Nach ungarischem Vorbild: Finnland verschärft Asylgesetzgebung drastisch
Helsinki. Seit Jahren liegt Ungarn mit der EU im Clinch – wegen der vermeintlich inhumanen ungarischen Asyl- und Zuwanderungspolitik. Jetzt hat sich Finnland unter seiner neuen rechtskonservativen Regierung den ungarischen Weg abgeschaut und die Grenze rigoros dichtgemacht. Doch diesmal regt sich kein Protest aus Brüssel – denn die Grenzschließung richtet sich gegen Illegale und Rußland gleichermaßen.
Schon seit März wurde am neuen Asylgesetz gearbeitet, das auf eine drastische Verschärfung hinausläuft. Im finnischen Parlament wurde es nun mit großer Mehrheit durchgewinkt – 167 Abgeordnete stimmten dafür, nur 31 waren dagegen.
Ab sofort können nun Migranten, die nicht über die vorgeschriebenen Grenzübergänge der rund 1340 Kilometer langen Grenze zu Rußland einreisen wollen, sofort zurückgeschickt werden. Asylanträge können künftig grundsätzlich nur noch an Grenzübergängen gestellt werden. Ausnahmen gibt es nur für Kinder oder Personen mit einer Behinderung.
Außerdem soll es für abgelehnte Asylwerber auch keine Möglichkeit mehr geben, mit immer neuen Anträgen und juristischen Anfechtungen das Verfahren in die Länge zu ziehen. Weitere Verschärfungen sind zudem, daß sich Migranten während der Bearbeitung ihrer Anträge in festgelegten Gebieten in Grenznähe aufhalten müssen und sich nicht mehr wie bisher frei im Land bewegen dürfen.
Die finnische Regierung begründet die Gesetzesverschärfung unter anderem damit, daß man die „eigene Sicherheit und die Sicherheit der EU-Grenzen achten“ werde. Ungarn wurde genau deshalb immer wieder von den Eurokraten gescholten. (mü)
Quelle: zuerst.de
Corona-Impfstoffdeals – Kurz vor der Wahl: EuGH urteilt gegen von der Leyen
Heute will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wiedergewählt werden. Einen Tag zuvor urteilt der EuGH, sie habe bei ihren Impfstoffdeals gegen EU-Recht verstoßen. Wackelt die knappe Mehrheit?
LUXEMBURG/STRASSBURG. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, daß die EU-Kommission unter Leitung Ursula von der Leyens (CDU) gegen EU-Recht verstoßen hat. Heute will sich die Deutsche als Präsidentin durch das Europaparlament im Amt bestätigen lassen.
Das Urteil, das sich gegen von der Leyens Geheimhaltung von Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen richtet, könnte die dünne Mehrheit für eine Wiederwahl gefährden. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, auf die sich die 65jährige stützt, verfügen über 401 Abgeordnete.
Dünne Mehrheit für von der Leyen wackelt
Die nötige absolute Mehrheit liegt bei 361. Es erfolgt nur ein Wahlgang. Da es keinen Fraktionszwang gibt, liegen die Abweichlerquoten regelmäßig bei zehn bis 15 Prozent. Vor fünf Jahren verweigerten 13,7 Prozent der Abgeordneten aus den mit ihr verbündeten Fraktionen die Wahl. Das würde diesmal nicht reichen. Die Abstimmung ist für heute 13 Uhr angesetzt.
Der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi forderte auf X: „Frau von der Leyen sollte auf eine Kandidatur verzichten und auch die verheimlichte SMS sofort veröffentlichen!“
Der EuGH urteilte, besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoffhersteller habe von der Leyens Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt.
Während der Corona-Zeit hatte die EU-Kommission mit Pharmaunternehmen Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff geschlossen. Das Vorgehen im Namen der Mitgliedstaaten erntete viel Kritik, weil von der Leyen die Verträge nur teilweise öffentlich machte. Unabhängig vom EuGH-Urteil ermittelt auch die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die Kommissionspräsidentin.
Darum gibt der EuGH den Klägern Recht
2021 hatten EU-Abgeordnete beantragt, Zugang zu den Verträgen zu bekommen. Die EU-Kommission gewährte diesen aber nur in geringem Ausmaß. Die Parlamentarier klagten – und bekamen nun Recht.
Die Richter in Luxemburg bemängelten, die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum ein weitgehender Zugang zu den Klauseln über Entschädigungsregeln die geschäftlichen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen solle. So hatte die CDU-Politikerin ihre Weigerung begründet.
