Umgruppierung im Europaparlament: AfD bastelt an neuer EU-Fraktion
Brüssel. Nachdem die AfD kurz vor der Europawahl auf Betreiben Marine Le Pens aus ihrer bisherigen Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen worden war, gibt es jetzt Bewegung im rechten Spektrum. Demnach hat die AfD offenbar ihre Hoffnung aufgegeben, doch noch in die bisherige ID-Fraktion zurückkehren zu können, und strebt jetzt die Bildung einer neuen Fraktion unter Beteiligung kleinerer rechter Partner an.
Für Donnerstag, berichtete der „Spiegel“, will man im Europaparlament zur konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion einladen, die sich „Die Souveränisten“ nennen soll. Bei der Parlamentsverwaltung sei um die Zuweisung eines Tagungsraumes für 100 Personen gebeten worden.
Als programmatische Plattform will man sich provisorisch auf die sogenannte „Sofia-Erklärung“ der bulgarischen „Vazrazhdane“-Partei geeinigt haben. Dort heißt es, daß die EU-Bürger „durch die Aggression globalistischer Ideologien bedroht“ seien und eine „Diktatur der Bürokratie“ um sich greife.
Für eine Euro-Fraktion sind mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Ländern erforderlich. Als mögliche Partner der AfD sind unter anderem die rumänische „SOS“, die spanische „Se Acabó La Fiesta“, die griechische NIKH, die polnische „Konfederacja“, die slowakische „Hnutie Republika“ und die ungarische „Mi Hazánk Mozgalom“ im Gespräch.
Pikant an den neuen Fraktionsplänen ist, daß die AfD-Führung damit eigentlich ein Projekt ihres geschaßten EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah umsetzen würde, der eine Rechtsaußen-Fraktion unter Einbeziehung neuer und kleinerer Partner schon lange favorisiert.
Wie es mit Krah selbst weitergeht, steht unterdessen noch in den Sternen. Vor allem aus mitteldeutschen AfD-Verbänden wird der Ruf lauter, ihn wieder in die AfD-Europadelegation aufzunehmen. Diese hatte ihn unmittelbar nach dem Europa-Wahlsieg ausgeschlossen, weil sie ihm vorwirft, er sei der Grund für den Ausschluß aus der ID-Fraktion. Inzwischen zweifelt aber niemand mehr daran, daß die französischen Vorwürfe vorgeschoben waren. Marine Le Pen suchte vielmehr einen Vorwand, sich unmittelbar vor einem möglichen Wahlsieg in Frankreich von den vermeintlich rechten „Schmuddelkindern“ aus Deutschland zu distanzieren. (mü)
Quelle: zuerst.de
Anträge zur Bekämpfung des politischen Islam: BSW stimmt im Bundestag dagegen
Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) versucht sich gerne als Alternative zum Altparteienkartell darzustellen. Zumindest in puncto Zuwanderung und Islamisierung ist das aber reine Wählertäuschung, denn auch das BSW ist an einer Abstellung bestehender Mißstände augenscheinlich nicht interessiert.
Die Unionsfraktion im Bundestag scheiterte dieser Tage mit einem Antrag, den politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ zu bekämpfen. In der namentlichen Abstimmung am 6. Juni stimmten 406 Abgeordnete für die Ablehnung des Antrags, darunter auch die meisten BSW-Mitglieder: neun von zehn BSW-Abgeordneten votierten für die Ablehnung, ein Abgeordneter stimmte nicht ab. Nur 241 Abgeordnete stimmten gegen die Ablehnung
Kein Einzelfall: bei einer weiteren wichtigen Abstimmung über einen AfD-Antrag zu einer islamistischen Gruppierung enthielten sich die BSW-Abgeordneten komplett.
Der Unions-Antrag sah vor, daß sich künftig strafbar macht, wer öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, etwa durch die Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat. Außerdem soll in einem solchen Fall die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Die Wagenknecht-Truppe will das ersichtlich nicht. (rk)
Quelle: zuerst.de
Grugahalle Essen – AfD-Parteitag: Zentrum für Politische Schönheit ruft zu Straftaten auf
Das Zentrum für Politische Schönheit will vor dem AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Essen die Demokratie retten – auch mit Hilfe von Straftaten. Was hat die Gruppe genau vor?
BERLIN/ESSEN. Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat vor dem AfD-Parteitag am kommenden Wochenende dazu aufgerufen, diesen illegal zu stören. In der Essener Grugahalle, wo die Veranstaltung stattfinden soll, sollen nach Willen des Zentrums Mitarbeiter der Halle den Feueralarm auslösen. Dazu postete die Gruppe auf X ein Foto eines Feueralarmschalters, über dem auf einem Sticker geschrieben stand: „Du sollst beim Parteitag der AfD arbeiten? Mach das einzig Richtige: Teste den Feueralarm!“
In Paragraph 145 des Strafgesetzbuchs heißt es: „Wer absichtlich oder wissentlich
Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“
Paragraph 111 regelt die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Dieser sieht dafür bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe vor. Die Strafe darf jedoch das Strafmaß für die eigentliche Tat nicht überschreiten – in diesem Fall wäre das bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe.
Zentrum für Politische Schönheit gerät immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz
Zudem schrieb das Zentrum, wer jemanden kenne, der am Wochenende beim Parteitag in der Grugahalle arbeitet, solle diesen ermutigen, „zu handeln“. Dazu prangt auf den Graphiken und Plakaten der linken Gruppe der Name „Personalservice Hahn“.
