden an den „Volksverpetzer“ nicht mehr steuerlich absetzbar. „Auch vom zukünftigen Support bleibt jetzt viel weniger übrig, um unser Engagement im Kampf gegen Desinformation und die Feinde der internationalen Gesinnung möglich zu machen“, sagte Geschäftsführer Thomas Laschyk und bat seine Leser um finanzielle Unterstützung.
Demnach solle die „von Beginn an unveränderte“ Satzung der Unternehmergesellschaft nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Laschyk zufolge hatten bisherige Prüfungen und Anfragen das Gegenteil bestätigt. Allerdings fügte er hinzu: „Das Amt hat auch angedeutet, daß unsere Arbeit zu nah an der von Journalisten sei.“ Er merkte an, daß Journalismus bislang nicht als gemeinnütziger Zweck gilt, obwohl die Ampel sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet habe.
Der Volksverpetzer wirbt für das Verbot der AfD
Der 2014 gegründete Blog widmet sich nach eigenen Angaben „Hetze und Fake News“. Wiederholt plädierten dessen Redakteure und Autoren dafür, ein Verbot der AfD zu prüfen. Im Januar hatte der „Volksverpetzer“ eine Online-Petition an den Bundesrat initiiert und eingereicht, um das Verfahren einzuleiten. Der Abgabenordnung zufolge dürfen sich als gemeinnützig anerkannte Vereine und Unternehmen jedoch nur dann politisch betätigen, wenn dies den ausdrücklich im Gesetz genannten Zwecken dient.
Das hatte der Bundesfinanzhof bereits im Februar 2019 in einem Präzedenzurteil festgestellt. Auf dessen Grundlage verlor die linke Vorfeldvereinigung „Attac“ ihren gemeinnützigen Status. In seiner Satzung hatte der Verein „Förderung der Volksbildung“ als Zweck gemäß der Abgabenordnung genannt. „Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“, entschieden die Richter mit Blick auf die Kampagnen des Vereins. (kuk)
Quelle: Junge Freiheit
Neue Hammer-Zahlen ++ Absturz brutaler als gedacht – Jetzt bröckelt der „harte Kern“ der AfD
Anfang des Jahres konnte die AfD vor Kraft kaum laufen. Doch seitdem gibt es für die Rechtsaußen-Partei nur noch eine Richtung: abwärts!
Der große AfD-Absturz!
Die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD zeigt: Für die Partei am rechten Rand steht es noch schlimmer als bisher gemessen. Legt man die Entwicklung seit Januar zugrunde, wird ein Absturz in nahezu allen Bereichen sichtbar.
Sonntagsfrage: AfD verliert weiter an Zustimmung – Infografik
Sogar der harte Kern wird immer kleiner
► In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl geht es für die AfD noch mal einen Punkt runter. Nur noch 17 Prozent. Seit Mitte Januar sind das sechs Punkte Verlust, etwa ein Viertel der Stimmen ist weg. Ein-Jahres-Tief!
► Sogar der harte Kern der AfD-Wähler – also Menschen, die bei ihrer Wahlentscheidung eigentlich sicher sind – bröckelt. Nur noch 13 Prozent gaben an, die AfD mit Sicherheit wählen zu wollen. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche – und vier Prozentpunkte weniger als im Januar.
Das heißt: In den vergangenen vier Monaten schrumpfte der harte Wähler-Kern der Rechtsaußen-Partei um fast ein Viertel.
► Stagnation auch beim zusätzlichen Wählerpotenzial: Gemeint sind Bürger, die eigentlich eine andere Partei favorisieren, sich jedoch vorstellen können, ihr Kreuzchen mal bei der AfD zu setzen. Hier jedoch bleibt die Partei von Alice Weidel (45) und Co. bei sieben Prozentpunkten hängen.
► Während es in den Umfragen bergab geht, bleibt die Ablehnung der AfD auf sehr hohem Niveau. Im Januar gaben 56 Prozent der Bürger an, die Partei unter keinen Umständen zu wählen. Jetzt sind es 57 Prozent.
Heißt: Die AfD kann ihr Image nicht verbessern und so auch nicht in neue Wählergruppen vorstoßen.
Meinungsforscher: AfD „verliert inzwischen sichere Wähler“
► Auch beim Personal nichts Positives. Für Co-Parteichefin Alice Weidel (45) geht es im Beliebtheits-Ranking von Platz 17 auf Platz 18. Dahinter verharrt Co-Parteichef Tino Chrupalla (49) auf Platz 19.