Außerdem verweigerte die Kommissionspräsidentin mit Verweis auf den Schutz der Privatsphäre von Personen den Zugang zu den Dokumenten. Auch dieses Argument ließ der EuGH nicht gelten: Vielmehr hätten die Kläger den besonderen Zweck des öffentlichen Interesses an der Veröffentlichung der Daten ordnungsgemäß nachgewiesen. Es lasse sich nur dann überprüfen, daß kein Interessenkonflikt bestehe, wenn die Namen und beruflichen Rollen der an den Verträgen beteiligten Personen vorliegen. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Bundesverwaltungsgericht – Warum sich die Entscheidung über das „Compact“-Verbot verzögert
Das Anwaltsteam von „Compact“ will den Eil-Antrag gegen das Verbot erst frühestens heute beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Derweil kritisieren immer mehr Juristen Innenministerin Faeser.
BERLIN. Im Anwaltsteam des Magazins „Compact“ ist es auch aus Urlaubsgründen zu Verzögerungen beim Gang vor Gericht gekommen. Anders, als die JUNGE FREIHEIT am Mittwoch unter Berufung auf den Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß berichtet hatte, reichten die Juristen gestern noch keinen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Vielmehr kamen die juristischen Vertreter des Verlages erst gestern Abend zusammen, um das Vorgehen zu besprechen. Der Antrag gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene Verbotsverfügung nach dem Vereinsrecht werde daher erst frühestens am heutigen Donnerstag in Leipzig eingehen, hieß es.
Ob es daher beim Verwaltungsgereicht noch in dieser Woche zu einer Entscheidung kommt, ist unklar.
„Compact“-Verbot: Kritik an Faeser nimmt zu
Zahlreiche namhafte Juristen aus dem Medien- und Staatsrecht hatten Zweifel daran geäußert, ob das Verbot Bestand haben kann. Nun veröffentlichte auch das Fachportal „Legal Tribune Online“ mehrere Auffassungen von Experten, die Faesers Vorgehen kritisch sehen. Demnach sagte zum Beispiel Christoph Gusy von der Universität Bielefeld, daß „selbständige Eingriffe“ in die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz nicht auf das Vereinsgesetz gestützt werden dürften.
Fraglich sei demnach auch, ob Faeser das Vereinsgesetz auf Compact überhaupt anwenden durfte. David Werdermann, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), erklärte, im Gegensatz zum Vereinsrecht liege die Gesetzgebungskompetenz für das Presserecht nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Und das Magazin dürfte unter das Presserecht fallen. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Grünen-Politikerin mit Forderung – Bayreuther Festspiele: Roth will weniger Wagner
Kulturstaatsministerin Roth fordert eine Reform der Bayreuther Festspiele. Künftig sollen – ginge es nach ihr – neben Richard Wagner auch andere Komponisten dort aufgeführt werden. Auch für das Publikum hat sie Ideen.
BERLIN. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, bei den Bayreuther Festspielen neben Werken von Richard Wagner, auch die anderer Komponisten aufführen zu lassen. „Mir schwebt da etwa Engelbert Humperdincks ‚Hänsel und Gretel‘ vor. Das ist eine Oper, die aus der Wagner-Tradition kommt. Von solchen Werken gibt es ja etliche“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Grünen-Politikerin gab jedoch zu bedenken, „daß bislang vorgegeben ist, daß das Festspielhaus nur für die Aufführung der Werke von Richard Wagner genutzt werden dürfe“. Die Stiftungsurkunde, die von Wagners Vorfahren, dem Bund, dem Freistaat Bayern, dem Bezirk, der Stadt und der Gesellschaft der Freunde von Bayreuth unterschrieben wurde, regelt die Verwendung des Festspielhauses. Darin heißt es, das Haus sei „stets den Zwecken dienstbar zu machen, für die es sein Erbauer bestimmt hat, also einzig der festlichen Aufführung der Werke Richard Wagners“. In der Vergangenheit wurde jedoch bereits vereinzelt Beethovens 9. Sinfonie gespielt.
Roth fordert bunteres und jüngeres Publikum
Roth hält es für wichtig, die Bayreuther Festspiele zu reformieren. Diese Veranstaltung sollte „sich generell für junges Publikum stärker öffnen und dieses gezielt ansprechen“, forderte die 69jährige. Insgesamt solle Bayreuth vielfältiger, bunter und jünger werden.
Die diesjährigen Bayreuther Festspiele beginnen am 25. Juli mit einer Neuinszenierung von „Tristan und Isolde“. In den darauffolgenden vier Wochen werden ausschließlich Wagner-Stücke aufgeführt. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Zahl der Straßen-Überfälle explodiert: „Ich gehe abends nicht mehr alleine in die Stadt“
In welchen Städten es am schlimmsten ist
Hannover – Es sind Zahlen, die uns Angst machen: In Deutschland gibt es immer mehr Raubüberfälle auf Straßen – und der Anstieg ist rasant!
