Berlin. Wenige Tage nach dem Messeranschlag von Karlsruhe hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) einmal mehr die Prioritäten ihrer Politik festgeklopft: nicht etwa die Sicherung der deutschen Grenzen und verstärkte Abschiebungen Illegaler, sondern – Hausdurchsuchungen wegen unerwünschter Meinungsäußerungen im Internet.
Mehr als 130 „polizeiliche Maßnahmen“ und mehr als 70 Hausdurchsuchungen bundesweit wurden am Donnerstagmorgen im Rahmen eines weiteren „Aktionstages“ gegen „Haß im Netz“ durchgeführt. Allein in Berlin wurden acht Wohnungen durchsucht, acht Personen wurden dabei wegen Meinungsäußerungen im Internet vernommen. Laut Innenministerin Faeser sei das Vorgehen des BKA ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Fälle sei dem Deliktbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen, teilte ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) mit.
Bei den Polizeiaktionen seien Beschuldigte in mehreren Bundesländern vernommen und biometrische Daten festgestellt worden, Festnahmen habe es keine gegeben. Bundesinnenministerin Faeser erklärte: „Wir müssen die Spirale aus Haß und Gewalt stoppen. Der Haß, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt.“ Die unterstellten „Haßpostings“ richteten sich unter anderem gegen Politiker und Amts- und Mandatsträger. Die Zahl solcher „Haßpostings“ habe sich innerhalb eines Jahres auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt. Daß dies an der Politik der „Ampel“ und ihren zunehmend desaströsen Folgen liegen könnte, erschließt sich Faeser und Co. natürlich nicht. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 10.06.2024
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Was so in der Babbelbude los gelassen wird ist auch nicht immer salonfähig ❗️
Dies gehört auch dazu!
Solingen – Es war eine riesige Razzia mitten in der Nacht. Mehr als 1000 Bundespolizisten und Staatsanwälte stürmten in acht Bundesländern Firmengebäude und Wohnungen, vollstreckten Haftbefehle gegen eine organisierte Schleuser-Bande. 1,2 Millionen Euro in bar stellten die Ermittler sicher. Unter den Hauptverdächtigen: zwei Rechtsanwälte, ein Mitarbeiter des Landkreises Düren. Ebenfalls im Visier: Mitarbeiter der Stadt Solingen, darunter sogar der Oberbürgermeister. Denn es gibt viele Ungereimtheiten, wie
vermögende Chinesen und Araber Aufenthaltstitel in der Klingenstadt bekommen konnten.
###„politisch motivierte Kriminalität ###
Den Satz gab es bei Milke auch mit den drei Worten. Da kam ##motivierte## als erstes Wort! Traräää!
Hass hilft niemandem.
Das Weib macht mal wieder Scheisse hoch drei. Soll sich lieber um andere Sachen kümmern und nicht nur labern.
Ist es schon so weit dass man seine Meinung nicht mehr äussern darf? Elende Bande.
So geht das wenn der Widerstand fehlt. War auch berechtigter Judenhass dabei ? Schon Luther wusste was das fuer ein Pack ist.
Bundeskanzler Teichthal und Warburg Cum EX Kanzler Scholz kritisiert ?
Oder den Menschenhaendler Friedmann vom Zentralrat der Luden alias Paolo
Pinkel ?
Luther-Martin-Von-den-Juden-und-ihren-LuegenSie sind eitel Diebe und Räuber, die täglich nicht
einen Bissen essen noch einen Faden am Leibe tragen, den
sie uns nicht gestohlen und geraubt hätten durch ihren
verdammten Wucher, leben also täglich von eitel
Diebstahl und Raub mit Weib und Kind, als Erzdiebe und
Landräuber, in aller unbußfertigen Selbstsicherheit. Denn
ein Wucherer ist ein Erzdieb und Landräuber, der billig
am Galgen siebenmal höher als andere Diebe hängen
sollte.
Da hat also Luther seine Erkenntnisse und Erfahrungen zusammen gefaßt und der Nachwelt hinterlassen !
Natanjahus Vorfahren , die Friedmaenner und das gesamte Judengesindel plagen die Welt nicht erst seit 1914 wie Rathenau und Konsorten.
Ratten haben korrupte Ueberlebenstechniken.
Luther kannte Sie bereits.
Natanjahus Vorfahren , die Friedmaenner und das gesamte Judengesindel plagen die Welt nicht erst seit 1914 wie Rathenau und Konsorten.
Ratten haben korrupte Ueberlebenstechniken.
Luther kannte Sie bereits.