„Personalservice Hahn“ spielt auf eine Aktion der Gruppe aus der Vergangenheit an. Vor dem Bundestagswahlkampf 2021 gründete das ZPS den „Flyerservice Hahn“ als Scheinfirma. Die AfD fiel darauf herein und bestellte Tausende Flyer, die nie ausgetragen wurden. Daraufhin hatte es Razzien gegeben und die Initiatoren wurden wegen Amtsanmaßung und Fälschung beweiserheblicher Daten angeklagt. Wegen angeblicher AfD-Nähe des zuständigen Staatsanwalts wurde das Verfahren schließlich eingestellt. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Nach der Wahl – Ursula von der Leyen soll erneut EU-Kommissionspräsidentin werden
Vertraulich sollen Vertreter der drei größten Parteien im EU-Parlament über die Zukunft der EU-Kommission verhandelt haben. Nun ist klar: Ursula von der Leyen soll sie erneut anführen. Die Nominierung ist für die Christdemokratin aber nicht umsonst.
BRÜSSEL. Die drei größten Parteien im Europäischen Parlament haben sich für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union ausgesprochen. Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und Liberalen verständigten sich darauf, die Christdemokratin am kommenden Donnerstag vom Europäischen Rat zu nominieren, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen betraute Personen berichtete.
Danach solle sie im Juli vom Europäischen Parlament in Brüssel gewählt werden. Neuer EU-Ratspräsident solle der frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa (Partido Socialista) werden, neue Außenbeauftragte Estlands derzeitige Ministerpräsidentin Kaja Kallas (Estnische Reformpartei).
Estlands Ministerpräsidentin Kallas wechselt zur EU
An der Einigung sollen sich Griechenlands und Polens Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) und Donald Tusk (Bürgerplattform) für die Konservativen, aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (Partido Socialista) für die Sozialdemokraten beteiligt haben. Für die Liberalen im Europäischen Parlament wiederum hätten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) den Deal mitverhandelt. Sie sollen von den im Europäischen Parlament versammelten Parteienfamilien zuvor eigens für die Verhandlungen ausgewählt worden sein.
Bei den Gesprächen soll neben einem stärkeren Fokus auf die Belange der konservativen EVP besprochen worden sein, daß von der Leyen diplomatisch auf Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) zugeht. Die Regierungschefin solle Einfluß auf die Besetzung der italienischen Kommissionsposten erhalten. Meloni sei bereits von Unterhändlern der EVP über das Angebot informiert worden. (fw)
Quelle: Junge Freiheit
Geologe Prof. Ian Plimer im Australischen Fernsehen: Menschengemachter Klimawandel der größte Schwindel der Geschichte
„Das ist wahrscheinlich der größte Betrug, den wir je erlebt haben.“ Der australische Geologe Prof. Ian Plimer: „Es gibt keinen Klimanotstand …
Es ist nie bewiesen worden, dass menschliche Kohlendioxidemissionen die globale Erwärmung verursachen.“
„Nur 3 % der Emissionen sind vom Menschen verursacht, der Rest ist natürlich…
Wenn man also beweisen will, dass der Mensch und seine Emissionen des Lebensgases das Klima verändern, dann muss man auch beweisen, dass die natürlichen Emissionen – 97 % aller Emissionen – das Klima nicht verändern. Das wurde noch nie untersucht.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Jorgen Steffensen ist Professor für Eiskernforschung zerlegt den Klimawandel in 4 Minuten
Jorgen Steffensen ist Professor für Eiskernforschung am Niels-Bohr-Institut an der Universität Kopenhagen. Er zerlegt das Klimanarrativ in 4 Minuten. Schau dir dieses Video an und zieh selbst deine Schlüsse daraus.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Täter zündet sich selbst an – Viele Verletzte bei Anschlag in Solingen
Unfaßbare Szenen mitten in Solingen: Ein offenbar afrikanischer Mann versucht laut Zeugen, ein Lokal zu stürmen, das einer arabischen Großfamilie gehören soll. Dann kommt es zu einer Explosion. Weite Teile der Innenstadt sind abgeriegelt.
SOLINGEN. Bei einem Brandanschlag in Solingen sind mindestens sechs Personen, darunter offenbar auch der Attentäter, zum Teil schwer verletzt worden. Fotos in den sozialen Netzwerken zeigen den Angreifer, bei dem es sich augenscheinlich um einen Afrikaner handelt, mit schwersten Brandverletzungen.
In Solingen hat sich einer im arabischen Café,mit Ner Granate in die Luft gesprengt.
Er hat überlebt. pic.twitter.com/oQDxeATHSE
— König Lorenzo Luger (@WendellPfohl) June 25, 2024
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung soll er zuvor einen bombenähnlichen Gegenstand in eine Spielhalle in der Innenstadt geworfen haben, die angeblich einer arabischen Großfamilie gehören soll. In dem Haus soll es laut WDR vor zwei Jahren eine Anti-Clan-Razzia gegeben haben. Über die Hintergründe ist nach Polizeiangaben noch nichts bekannt. Die Sicherheitskräfte und die Feuerwehr sind mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Anschlag soll kurz nach 14 Uhr stattgefunden haben.
Ein Augenzeuge sagte dem Blatt: „Der hat irgendetwas vorn aus seiner Hose geholt. Das sah aus wie ein Sprengsatz. Dann hat er wahrscheinlich versehentlich eine Flüssigkeit verschüttet, dann gab es einen großen Knall und der Mann hat gebrannt. Zeugen haben ihn dann gelöscht und Erste Hilfe geleistet.“ Große Teile der Innenstadt Solingens sind abgeriegelt. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.06.2024
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