Den höchsten prozentualen Zuwachs verzeichnet Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover (555 000 Einwohner). Im „Sicherheitsbericht“ von Stadt und Polizeidirektion schnellte die Zahl im Bereich „Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen“ von 189 Fällen im Vor-Corona-Jahr 2019 auf 503 Taten im Jahr 2023 hoch – plus 166 Prozent!
Fallzahlen teilweise mehr als verdoppelt
In Bremen (569 000 Einwohner) sieht es kaum besser aus: Im Vier-Jahres-Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Straßenüberfälle auf 587 (+108,2 %). Einen Anstieg um 74,2 Prozent verzeichnete Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf (629 000 Einwohner). Zuletzt waren es 378 Fälle. Frankfurt (730 000 Einwohner) als deutscher Verbrechens-Hotspot kommt auf 744 gemeldete Taten (+45,3 Prozent).
Straßen unserer Großstädte immer gefährlicher – Infografik
Stuttgart (633 000 Einwohner) legte in vier Jahren um 29,2 Prozent zu (jetzt 270 Fälle). Mit einem Plus bei der Straßen-Piraterie kämpft auch die Ostsee-Metropole Rostock (210 000 Einwohner), Mecklenburg-Vorpommerns größte Stadt. Zwischen 2019 und 2023 erhöhte sich dort die Zahl von 62 auf 101 (+62,9 Prozent). In der sächsischen Messe-Stadt Leipzig (620 000) ist dagegen die Quote in vier Jahren vergleichsweise geringfügig gestiegen: von 202 auf 241 Taten (+19,3 Prozent)
In den drei deutschen Großstädten Berlin (3,75 Mio. Einwohner), Hamburg (1,89 Mio.) und München (1,5 Mio.) weist der Pfeil ebenso nach oben. In der Isar-Metropole gingen die Fälle in vier Jahren um 82,5 Prozent hinauf (von 177 auf 323).
Hamburg meldet ein Plus von 36,3 Prozent (1137 Überfälle) für diesen Zeitraum. Um fast ein Drittel (29,5 Prozent) wuchs die Zahl der Taten in Berlin: von 2479 Delikten im Jahr 2019 auf 3210 Fälle im Vorjahr.
„Einer drohte, mich abzustechen“
Patrick S. (38, Name geändert) ist eines der vielen Straßenraub-Opfer. Er erlebte Momente der Todesangst, Hilflosigkeit und Demütigung. Noch Monate später fällt es ihm schwer, über sein Schockerlebnis zu sprechen.
Nach einer Party-Nacht am Steintor in Hannover in Niedersachsen fuhr er kurz nach 6 Uhr mit der Stadtbahn nach Hause. Die Täter, so vermutet er, waren mit ihm im Abteil unterwegs, lauerten auf ihre Chance. Nachdem er ausgestiegen war, ging es los: „Ich bekam von hinten einen Tritt in die Beine, fiel. Zwei junge Männer saßen auf mir, durchsuchten meine Taschen. Einer drohte, mich abzustechen, ich wehrte mich nicht mehr. Dann nahmen sie mir Portemonnaie und Handy ab.“
Weil sie auch seinen Hausschlüssel raubten, verbarrikadierte sich der Kurierfahrer zwei Monate in seiner Wohnung. „Ich bin vorsichtiger geworden, schaue mich öfter um, fahre keine Bahn mehr, gehe abends nicht mehr alleine in die Stadt“, sagt er heute.
Straßenräuber sind jung und männlich
Auffallend: Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger ist in den angeführten Städten überdurchschnittlich hoch, die Räuber sind meist jung und männlich. Im Fall von Patrick S. wurden die mutmaßlichen Täter geschnappt: Zurzeit verhandelt das Landgericht gegen drei Iraker (18, 20, 22), auf deren Konto eine Serie von Überfällen gehen soll.
Laut Anklage attackierten sie u. a. Fußgänger, Radfahrer und einen Anästhesisten, der auf einem E-Scooter zum Klinik-Dienst unterwegs war.
Selbst sein Stethoskop raubten sie dem Mediziner…
Quelle: Bild-online
Lawrow lobt Trump-Vize Vance wegen Ukraine-Aussagen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den vom republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als Vize präsentierten J.D. Vance gelobt. Der US-Senator aus Ohio spreche sich für Frieden und für die Einstellung der militärischen Hilfe für die Ukraine aus, sagte Lawrow laut russischer Nachrichtenagentur Tass bei den Vereinten Nationen in New York.
