Trotz westlichem Großaufgebot: Keine Erfolge gegen die Huthis

Sanaa/Tampa, Florida. Offiziell heißt es nur: „Mission beendet“. Der US-Flugzeugträger „Dwight D. Eisenhower“ verläßt seinen Einsatzraum im Roten Meer. Er wird nach einem mehrmonatigen Einsatz gegen die Huthi-Rebellen abgezogen, die seit Beginn des Krieges im Gazastreifen immer wieder westliche Schiffe angreifen. Zusammen mit anderen westlichen Ländern hatten die USA wiederholt Angriffe gegen Huthi-Stellungen im Jemen durchgeführt – aber ersichtlich ohne Erfolg. Jetzt hat die „Dwight D. Eisenhower“ offenbar ihr Arsenal leergeschossen. Außerdem gehen Beobachter davon aus, daß die Huthis inzwischen über leistungsfähige iranische Raketen verfügen, die auch der amerikanischen Trägergruppe gefährlich werden können.

Dem Vernehmen nach hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin persönlich entschieden, den Einsatz des in die Jahre gekommenen Flugzeugträgers nicht ein drittes Mal zu verlängern. Stattdessen soll die „Eisenhower“ durch den Flugzeugträger „Theodore Roosevelt“ und einen Begleitverband ersetzt werden, der sich noch im Indopazifik befindet. Aber auch für den neuen Trägerverband besteht ein erhöhtes Risiko wegen der Huthi-Raketen.

Die Huthi-Rebellen, die trotz jahrelanger Angriffe einer internationalen Allianz unter saudischer Führung die Macht im Jemen übernommen haben, sind unterdessen weit von ihrer Zerschlagung entfernt, im Gegenteil. Sie haben ihre Schlagkraft erst am Sonntag erneut mit einem erfolgreichen Drohnenangriff auf ein Frachtschiff unter Beweis gestellt, nachdem am Donnerstag zuvor ein weiterer Frachter versenkt werden konnte. Das US-Zentralkommando (Centcom) mußte sich mit der „Erfolgsmeldung“ bescheiden, binnen eines Tages drei Marinedrohnen der Huthis zerstört zu haben.

Der Experte Bryan Clark vom Hudson Institute wurde gegenüber der Nachrichtenagentur AP deutlicher. Er stellte fest, die US Marine befinde sich am Horn von Afrika in den intensivsten Gefechten seit dem Zweiten Weltkrieg. Und: „Wir stehen kurz davor, daß die Huthis in der Lage sind, die Art von Angriffen durchzuführen, die die USA nicht jedes Mal stoppen können, und dann werden wir anfangen, erhebliche Schäden zu sehen. (…) Wenn wir es weiter schwelen lassen, werden die Huthis zu einer viel fähigeren, kompetenteren und erfahreneren Kraft.“

Auch der Kommandeur der EU-Marinemission, Admiral Vasileios Gryparis, räumte dieser Tage ein, er glaube nicht daran, daß Angriffe auf die Huthis die Bedrohung im Roten Meer eindämmen könnten. (mü)

Quelle: zuerst.de

Julian Assange ist frei!

Dieser Eintrag auf Wikileaks lässt die Welt wieder aufatmen:

Damit hat der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA offenbar noch ein glückliches Ende gefunden. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden gestern noch freigelassen worden sein.

Demnach soll der Australier einem Vergleich zugestimmt haben. Damit bekennt er sich in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig. Dafür steht eine Haftstrafe von 62 Monaten zu Buche – die er bereits in Großbritannien im Gefängnis abgesessen hat. Sollte der zuständige Richter das Schuldbekenntnis akzeptieren, könnte Assange nach Australien zurückkehren, was er mutmaßlich bereits gemacht hat.

Mit dem Deal nahm der Fall eine weitere überraschende Wendung. In den Vereinigten Staaten stand Assange bereits seit etwa 2010 im Fokus der Justiz. Er soll über die Plattform Wikileaks Staatsgeheimnisse verraten haben. Das hat Assange auch gar nicht bestritten, er hielt die Veröffentlichungen aber für legitim. Dabei ging es unter anderem auch um Dokumente, die Kriegsverbrechen und Korruption beweisen sollen. Bis zuletzt drohten ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Seit 2012 befand sich Assange auf einer regelrechten Odyssee auf der Flucht vor der US-Justiz. Von 2012 bis 2019 hielt er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er politisches Asyl beantragt hatte. Im Mai 2019 wurde er auf Aufforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei verhaftet und befand sich seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis. Erst im Mai hatte ein Londoner Gericht entschieden, dass Assange in Großbritannien erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen durfte – was aber nun offenbar nicht mehr nötig ist.

Ob sich Assange jetzt zur Ruhe setzt, oder seine politisch so wichtige Arbeit fortsetzt, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar. Erstmal wird er wohl die ungeliebte Luft atmen.

