Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.06.2024 (Textausgabe)

Übergriffe – Mehrere Politiker bundesweit angegriffen
Erneut sind bundesweit mehrere Politiker angegriffen worden.

In Dresden wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Zickler an einem Wahlkampfstand attackiert. Ein Mann habe dem 70-jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, erklärte die AfD. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Körperverletzung ein.
In Querfurt im Saalekreis beschmierten Unbekannte ein Wahlkreisbüro der AfD mit Hakenkreuzen. Der Staatsschutz ermittelt. In Halle wurden Wahlkampfstände der Partei „Die Basis“ und der Grünen attackiert. Im schleswig-holsteinischen Bargteheide wurde bei einer SPD-Wahlkampfaktion ein Böller in die Menschenmenge geworfen. Verletzt wurde niemand. Im thüringischen Eisenberg gab es in einem Supermarkt einen Angriff auf den Linken-Kandidaten für die Landtagswahl, Much.

Quelle: Deutschlandfunk

Fünf vorläufige Festnahmen – AfD-Stadträte in Karlsruhe von Vermummten attackiert
Zwei AfD-Stadträte sind in Karlsruhe von vermummten Tätern angegriffen worden. Drei Menschen wurden leicht verletzt. Fünf Personen wurden von der Polizei vorläufig festgenommen.

Zwei Stadträte der AfD aus Karlsruhe sind am Samstag von vermummten Tätern vor einem Café in der Innenstadt attackiert worden. Drei Menschen, darunter die beiden Stadträte, seien leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher in Karlsruhe am Abend der Deutschen Presse-Agentur. Die drei seien vor Ort behandelt worden.

Die Polizei habe fünf Menschen vorläufig festgenommen und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Weitere mutmaßliche Täter seien geflüchtet. Nach Angaben der AfD wurden die Stadträte mit einem Baseballschläger attackiert. Die Polizei sagte, es sei vor Ort ein Stock gefunden worden. Ob auch ein Baseballschläger benutzt wurde, könne weder bestätigt noch dementiert werden, sagte der Polizeisprecher.

AfD spricht von Angriff aus linksradikaler Szene
Nach Angaben der AfD im Karlsruher Gemeinderat kam der Angriff aus der linksradikalen Szene; es seien etwa zehn Personen beteiligt gewesen. Dazu konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. „Nur durch beherztes Eingreifen von Sicherheitspersonal, das am Nebentisch saß, konnte Schlimmeres verhindert werden“, hieß es in einer Mitteilung der AfD im Karlsruher Gemeinderat am Abend.

Quelle: tagesschau.de vom 09.06.2024

Rheinland-Pfalz – SPD-Nachwuchspolitiker ruft zu Gewalt gegen AfD auf

Zahnersatz empfiehlt ein Jungsozialist aus Rheinland-Pfalz AfD-Mitgliedern, wenn sie ihn getroffen hätten. In einem Musikvideo formuliert der Nachwuchspolitiker Gewaltphantasien, die es in sich haben. Trotzdem wird er offenbar von Spitzenpolitikern zum Gespräch eingeladen.

MAINZ. In einem im Internet verbreiteten Musikvideo hat ein SPD-Nachwuchspolitiker zu Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen. „Labert der AfDler gerade Quatsch, trifft er uns und braucht danach Zahnersatz“, rappte der stellvertretende Juso-Vorsitzende der Gemeinde Rhein-Selz auf der mittlerweile wieder gelöschten Filmaufnahme, wie das Nachrichtenportal „Nius“ am Freitag berichtete.

Zum Refrain des Partyklassikers „L’amour toujours“ ist in dem Videoschnipsel mutmaßlich der vermummt auftretende Jungsozialist zu sehen, wie er „Nazis aufs Maul, Nazis aufs Maul, Refugees welcome, Nazis aufs Maul“, singt. „Faschos“ müßten gestoppt werden, textet der 19jährige in dem Film – „wenn es sein muß, gewaltsam“.

AfD wird immer wieder zur Zielscheibe von Gewalt
Der Jungpolitiker ist nicht nur in Rhein-Selz, sondern auch als Beisitzer im Ortsvorstand der SPD Nierstein und Schwabsurg aktiv. Im Zusammenhang mit einer Besucherrunde in der Mainzer Staatskanzlei für „besonderes Engagement“ wurde neben anderen auch er dazu eingeladen, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu treffen. Darüber hinaus soll der Jungsozialist „Nius“ zufolge Kontakte in die linksextreme Szene pflegen.