„Wir können das nur begrüßen, weil es genau das ist, was benötigt wird – und zwar aufzuhören, die Ukraine mit Waffen aufzublasen.“ Lawrow fügte hinzu: „Der Krieg wird vorüber sein. Wir werden anfangen, nach Lösungen zu suchen.“
Lawrow sagte, er habe gehört, dass Vance erklärt habe, er befürworte einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und setze sich für eine Lösung des Ukraine-Kriegs ein. Der einstige Trump-Kritiker Vance gilt mittlerweile als enger Verbündeter des früheren US-Präsidenten und ist mit seinen 39 Jahren ein aufstrebender Star in der Republikanischen Partei.
Im Senat gegen Ukraine-Hilfe gestimmt
Er spricht sich besonders deutlich gegen die Milliardenunterstützung der USA für die von Russland angegriffene Ukraine aus und hatte im Senat im Frühjahr gegen die milliardenschwere Hilfe für die Ukraine votiert.
Wenige Tage vor Ausbruch des Krieges hatte Vance gesagt: „Es ist mir eigentlich egal, was mit der Ukraine passiert, so oder so.“ Gut zwei Jahre später schrieb er: „Bidens Regierung hat keinen tragfähigen Plan, wie die Ukrainer diesen Krieg gewinnen können. Je eher sich die Amerikaner dieser Wahrheit stellen, desto eher können wir dieses Chaos beheben und für den Frieden vermitteln.“
Von Europa erwartet Vance, mehr für die Ukraine zu tun. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 gestartet. Die USA sind der größte Unterstützer der Ukraine. Trump selbst hat mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Allerdings hat er bisher nie Details für diese Behauptung verraten.
Quelle: ORF
Russischer Geheimdienst FSB vereitelt Terroranschlag ukrainischer Nationalisten in Donezk
In Donezk wurde ein von ukrainischen Nationalisten vorbereiteter Terroranschlag verhindert, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Bezugnahme auf den russischen Föderalen Inlandsgeheimdienst der DVR.
„Eine auf frischer Tat festgenommene russische Staatsbürgerin wurde von einer der ukrainischen nationalistischen Formationen ausgebildet. Auf deren Anweisung plante sie, das Gebäude des Petrowski-Bezirksgerichts in Donezk gegen eine finanzielle Belohnung in Brand zu setzen.“
Wie es heißt, wollte die Frau nach dem Anschlag in die Ukraine fliehen, um sich einer terroristischen Organisation anzuschließen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Nur Notrufe funktionierten – Offenbar großflächige Telefonstörung bei Polizei-Dienststellen in Bayern
Trotz einer offensichtlichen größeren Telefonstörung bei Polizeidienststellen in Bayern am Mittwochabend gilt: Die Notrufnummern 110 und 112 funktionieren weiterhin, so die ILS Passau.
In Bayern hatte es am Mittwochabend eine großflächige Telefonstörung in diversen Polizeidienststellen gegeben. Nur Notrufe über 110 oder 112 schienen am späten Abend zu funktionieren.
„Die von Ihnen gewählte Rufnummer ist nicht vergeben“, hieß es beispielsweise für alle, die am späten Mittwochabend bei der Polizeidienststelle in Straubing anriefen. Testanrufe der Mediengruppe Bayern bei den Einsatzzentralen in Straubing, Rosenheim, Regensburg, Ingolstadt und Nürnberg sowie bei einzelnen weiteren Polizeidienststellen blieben ähnlich erfolglos.
Problem mit den Amtsleitungen der Polizei
Die Integrierte Leitstelle (ILS) Passau erklärte auf Nachfrage, dass es im Bereich Straubing „ein Problem mit den Amtsleitungen“ gebe. Dadurch seien diverse Polizeidienststellen in Niederbayern und die Einsatzzentrale telefonisch nicht erreichbar. Bei weiteren Integrierten Leitstellen in Traunstein, Ingolstadt und Regensburg lagen zu möglicherweise ähnlichen Störungen zunächst keine Kenntnisse vor. Doch auch in diesen Gebieten war bei den direkten Polizei-Rufnummern am Mittwochabend kein Durchkommen möglich. Die ILS Passau betonte aber: Trotz der Telefonstörung funktionieren die Notrufnummern 110 und 112 weiterhin.
Störung in der Nacht behoben
Eine Nachfrage am Donnerstagmorgen bestätigte, dass die Störung tatsächlich bayernweit Dienststellen betraf. Die ersten Erkenntnissen zufolge technische Störung war am Donnerstagmorgen offenbar behoben, ein Sprecher des Polizeipräsidiums Nord gab an, dass bereits ab 1.20 Uhr die Leitungen wieder gingen.
Quelle: Passauer Neueste Presse
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#Deutschland,
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.07.2024
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