Inzwischen soll Wikileaks-Gründer Julian Assange London offenbar bereits verlassen haben. “Julian is free”, schrieb seine Frau Stella in der Nacht zu Dienstag bei Twitter. Zugleich teilte sie einen entsprechenden Beitrag der Plattform Wikileaks.

Demnach soll Julian Assange bereits am Montagmorgen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigekommen sein, nachdem er dort zuvor 1.901 Tage verbracht hatte. Der High Court in London habe ihm Kaution gewährt und er sei am Nachmittag am Flughafen Stansted freigelassen worden. Er habe daraufhin ein Flugzeug bestiegen und Großbritannien verlassen, so Wikileaks. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Es klappt einfach nicht mit den Sanktionen: Rußland liefert wieder mehr Gas als die USA

Moskau/Brüssel. Eigentlich wollten sich die Europäer vom russischen Gas völlig unabhängig machen. Um den Import des preiswerten russischen Gases nach Europa zu stoppen, wurde – mutmaßlich von den USA – sogar die russisch-deutsche Nord Stream-Ostseepipeline gesprengt. Als größter Lieferant des viel teureren und umweltschädlichen LNG-Gases konnten sich daraufhin die USA auf dem europäischen Markt etablieren.

Aber: nicht einmal dieses Kalkül des Westens ging auf. Zwar konnten die USA laut einem Bericht der „Financial Times“ schon im September 2022 Rußland an Gaslieferungen nach Europa übertreffen. Seit 2023 kommt ein Fünftel des europäischen Gases aus den USA.

Aber: der Vorsprung der USA war nur von vorübergehender Dauer. Laut Daten des Beratungsunternehmens ICIS wurde im Mai 2024 erstmals seit zwei Jahren wieder mehr Gas aus Rußland nach Europa importiert als aus den USA. Letzten Monat machten Gas- und LNG-Lieferungen aus Rußland demnach 15 Prozent der Gesamtversorgung der EU, Großbritanniens, der Schweiz, Serbiens, Bosniens und Herzegowinas sowie Nordmazedoniens aus. Aus den USA kamen hingegen nur 14 Prozent des Gases – der niedrigste Stand seit August 2022.

Tatsächlich hat Rußland zwar Mitte 2022 die Gaslieferungen über Pipelines nach Nordwesteuropa eingestellt. Die Lieferungen über die Ukraine und die Türkei gehen aber unvermindert weiter. Außerdem ist eine große US-LNG-Exportanlage im texanischen Freeport teilweise ausgefallen.

Allerdings: 2024 läuft das Transitabkommen zwischen Rußland und der Ukraine endgültig aus, was den Gasfluß über diese Route ernsthaft gefährden dürfte. Nur: an der Abhängigkeit der Europäer von preiswertem Gas ändert das nichts. Selbst Deutschland führt nach wie vor russisches Gas ein – allerdings über Indien, das preiswertes Gazprom-Gas wesentlich teurer an Germany weiterverkauft. Kremlchef Putin hat zu wiederholten Malen angeboten, Deutschland könne jederzeit wieder beliefert werden, wenn Berlin es wolle. Aber Berlin will nicht. Die Rechnung dafür zahlt der Bürger. (mü)

Quelle: zuerst.de

Politische Gewalt – Stinkbomben und Farbattacke gegen Haus von AfD-Politikerin

Die Angriffe auf AfD-Politiker hören nicht auf. Jetzt attackieren laut Polizei politische Gegner in zwei Nächten kurz hintereinander das private Haus einer Hamburger Bezirksvorsitzenden.

HAMBURG. Die Vorsitzende des AfD-Bezirksverbandes Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, ist am Freitag und in der Nacht zu Montag Opfer von, so die Polizei, „politisch motivierter Sachbeschädigung“ geworden.

Bisher nicht gefaßte Täter verübten Farb- und Stinkbombenanschläge auf ihr Privathaus im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Taten reihen sich ein in eine Reihe von Angriffen auf AfD-Politiker in ganz Deutschland.

AfD-Politikerin wiederholt Opfer von Attacken
Laut Mitteilung der Polizei warfen die Unbekannten unter anderem Gläser mit übelriechendem Inhalt und auch Farbe auf Jordans Grundstück. Teilweise seien die Gläser zerborsten. „Desweiteren wurde eine Pforte zum Grundstück mit Bauschaum überzogen“, meldete die Polizei.

Die AfD machte Linksextremisten für die Taten verantwortlich. „Die Attacken sind skrupellos und feige. Sie sind auch Attacken auf unsere Demokratie“, sagte Landeschef Dirk Nockemann. In der Vergangenheit war es bereits häufiger zu Angriffen auf das Haus der AfD-Politikerin gekommen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Zehn-Jahres-Höchststand – Große Insolvenzwelle erschüttert Deutschland

Immer mehr deutsche Unternehmen hören auf, zu produzieren und melden Insolvenz an. Für die Gesamtwirtschaft ist das ein schlechtes Zeichen. Doch nicht nur Unternehmen sind betroffen.