Immer wieder wurden Politiker der Alternative für Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten Opfer von Gewalt. Zuletzt war dies in Mannheim der Fall, wo der Parteikandidat Heinrich Koch niedergestochen wurde, nachdem dieser zu verhindern versuchte, daß Wahlplakate abgerissen werden. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Asylanten verweigern Teilnahme an der Fluthilfe: Landrat kürzt Leistungen

Mansfeld. Sachsen-Anhalt ist wieder einmal vom Hochwasser betroffen. Zur Bewältigung der Krise können laut Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes auch Asylanten in begrenztem Umfang verpflichtet werden, an Arbeitseinsätzen im Rahmen der Fluthilfe teilzunehmen.

Im Landkreis Mansfeld-Südharz hat man damit allerdings schlechte Erfahrungen. Denn: sowohl zum Jahreswechsel als auch bei der jüngsten Flutkatastrophe weigerten sich Asylbewerber, beim Aufräumen zu helfen – während neben Soldaten der Bundeswehr auch viele freiwillige Helfer anpackten. „Zur Unterstützung sind 64 Asylbewerber durch uns verpflichtet worden zu helfen. Allerdings haben 15 davon ihren Einsatz ohne triftigen Grund verweigert“, teilte Landrat André Schröder mit.

Er kündigte nun sofortige Konsequenzen an: „Dies wird durch uns nicht toleriert. Eine entsprechende Leistungskürzung durch den Landkreis erfolgt jetzt umgehend. Jeder, der aus anderen Ländern bei uns Schutz sucht, kann zu Arbeiten, die dem Allgemeinwohl dienen, verpflichtet werden. Das werden wir auch konsequent umsetzen.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

US-Kongressabgeordneter: Mit Sanktionen gegen Russland schießen sich die USA ins eigene Knie

In einem Interview mit dem Journalisten und politischen Analysten Tucker Carlson äußert sich der republikanische US-Kongressabgeordnete Thomas Massie zum aktuellen Rekordstand der US-Staatsverschuldung. Die USA seien nur deshalb in der Lage, diese Schulden zu finanzieren, weil sie die Reservewährung der Welt stellen. Doch dieser Zustand, so Massies Analyse, werde ein Ende haben, und dieses Ende werde gerade durch die US-Sanktionspolitik, nicht zuletzt gegen Russland, vorangetrieben.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

‼️Simbabwe wird BRICS beitreten.

🇷🇺🇿🇼Der simbabwische Präsident Emmerson Dambudso #Mnangagwa hat mit Wladimir Putin über den Beitritt seines Landes zu #BRICS gesprochen. Der Präsident Simbabwes behauptet auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, dass Simbabwe der Vereinigung beitreten wolle. „Ja, ich habe mich mit Präsident Putin in einem persönlichen Gespräch darüber unterhalten. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich dieses Thema bereits mit meinem Bruder, dem südafrikanischen Präsidenten Cyril #Ramaphosa , besprochen habe. Das ist unser Bestreben“, sagte Mnangagwa.

✈️Auf dem Forum in Petersburg wurde auch deutlich, dass Simbabwe an einer direkten #Flugverbindung mit Russland interessiert ist und die Möglichkeit einer solchen Verbindung sondieren möchte.

🌍🌏Während des Kalten Krieges macht sich jeder über die Sowjetunion lustig und zuversichtlich, die Tatsache ins Absurde zu ziehen, dass die Union mit afrikanischen und asiatischen Ländern befreundet war. Heute setzen #Soziologen und #Politikwissenschaftler große Hoffnungen in die Länder des sogenannten globalen Südens. Wer lacht jetzt?

Quelle: Dominik Reichert auf X

Szijjártó: Ohne Russland ist eine sichere Energieversorgung Ungarns praktisch unmöglich

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg die ungarische Haltung zur Sanktionspolitik gegen Russland verteidigt. Ungarn könne ohne russisches Öl und Gas nicht funktionieren, sagte er am Donnerstag. Was Preis, Zeitplan und Zuverlässigkeit betreffe, habe Ungarn noch nie ein Angebot erhalten, das mit dem russischen vergleichbar sei. Solange es kein solches Angebot gebe, habe niemand das „moralische Recht“, politischen Druck auf Ungarn auszuüben, so Szijjártó.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Staatsduma: Russland bereit zu Gesprächen mit der Ukraine ‒ allerdings nur mit legitimen Vertretern

