Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.06.2024 (Textausgabe)

Europawahl in Deutschland – Union siegt – AfD im Osten auf Platz eins
Die Union ist bei der Europawahl in Deutschland klar stärkste Kraft geworden.

Nach einer Hochrechnung der ARD kommen CDU und CSU auf 30,2 Prozent der Stimmen, das ist ein Plus von 1,3 Punkten. Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Im Vergleich zu 2019 legte sie um 4,9 Punkte zu. Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP müssen Verluste einstecken. Am deutlichsten verlieren die Grünen. Sie büßen 8,6 Punkte ein und kommen auf 11,9 Prozent. Die SPD erreicht 13,9 und die FDP 5,1 Prozent.
Die Linke verliert ebenfalls und landet bei 2,7 Prozent . Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 6,1 Prozent.
Die Wahlbeteiligung wird mit 65 Prozent angegeben. 2019 waren es 61,4 Prozent.

Quelle: Deutschlandfunk

Sachsen – AfD bei Europawahl in Sachsen vorn – BSW holt 3. Platz

Bei der Europawahl in Sachsen geht die AfD als deutlicher Sieger hervor. Dagegen lassen SPD, Linke und Grüne Federn. Ein zweistelliges Ergebnis schafft eine neue Partei.

Dresden/Kamenz (dpa/sn) – Bei der Europawahl hat die AfD in Sachsen mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen am frühen Montagmorgen kam sie auf 31,8 Prozent und hat damit im Vergleich zu 2019 (25,3 Prozent) deutlich zugelegt. Auch in den Großstädten Leipzig, Chemnitz und Dresden war die AfD stärkste Kraft.

Erst mit deutlichem Abstand folgt Ministerpräsident Michael Kretschmers CDU mit 21,8 Prozent und verbucht damit sogar weniger Stimmen als vor fünf Jahren (23,0 Prozent). Ein zweistelliges Ergebnis schaffte als dritte Partei in Sachsen ein Neuling auf dem Wahlzettel: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 12,6 Prozent.

AfD-Landeschef Jörg Urban zeigte sich schon nach ersten Hochrechnungen am frühen Sonntagabend sehr zufrieden. „Wir sind deutschlandweit zweitstärkste Kraft geworden“, sagte er. Darüber freue er sich außerordentlich. „Gut ist auch, dass die Ökosozialisten der Grünen dramatisch abgestürzt sind.“

Das Ergebnis könne ihre Partei nicht zufriedenstellen, kommentierte die sächsische Grünen-Spitzenkandidatin, Anna Cavazzini, die 5,9 Prozent für ihre Partei. „Wir sind deutlich hinter unseren Möglichkeiten geblieben.“ Nun müsse analysiert werden, wie ihre Partei künftig mit ihren Themen wieder stärker durchdringen könne.

Deutlicher Vorsprung für die AfD

Die AfD hatte in Sachsen schon die Bundestagswahlen 2017 und 2021 gewonnen, ebenso wie die Europawahl 2019. So deutlich wie bei der Europawahl am Sonntag war ihr Vorsprung aber noch nie.

Die sächsische AfD wird vom Landesamt für Verfassungsschutz seit Dezember 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Vor der Wahl hatte AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah mit umstrittenen Äußerungen zur SS und einer China-Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter für schwere Querelen gesorgt.

Dagegen kommt die Kanzlerpartei SPD, die auch in Sachsen mitregiert, nur auf 6,9 Prozent bei der Europawahl, gefolgt von den Grünen (5,9) und den Linken (4,9).

Bemerkenswert: Bisher galt der ländliche Raum (v.a. Ostsachsen und Erzgebirge) als klassische AfD-Hochburg. Diese Positionen konnten die Rechtsextremen noch einmal ausbauen und landeten in ALLEN sächsischen Landkreisen auf Platz 1. In den Kreisen Meißen, Bautzen, Görlitz mit Ergebnissen zum Teil mehr als 40 Prozent. Aber auch in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz wurde die AfD erstmals stärkste Partei.

BSW sieht sich bestätigt

Das BSW sieht sich durch das gute Abschneiden in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. „Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander.

