Schlagwort-Archive: Weisungsgebundenheit

Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden – Justizsystem reformieren!

  Berlin (ADN) 29. September 2020 – Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der … Weiterlesen

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Skandalrepublik Deutschland: Immer noch übersteuern die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften

  ALFRED GROSSENBAU 09. April 2019 Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)   Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das … Weiterlesen

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