Aufwind Fehlanzeige – und das ausgerechnet im Europa- und Ostlandtags-Wahljahr!
Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA) zu BILD: „Die AfD verliert innerhalb von vier Monaten sechs Prozentpunkte. Die Stimmung für die AfD hat sich grundsätzlich eingetrübt.“
Der INSA-Chef stellt klar: „Sie verliert inzwischen auch sichere Wähler.“
Quelle: Bild-online
Ampel will Werbekampagne für den deutschen Pass starten
Am 27. Juni tritt das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel-Regierung in Kraft. Zur Feier des Tages soll an diesem Tag auch eine umfängliche Werbeaktion für den deutschen Pass starten.
In einem Schreiben an die Ampel-Fraktionen habe die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) eine große „Einbürgerungskampagne“ angekündigt, berichtet Bild. Mit der Aktion werde bezweckt, dass alle Interessenten „über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung“ informiert werden. Durch Vorkenntnisse der Einbürgerunsganwärter würde zum Beispiel die Arbeit der zuständigen Behörden beschleunigt.
Die Inhalte der Einbürgerungskampagne im Detail: Es soll laut Bild eine Internetseite mit den wichtigsten Informationen und einem Erklärvideo geben. Zudem werden Broschüren „mit umfassenden Informationen zur Einbürgerung und zum Verfahren“, zitiert Bild aus dem Brief an die Fraktionen. Alabali-Radovan will auch persönlich in Aktion treten und in den sozialen Medien alle aufkommenden Fragen von Einbürgerungsinteressenten beantworten („Ask me anything“, sinngemäß: „Ihr könnt mich alles fragen“). Auch sollen „Menschen, die bereits eingebürgert sind, von ihren Erfahrungen erzählen“, heißt es.
Drei Jahre Deutschland – und man ist Deutscher
Eine Sprecherin teilte Bild mit, dass Internetseite und gedrucktes Info-Material sowohl auf deutsch als auch auf Englisch bereitgestellt werden.
Die Ampel-Regierung hat das neue Einbürgerungsrecht im Januar beschlossen. Ab 27. Juni können Ausländer bereits nach 5 Jahren deutsche Staatsbürger werden, in besonderen Fällen gibt es den deutschen Pass sogar schon nach 3 Jahren (bislang frühestens nach 8 Jahren). Das Gesetz soll Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte machen.
Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es immer mehr Menschen anzieht, die den Sozialstaat ausnutzen und eben NICHT arbeiten wollen.
CDU und CSU werfen der Ampel vor, den deutschen Pass zu „verramschen“. Auch in der FDP gab es lauten Widerspruch, die Verabschiedung des Gesetzes war im Winter mehrfach verschoben worden.
Quelle: nius.de
25 Zuschauer und 8 Sicherheitsleute: Ricarda Lang einsam im Europa-Wahlkampf
Das Interesse am Europa-Wahlkampf von Ricarda Lang fiel in Würzburg nicht üppig aus.
Es ist ein Foto, das für die Beliebtheit der Grünen steht wie kein anderes … Es entstand bei einer Wahlkampf-Veranstaltung auf dem Würzburger Marktplatz:
Zu sehen sind: acht Sicherheitsleute neben der Bühne, Ricarda Lang sowie 25 Zuschauer vor der Bühne.
Das Foto macht einen traurigen Eindruck. Immerhin ein Trost: Lokalmedien berichten, dass im Hintergrund der Kundgebung, hinter weiteren Absperrungen, circa 150 Leute den Worten der Abgeordneten Lang lauschten.
Ricarda Lang scheint also im Europa-Wahlkampf richtig durchzustarten …
Zwischenruf: „Wer soll das bezahlen?“
Während Lang auf der Bühne die CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 als Ziel festmachte, rief ein Bürger: „Wer soll das bezahlen?“ Eine Antwort blieb die Politikerin schuldig – allgemein äußerte sie sich nicht zu möglichen Maßnahmen, die den lahmenden Wirtschaftsmotor Deutschland wieder in Gang bringen könnten.
Die Zwischenrufe und die mangelnde Beteiligung realisierte Lang übrigens nicht. Sie bedankte sich am Ende ihres Auftritts bei den Zuhörern für den Zuspruch und bei den zahlreichen Beamten für die „Absicherung der Veranstaltung“. Dank ihnen wirkte die Menge immerhin ein wenig größer.
Quelle: nius.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.05.2024
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