Schlagwort-Archive: Staatsanwälte

Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen

02. September 2017 #Justizminister Maas warnt vor Einsparungen bei der #Justiz (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas hat die Länder aufgefordert, mehr #Richter und #Staatsanwälte einzustellen. Es gebe Dinge, die wichtiger seien als die Schwarze Null, sagte … Weiterlesen

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Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

  Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen

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UCC: Der oberste Rechteinhaber und Gesetzgeber des Planeten, Papst Franziskus und sein Motu Proprio vom 11. Juli 2013

Die Geburt der rechtlichen Spielchen nach dem UCC mit den Menschen Der Dritte Kreuzzug war ein Kriegszug, zu dem der Papst in einer Bulle die Königreiche des Abendlandes aufrief, nachdem Sultan Saladin das Kreuzfahrerheer des Königreichs Jerusalem besiegt und die … Weiterlesen

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Justiz-Notstand in Thüringen

Erfurt (ADN). „Thüringer Gerichten droht die Arbeitsunfähigkeit“. So titelt die „Thüringer Allgemeine“ am Wochenende. Gemeint ist die Klage des Vorsitzendes Landesrichterbundes, Holger Pröbstel, die in Zukunft zum Rinnsal verkümmernde Personalzustrom an Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Von den derzeit 800 Richtern … Weiterlesen

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Türkei: Tausende Verhaftungen in Militär und Justiz

 Veröffentlicht: 16.07.16 18:55 Uhr Die türkische Regierung hat am Samstag tausende Richter und Militär-Angehörige verhaften lassen. Der Verfassungsausschuss prüft die Wiedereeinführung der Todesstrafe. Die USA sind bereit, über die Auslieferung des Predigers Gülen zu verhandeln. Generalstabschef General Hulusi Akar mit … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten Strafantrag aus Deutschland

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder ob gegen kriminelle Bedienstete der Bundesrepublik in Deutschland Ermittlungen aufgenommen werden. Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die … Weiterlesen

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Grundgesetz wird zum Comic: Die Kapitulation der Justiz vor den Flüchtlingen

22.12.2015 Markus Mähler Deutschland, deine Neuankömmlinge: Sie wollen nicht mit der Staatsanwältin sprechen, weil sie eine Frau ist. Sie benutzen den Nachwuchs lieber als Dolmetscher, statt ihn in die Schule zu schicken, oder schlagen die Kinder gerne mal grün und … Weiterlesen

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