Weil sie die „falschen“ Konzerte besucht hat: Finanzbeamtin soll gekündigt werden
Potsdam. Seitdem Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit ihrer Neufassung des Beamtenrechts die Beweislast umgekehrt hat, können Staatsdiener ohne viel Federlesens aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden. Ihr Dienstherr, der Staat, muß ihnen nur vorwerfen, einer „extremistischen“ Gesinnung – in aller Regel: einer „rechtsextremistischen“ – anzuhängen, und schon kann das Dienstverhältnis gekündigt werden. Früher mußte der Arbeitgeber Beweise dafür vorlegen, jetzt muß der Beschuldigte selbst nachweisen, daß die Anwürfe haltlos sind.
In Brandenburg soll nun eine Beamtin im Finanzministerium Opfer der neuen Regelung werden. Ihr wird unterstellt, sie habe Kontakte zur rechten Szene unterhalten und „Rechtsrockkonzerte“ besucht.
Doch noch funktioniert der Rechtsstaat partiell: das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine Klage des Ministeriums auf Entfernung aus dem Dienst ab. Aus seiner Sicht wurden keine nachvollziehbaren und ausreichenden Erkenntnisse vorgebracht, die den Verdacht auf ein „rechtsextremes“ Verhalten belegten. „Die Kammer konnte nicht feststellen, daß die Beamtin ein Dienstvergehen begangen hatte“, teilte ein Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts mit.
Das Finanzministerium will sich mit diesem Bescheid offenbar nicht zufriedengeben und in die nächste Instanz gehen. Zunächst soll nun die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden.
Die brandenburgische Landesregierung will künftig eine Art Gesinnungstest für Staatsdiener praktizieren. Vor dem Amtseid wird es für angehende Beamte eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, ob die Anwärter womöglich mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. (rk)
Quelle: zuerst.de
Scott Ritter darf nicht ausreisen: Plauderte er brisante Informationen aus?
Washington. Nicht nur die EU, auch die Führungsmacht der westlichen Welt setzt verstärkt auf Reiseverbote und Paßentzüge im Kampf gegen Dissidenten. Jetzt traf es den früheren Marinesoldaten und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der regelmäßig auf verschiedenen Youtube-Kanälen die aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg kommentiert und dabei dem offiziellen Narrativ in aller Regel widerspricht.
Am Montag hat das US-Außenministerium Ritters Reisepaß beschlagnahmt. Der Ex-Offizier war auf dem Weg nach Rußland und wollte dort am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilnehmen. Doch daraus wurde nichts: Ritter wurde aus dem Flugzeug gezerrt, seine Dokumente wurden beschlagnahmt. „Ich war an Bord des Flugzeugs. Drei [Polizei-]Beamte zogen mich zur Seite. Sie nahmen meinen Reisepaß mit. Als ich sie nach dem Grund fragte, sagten sie ‚Anweisung des Außenministeriums‘. Sie hatten keine weiteren Informationen für mich“, teilte Ritter Journalisten mit. „Sie zogen meine Taschen aus dem Flugzeug und eskortierten mich dann aus dem Flughafen. Meinen Paß haben sie einbehalten.“
Ritter ist unter anderem als Korrespondent und Autor für das russische regierungsnahe Portal RT tätig. Schon das macht ihn in den Augen der US-Regierung zu einer unbequemen Stimme. Das harsche Durchgreifen des Außenministeriums könnte aber auch eine Retourkutsche für eine aktuelle Enthüllung sein: in einem seiner letzten Videobeiträge berichtete Ritter darüber, daß bei einem russischen Raketenschlag gegen eine unterirdische Kommandozentrale bei Jaworiw etwa 50 Kilometer westlich von Lemberg jüngst mehrere hundert (!) ukrainische und NATO-Offiziere getötet und verwundet worden seien. Die Zahl der Todesopfer, will Ritter erfahren haben, soll bei mindestens 113 liegen, der Rest sei mehr oder weniger schwer verwundet worden. Die sterblichen Überreste der Toten seien an Ort und Stelle beseitigt worden, die Verletzten seien nach Deutschland und Polen verlegt worden.
Ritter wartete in diesem Zusammenhang mit einer weiteren interessanten Information auf: der jüngste Kurswechsel der NATO in bezug auf den Einsatz der vom Westen gelieferten Waffen in der Ukraine sei eine unmittelbare Reaktion der NATO auf den russischen Angriff. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es weder aus Moskau noch von der NATO. (mü)
Quelle: zuerst.de
EU-Außengrenze – Polen: Soldat stirbt nach Messerangriff eines Migranten
Auch in Polen erschüttert ein Messermord das Volk: Während eines Sturms auf die Grenze tötet ein illegaler Migrant einen jungen Soldaten. Die Regierung reagiert bestürzt – und die Grenzkrise scheint sich zu verschärfen.