In dem Ergebnis sieht Zimmermann „enormen Antrieb“: „Damit ist für uns klar: Die Landtagswahlen am 1. September 2024 werden völlig andere Wahlen sein als vor fünf Jahren. Damals wussten viele Menschen nicht mehr, welche Partei sie wählen sollten.“ In Sachsen wird dann ein neuer Landtag gewählt.

Mit dem Ergebnis für seine SPD könne er nicht zufrieden sein, sagte der sächsische Spitzenkandidat Matthias Ecke nach den ersten bundesweiten Hochrechnungen. Ecke war im Wahlkampf in Dresden überfallen und krankenhausreif geschlagen worden. „Es war der härteste Wahlkampf, den wir bisher erlebt haben – mit Angriffen verbal und physisch. Das ist für die Demokratie eine Herausforderung. Das müssen wir ernst nehmen und aufarbeiten, damit wir für die Zukunft die richtigen Lehren ziehen.“

AfD auch bei Kommunalwahlen vorn

Ecke freute sich aber auch über seinen absehbaren Wiedereinzug in das Europäische Parlament und die gestiegene Wahlbeteiligung. Das bundesweite Ergebnis der AfD bewertete er differenziert. Die AfD sei deutlich unter den zwischenzeitlichen Umfragewerten geblieben, habe aber zugelegt. Es sei nun an den anderen Parteien, entsprechende Strategien dagegen zu entwickeln.

Auch bei den Kommunalwahlen legte die AfD in Sachsen zu. Die Partei lag am Montagmorgen gegen 4 Uhr in acht von zehn Landkreisen vorn. Für den Vogtlandkreis lag das vorläufige Ergebnis bereits vor: Dort landete die AfD mit 28,3 Prozent der Stimmen knapp vor der CDU (27,4).

In Sachsen waren am Sonntag rund 3,3 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nach den Wahlen steht am Montag die Analyse der Ergebnisse an. In Dresden äußern sich in einer „Wahl-Nachlese“ sämtliche Parteien – zunächst die AfD, für die CDU will Generalsekretär Alexander Dierks ein erstes Resümee ziehen.

Quelle: dpa/n-tv.de

Europawahl: AfD jetzt zweitstärkste politische Kraft – aber im EU-Parlament ändert sich nicht viel

Bei der Europawahl am Sonntag konnte die AfD erneut einen Punktsieg verbuchen: sie konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten EU-Wahl 2019 um knapp sechs auf jetzt 15,9 Prozent steigern und liegt damit bundesweit nun an zweiter Stelle nach der Union (30,3 Prozent). In den mitteldeutschen Bundesländern fiel das Wählervotum noch eindeutiger aus – dort stimmten 41 Prozent für die AfD.

Auch AfD-Einzelergebnisse können sich sehen lassen. So kamen die „Blauen“ etwa im Landkreis Elbe-Elster auf 35,1 Prozent, im Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf 35,4, in Bautzen auf 39,2, in Görlitz auf 40,1, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf 39,5, im Kyffhäuserkreis auf 35,7, in Sonneberg auf 38,4, im Saale-Orla-Kreis auf 37,6 Prozent.

Auch in anderen europäischen Ländern fuhren rechte, nationalkonservative bzw. rechtspopulistische Parteien zum Teil stattliche Erfolge ein. In Ungarn wurde die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán mit 43,8 Prozent souverän stärkste Partei. In Österreich kamen die Freiheitlichen auf 25,5 Prozent, setzten sich damit ebenfalls an die Spitze und können künftig sechs statt drei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. In Italien kam die Regierungspartei der rechtspopulistischen Präsidentin Giorgia Meloni nach ersten Prognosen am Sonntag auf rund 26 Prozent – ebenfalls Platz 1.

Ein Erdrutschergebnis wird aus Frankreich gemeldet: dort siegte der Rassemblement National (vormals Front National) von Marine Le Pen souverän mit über 32 Prozent (gegenüber 23,3 Prozent 2019) – mehr als doppelt so viel wie Macrons „Renaissance“-Partei, die auf 15,5 Prozent zurückfiel. Macron zog inzwischen die Konsequenzen und kündigte die Auflösung des Parlaments sowie Neuwahlen an.