Leonid Sluzki, Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR) und Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Rande des SPIEF, Russland sei zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit, allerdings nur mit legitimen Partnern, die den Verhandlungsprozess selbst wollen. Der LDPR-Vorsitzende wies darauf hin, dass Russland bereits Verhandlungen mit der Ukraine geführt habe, die ukrainische Seite diese jedoch als Versuch genutzt habe, dem Westen Zeit für die Lieferung letaler Waffen zu verschaffen. Er betonte:

„Alles, worauf wir uns geeinigt haben, sowohl die Befreiung von den eindeutig nationalsozialistisch geprägten Normen, das Heldengesetz usw., als auch die Entmilitarisierung der Ukraine, hat sich als Schwindel erwiesen. Die ukrainische Seite hat uns einfach hintergangen.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Großeinsatz im Jobcenter in Tübingen: Arbeitsloser Eritreer bedroht Mitarbeiterin mit Messer

Alarm im Jobcenter im baden-württembergischen Tübingen! Am gestrigen Freitag ist es dort zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Der Grund: Ein 28-jähriger arbeitsloser Mann aus Eritrea hatte eine Mitarbeiterin mit einem Messer bedroht.

Laut Angaben der Polizei befand sich die Frau kurz nach 10:00 Uhr in einem Beratungsgespräch mit einem Eritreer. Der Mann soll unvermittelt „aus bislang ungeklärtem Grund“ ein Messer gezogen und die Angestellte bedroht haben. Diese rannte aus dem Raum und schloss die Tür ein, bevor die Polizei gerufen wurde.

Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen und Hunden an, mussten das Arbeitscenter absperren. Kurz nach 10:30 Uhr habe man den 28-Jährigen überwältigen und festnehmen können.

Inzwischen ist der Eritreer, der, wie die BILD berichtet, wegen Diebstahls vorbestraft ist, wieder frei. Die Staatsanwaltschaft habe keinen Haftbefehl beantragt „Die gesetzlichen Voraussetzungen lagen nicht vor“, die Straftat Bedrohung reiche nicht aus, um wegen Wiederholungsgefahr jemanden in Untersuchungshaft zu bringen, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft.

Immer wieder Fälle von Gewalt von Männern aus Afrika
Es ist nicht das erste Mal, dass es in der Studentenstadt Tübingen Probleme mit Migranten aus Afrika gibt. Im September 2023 wurde der Fall publik, bei dem ein Gambier wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall und Verdachts auf Widerstand festgenommen wurde. Der 32-Jährige hatte zwei Polizisten, unter anderem mit einem Fahrradschloss und Bissen, verletzt – einen davon sogar lebensgefährlich.

Der ehemals grüne und inzwischen parteilose Oberbürgermeister Boris Palmer sagte im Nachgang beim Deutschlandfunk: „Wenn ich solche Zeitungsnachrichten lese von schweren Gewalttaten in meiner Stadt, gucke ich sofort, wie mittlerweile jeder, auf das Täterprofil – und welche Überraschung: Es war ein 32-jähriger gambischer Mann“, sagte Palmer in Studio 9 von Deutschlandfunk Kultur. Einer, der „unterm Flüchtlingsticket“ zu uns gekommen ist und in Wahrheit ein Migrant sei, sich seinen Aufenthalt erzwungen hätte.

Quelle: nius.de

Belgien: Bürgermeister von Saint-Gilles auf offener Straße angegriffen

In der Brüsseler Gemeinde Saint-Gilles ist Bürgermeister Jean Spinette (PS) am Samstagmorgen auf der Straße angegriffen worden. Das hat die Polizei bestätigt.

Der Bürgermeister blieb unverletzt.

Der Angreifer versuchte, den Bürgermeister mit mehreren Faustschlägen zu treffen. Spinette konnte aber ausweichen.

Der Angreifer konnte fliehen. Die Polizei ist auf der Suche nach ihm.

Spinette hatte mit Bewohnern von Saint-Gilles über Sicherheitsmaßnahmen in seiner Gemeinde gesprochen, als der Angreifer sich näherte. Bei dem Täter soll es sich der RTBF zufolge um ein Mitglied einer Drogenbande gehandelt haben. Er wollte den Bürgermeister offenbar einschüchtern.

Quelle: Belgischer Rundfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.06.2024

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