WARSCHAU. Ein unbekannter illegaler Migrant hat einen polnischen Soldaten an der Grenze zu Weißrußland erstochen. Das Opfer, der 21jährige Mateusz Sitek, erlag am Donnerstagnachmittag seinen Verletzungen in einem Warschauer Militärkrankenhaus, teilte das Generalkommando der Streitkräfte Polens mit.
Der Angriff erfolgte Ende Mai, als eine Gruppe von 50 Migranten die Grenzanlagen zu stürmen versucht hatte. „Während eine Funktionärin der polnischen Grenzschutzbehörde erste Hilfe geleistet hat, haben die Ausländer den Verletzten und die Funktionärin angegriffen“, sagte eine Sprecherin. Die Migranten hätten die Grenzschützer mit Steinen und Ästen beworfen, weshalb mehrere Autos den Tatort umkreisten.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sprach den Angehörigen des Ermordeten seine Anteilnahme aus. „Ein junger Soldat gab sein Leben, um die Grenze der Republik zu schützen. Das Vaterland und die Landsleute werden sein Opfer nie vergessen“, schrieb der Politiker der zentristischen Bürgerlichen Plattform (PO) auf dem Kurznachrichtendienst X. Noch am Abend ließ sein christdemokratischer Stellvertreter und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, sämtliche Flaggen in den Militäreinheiten auf Halbmast senken. Vor dem Krankenhaus, in dem Sitek zuletzt behandelt worden war, legten Passanten Blumen nieder und zündeten Kerzen an.
Seit April verschärft sich die Lage in Polen
Seit Sommer 2021 nutzen illegale Einwanderer verstärkt die Route über Weißrußland, um in die EU einzureisen. Allein in Polen registrierte die Grenzschutzbehörde mehr als 96.600 Versuche, die EU-Außengrenze zu verletzen. Mit rund 10.500 davon von April bis Mitte Mai hatte sich die Lage im Vergleich zum Jahresanfang deutlich verschärft. Die meisten abgefangenen Migranten stammen aus dem Nahen Osten und Ostafrika. Auch in Litauen und Lettland verzeichneten die Behörden Zehntausende unerlaubte Einreiseversuche.
Von Anfang an warf Warschau dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit den Migrationsbewegungen einen hybriden Krieg gegen Polen zu führen. Unter anderem mit erleichterter Visavergabe sowie vergünstigten Reisetickets befördere seine prorussische Regierung die Migranten. „Wenn ihr westwärts gehen wollt, nehmen wir euch nicht fest, werden wir euch nicht erwürgen oder schlagen. Geht durch“, sagte Lukaschenko Hunderten Illegalen im Herbst 2021. Im Vorfeld der Grenzkrise unterstützten Polen, Litauen und Lettland die prowestliche Opposition in Weißrußland.
Nach dem Mord an Sitek erhob Außenminister Radosław Sikorski die Forderung an Minsk, den Täter zu identifizieren und der polnischen Justiz zu übergeben. Zudem überreichte er eine Protestnote an die weißrussische Botschaft. „Ich möchte, daß Sie wissen, daß es weder Zufall noch eine individuelle Entscheidung dieser Verbrecher ist, die unseren Soldaten überfallen haben. Sie werden von der weißrussischen Seite dafür geschult”, teilte er mit.
Tusk revidiert Haltung zu Migration
Unterdessen forderte die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücktritt der gesamten Regierung. Ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński sprach von einem „traurigen Tag” und mahnte mehr Rückhalt für die polnischen Sicherheitskräfte an. „Wenn dem nicht unbedingt Einhalt geboten wird, wird es mit Sicherheit weitere Todesopfer geben.”
Im Laufe der vergangenen Jahre haben Tusk ebenso wie seine PO die Haltung zur Migration spürbar revidiert. Als die nationalkonservative PiS-Regierung den Bau einer Grenzmauer angekündigt hatte und in den betroffenen Gebieten den Ausnahmezustand verhängte, stimmte die PO dagegen. Im nachfolgenden Parlamentswahlkampf 2023 warf Tusk der PiS vor, nicht konsequent genug gegen illegale Migration vorzugehen. Als Ministerpräsident setzt er die Politik der Vorgänger fort. Bereits nach dem Bekanntwerden des Messerangriffs kündigte er an, in Übereinstimmung mit den betroffenen Kommunen eine Sperrzone an der Grenze wiedereinzuführen. (kuk)
Quelle: Junge Freiheit
Wieder Messer-Attacke in Berlin – Mann wird niedergestochen und schleppt sich in Restaurant
Berlin – Wieder ein Messerangriff auf den Straßen Berlins. In Berlin-Reinickendorf wurde auf einen Mann eingestochen, der schwer verletzt wurde.