Alles in allem konnte die Rechte damit bei der Europawahl zwar punkten und Mandate hinzugewinnen – allerdings nicht im erwarteten Ausmaß. Stärkste Fraktion im Europaparlament wird auch in der nächsten Legislaturperiode die christdemokratische EVP bleiben (vsl. 181 Sitze), gefolgt von den Sozialdemokraten (vsl. 135 Sitze). Die nationalkonservative EKR-Fraktion kommt auf vermutlich 71 Sitze, die rechte ID-Fraktion auf 62. Allerdings sind im rechten Spektrum auch neue Fraktionsbildungen möglich.

Ein unbestritten positives Ergebnis sind hingegen deutliche Verluste der Grünen in vielen EU-Ländern. Sie mußten in Frankreich, Österreich, Deutschland und anderen Ländern zum Teil kräftig Federn lassen und werden nur noch 53 Mandate innehaben (bisher 72). In Deutschland stürzten die Grünen auf nur noch 12 Prozent ab (2019: 20,5). (mü)

Quelle: zuerst.de

Peskow spricht Deutschland Souveränität ab: Bundesregierung will USA und EU gefällig sein

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat im Gespräch mit dem Fernsehsender Rossija 1 die Worte des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius kommentiert, aus denen hervorgeht, dass der SPD-Politiker Deutschland bis zum Jahr 2029 auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet sehen will. Auf die entsprechende Frage des Moderators Pawel Sarubin sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, dass Berlin seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen Mangel an Souveränität und Selbstständigkeit aufweise. Daher bemühe sich die Bundesregierung darum, den westlichen Mächten zu gefallen. Mit Blick auf die deutschen Amtsträger sagte Peskow:

„Sie halten es für nötig, sowohl Brüssel als auch dem Parteikomitee in Washington, aber auch Stoltenberg in der NATO, gefällig zu sein. Stellen Sie sich nur vor, wie sie sich zerreißen!“

Diese Position sei alles andere als leicht, resümierte Peskow.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Rüstungshersteller KNDS am Limit: „Wir können nicht zeitnah liefern“

Amsterdam. Schlechte Nachrichten für die Ukraine: selbst westliche Rüstungskonzerne sind nach bald zweieinhalb Jahren Krieg ausgepowert und können nicht zeitnah liefern, was Kiew an der Front bräuchte. Einer der führenden europäischen Rüstungshersteller, KNDS (früher: KraussMaffei Wegmann), spricht jetzt Klartext: man sehe sich außerstande, der Ukraine zeitnah weiteres Material zu liefern, räumte Konzernchef Ralf Ketzel gegenüber dem Internetportal web.de ein: „Die Fähigkeit, schnell etwas zu liefern, ist jetzt aufgebraucht.“

Die erforderlichen strategischen Entscheidungen hätte man bereits vor zwei Jahren treffen müssen. „Dann könnten wir heute neues Material liefern.“ Daß der Krieg in der Ukraine so lange dauern werde, habe man damals noch nicht sagen können.

Nun aber benötigten auch andere NATO-Staaten Material, zum Teil als Ersatz für bereits geliefertes Gerät. „Das geht zu Lasten der ukrainischen Soldaten, die derzeit kein überlegenes Gerät haben“, sagte Ketzel.

KNDS produziert unter anderem Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“, die Deutschland seit Anfang 2023 an die ukrainischen Streitkräfte liefert, außerdem Artilleriesysteme, Schützenpanzer und andere Rad- und Kettenfahrzeuge. (he)

Quelle: zuerst.de

Puschilin: Russische Armee befreit 60 Prozent der Donezker Volksrepublik

Einheiten der russischen Streitkräfte haben mehr als 60 Prozent des Territoriums der Donezker Volksrepublik befreit. Dies meldet Denis Puschilin, der Chef der Region, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Einige Großstädte seien aber noch unter gegnerischer Besatzung. Die Gebiete, die noch unter Kiews Kontrolle seien, würden innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen der Region befreit werden, betont Puschilin.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.06.2024

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