BERLIN. 11.000 Unternehmen haben allein im ersten Halbjahr 2024 Insolvenz angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg von fast 30 Prozent, wie die Creditreform Wirtschaftsforschung am Montag mitteilte. „Die Insolvenzen in Deutschland haben den höchsten Stand seit fast zehn Jahren erreicht“, sagte der Leiter des Instituts, Patrik-Ludwig Hantzsch. Das ist demnach ein höheren Wert als in den Jahren der Corona-Pandemie.

Als Gründe führte er „die Auswirkungen der Rezession im Jahr 2023, anhaltende Krisen und die kraftlose konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr“ an. „Das alles zusammengenommen bricht vielen Betrieben das Genick“, so Hantzsch weiter. Die Zahlen stiegen in allen vier Hauptwirtschaftsbereichen um mindestens 20 Prozentpunkte.

Privatinsolvenzen steigen um 6,7 Prozent
Den stärksten Zuwachs verzeichneten Dienstleistungsunternehmen – ein Plus von 34,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Ebenso gehört die Mehrzahl der Insolvenzfälle von 59,1 Prozent zum Dienstleistungssektor. „Die Unternehmensstabilität in Deutschland ist derzeit so wacklig wie seit vielen Jahren nicht mehr“, faßte Hantzsch die Ergebnisse zusammen.

Doch auch bei den Verbrauchern stiegen die Konkurszahlen – ein Plus von 6,7 Prozentpunkten. Insgesamt erklärten 35.400 Personen Konkurs. Auch private Zahlungsunfähigkeit sei auf den Anstieg der Inflation und die Zinswende zurückzuführen, analysierte das Wirtschaftsforschungsinstitut. Jedoch mache auch die Novelle des Verbraucherinsolvenzrechts von Ende 2020 den Konkurs attraktiver für Schuldner. Die neue Regelung erlaube eine schnellere Restschuldbefreiung. Grundsätzlich prognostiziert Hantzsch: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland dürfte 2024 aller Voraussicht nach schwach ausfallen.“ (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Sergej Lawrow: Hoffen, dass Westen Russland und Weißrussland hört

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Hoffnung geäußert, dass der Westen für Moskau und Minsk Gehör findet und somit eine weitere Eskalation vermeidet. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Sergej Aleinik erklärte Lawrow:

„Ich kann nur bestätigen, dass alles, was wir gemeinsam mit unseren weißrussischen Verbündeten auf Beschluss unserer Präsidenten Putin und Lukaschenko tun, im Westen gehört werden muss. Wir hoffen sehr, dass die dort ‒ wenn auch in kleiner Zahl ‒ verbliebenen vernünftigen Menschen, die noch über einen Selbsterhaltungstrieb verfügen, die richtigen Konsequenzen ziehen und die gefährlichste Linie nicht überqueren werden.“

Lawrows weißrussischer Amtskollege Aleinik führte seinerseits aus, dass die beiden Länder „realistische Initiativen“ zur Regelung des Ukraine-Konflikts vorschlagen.

Quelle: Nachrichtengentur ADN

Nordkorea: Eskalation durch ukrainische Angriffe in Russland könnte zu neuem Weltkrieg führen

Nordkorea warnt vor einer drohenden Eskalation, die durch ukrainische Angriffe tief in russisches Gebiet ausgelöst werden könnte. Die USA haben erlaubt, dass Kiew solche Angriffe ausführt, was nach Ansicht Nordkoreas zu einer gefährlichen Situation führen und möglicherweise einen neuen Weltkrieg auslösen könnte. Dies erklärt Pak Jong-chon, stellvertretender Vorsitzender des Zentralen Militärausschusses der Arbeiterpartei Koreas:

„Hinter der leichtsinnigen Prahlerei könnte ein Gewitter aus heiterem Himmel folgen. Wenn die US-Machthaber damit fortfahren, die Ukraine ‒ ihr Kriegsinstrument ‒ wahllos auf das Schlachtfeld der von Russland vermittelten Kriegsführung zu treiben, wird dies unweigerlich eine stärkere russische Reaktion provozieren. Dies wird zweifellos die Sicherheitslage in der Region verschlechtern und nur zum schlimmsten Szenario führen, das in einen umfassenden militärischen Konflikt mit Russland und einen neuen Weltkrieg münden wird.“

Russlands strategischer Gegenangriff zum Schutz der Sicherheit seines Landes als Antwort auf die wachsende Bedrohung durch gegnerische Kräfte liege in seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung begründet, und jede russische Antwort wäre eine gerechte Aktion und konsequente Selbstverteidigung, so Pak Jong-chon.

Er merkte an, dass Russland selbst entscheiden werde, in welcher Form es zurückschlagen werde, aber Nordkorea werde weiterhin „an der Seite der Armee und des Volkes Russlands bleiben, die einen gerechten Kampf zur Verteidigung ihrer souveränen Rechte und der strategischen Stabilität sowie der territorialen Integrität des Staates führen“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.06.2024

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