Gegen 20 Uhr wurde auf der Ruppiner Chaussee in Heiligensee ein Mann attackiert. Laut Zeugenaussagen soll der Täter mindestens ein Mal auf sein Opfer eingestochen haben. Er erlitt wohl eine Wunde in der Brust.
Der schwer verletzte Mann schleppte sich anschließend zu einer nah gelegenen Trattoria. Hier wurden Polizei und Feuerwehr verständigt. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, sagte ein Polizeisprecher.
Der mutmaßliche Täter konnte in der Nähe des Tatortes von Polizeibeamten festgenommen werden. Höchstwahrscheinlich hatte der Vorfall etwas mit familiären Streitigkeiten zu tun.
Gleich mehrere Familien mit Kindern mussten sich das blutige Geschehen mit ansehen. Einige Personen standen unter Schock und mussten danach von der Feuerwehr betreut werden.
Die Ruppiner Chaussee wurde komplett für den Verkehr gesperrt. Die Ermittlungen zu dem Vorfall laufen weiter.
Quelle: Bild-online
Putin: Für den endgültigen Sieg brauchen wir keine Atomwaffen
Russlands Präsident Wladimir Putin nahm am Freitag an der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg teil. Unter anderem äußerte er sich dabei zu dem Konflikt in der Ukraine. Dies sind die Kernpunkte seiner Rede:
Russland ist bereit für Gespräche mit der Ukraine. Die Verhandlungen sollen sich jedoch an den aktuellen Realitäten orientieren.
„Wir werden den Sieg erreichen. Für den endgültigen Sieg brauchen wir keine Atomwaffen.“
Der Generalstab verfügt über einen Aktionsplan für Russland bezüglich der militärischen Spezialoperation und er wird erfolgreich umgesetzt werden.
Die Lösung der Aufgaben hinsichtlich der Spezialoperation kann beschleunigt werden, aber das Leben des russischen Militärpersonals ist wichtiger.
Russland verdrängt den Gegner nach und nach aus dem Gebiet des Donbass. Es wurden bereits 47 Ortschaften und 880 Quadratkilometer seines Territoriums befreit.
Die Exekutive in der Ukraine hat ihre Legitimität verloren. „Es scheint, dass wir es mit der Usurpation der Macht in diesem Land zu tun haben.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Berliner Schulen: 52 Prozent der Erstkläßler haben Migrationshintergrund
Berlin. Der massive Bevölkerungsaustausch zeigt sich verstärkt an den Schulen. In Berlin ist die Entwicklung besonders deutlich zu verfolgen. Immer mehr „Berliner“ Kinder im Alter von fünf Jahren sprechen immer schlechter Deutsch. Dieser Tage wurden die Ergebnisse der jüngsten Einschulungstests in der Hauptstadt bekannt – der ersten nach der Corona-„Pandemie“. Sie spiegeln den Stand zum Schuljahr 2022/23 wider. Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Tests werden unter anderem die sprachlichen und motorischen Fähigkeiten untersucht, um den Entwicklungsstand der Kinder festzustellen.
Wenig überraschend: besonders katastrophale Ergebnisse lieferten Kinder nichtdeutscher Herkunft ab. Der Anteil dieser Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen (Wortschatz und Grammatik) hat laut der Berliner Gesundheitsverwaltung deutlich zugenommen. 2019 verfügten immerhin noch 65,2 Prozent der Kinder nichtdeutscher Herkunft über gute Deutschkenntnisse. Drei Jahre später waren es nur noch 58,6 Prozent. Der Anteil der Kinder, die sich kaum oder fehlerhaft auf Deutsch verständigen können, ist von 34,8 Prozent im Jahr 2019 auf 41,4 Prozent im Jahr 2022 gestiegen.
Insgesamt weisen 32,9 Prozent aller untersuchten „Berliner“ Kinder Sprachdefizite auf. 2019 lag der Anteil noch bei 30,1 Prozent.
Die Untersuchung ergab auch aktualisierte Befunde zum Voranschreiten des Bevölkerungsaustausches: mehr als die Hälfte der Vorschulkinder hatte 2022/23 einen Migrationshintergrund, das sind 52 Prozent. In weniger als der Hälfte der Familien wird ausschließlich Deutsch gesprochen, während in vielen Haushalten zusätzlich eine Fremdsprache verwendet wird (39,6 Prozent). In mehr als jeder zehnten Familie wird überhaupt kein Deutsch gesprochen (11,7 Prozent). (rk)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.06.2024
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