Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.08.2024 (Textausgabe)

Der nächste Angriff auf die Freiheit: Die EU führt den digitalen Impfpaß ein

Brüssel. Die EU kann es nicht lassen: sie will schon bis 2026 den digitalen Impfaß (European Vaccination Card, EVC) einführen. Und bereits ab September sollen in Deutschland sowie in Belgien, Portugal, Lettland und Griechenland Testläufe beginnen. Der Impfpaß soll dabei in verschiedenen Formaten verfügbar sein, „darunter gedruckte Karten, per Post versandte Exemplare und digitale Versionen für Smartphones“, teilt die Plattform „Vaccines Today“ mit.

Der digitale Impfpaß gehört zum EUVABECO-Projekt, das für „European Vaccination Beyond COVID-19“ steht. In der öffentlichen Kommunikation steht unterdessen Abwiegeln und Vernebeln im Vordergrund. Die EU begründet die Einführung des digitalen Impfpasses mit der Vorbereitung auf künftige Gesundheitsbedrohungen und unterstreicht, der Paß ermögliche es, alle Daten zu speichern und den Impfstatus des entsprechenden Bürgers überall in Europa nachverfolgen zu können. Man wolle den Bürgern „Kontrolle über ihre Impfdaten geben und ihnen so die Verwaltung, Überprüfung und Weitergabe ihrer Impfdaten erleichtern“.

Der Impfpaß wurde vom Global Digital Health Certification Network (GDHCN) entwickelt, das bereits während der Corona-„Pandemie“ für das digitale COVID-Zertifikat der Europäischen Union verantwortlich war. Inzwischen wurde das GDHCN der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingegliedert.

Der digitale Impfpaß geht auf das Jahr 2018 zurück, als der Europäische Rat eine Reihe von Maßnahmen ins Gespräch brachte, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten zu stärken. Ein Jahr später finanzierte die Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HaDEA) dann eine Studie, die die Machbarkeit eines europäischen Impfausweises untersuchte. Diese umfaßte unter anderem eine Bewertung der öffentlichen Akzeptanz und die Entwicklung von Strategien für einen möglichen EU-weiten Einsatz. Diese Aktivitäten – und die im Zusammenhang damit gewonnenen Erkenntnisse – bilden die Grundlage für das im September startende Pilotprojekt.

Unvergessen ist, daß das Covid-Zertifikat während der „Pandemie“ ab 2020 weitreichende Beschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit ermöglichte. Mit der Neuauflage unter dem Kürzel „EVC“ wird das damalige Vorgehen nun europaweit standardisiert. (mü)

Quelle: zuerst.de

Schon 70 Prozent Migrationshintergründler in Ahlhorn: Aber es sollen noch mehr werden

Ahlhorn. In der Bevölkerung formiert sich Widerstand. In der Gemeinde Großenkneten im niedersächsischen Ahlhorn plant die Landesregierung, auf dem früheren Fliegerhorst eine Notunterkunft für „Flüchtlinge“ einzurichten – mit 530 Plätzen. Das sorgt für erhebliche Unruhe.

Die Einrichtung soll bereits im ersten Quartal 2025 in Betrieb genommen werden. Der Vertrag, beschwichtigen die Behörden, soll auf maximal zwei Jahre befristet sein. Aber solchen Versprechungen glaubt nicht nur in Ahlhorn inzwischen niemand mehr.

Jetzt wandte sich ein Bürgerverein mit einem Brandbrief an die Landesregierung. Und der Gemeinderat Großenkneten verabschiedete eine Resolution gegen die Einrichtung der Großunterkunft. Gute Argumente gibt es in Hülle und Fülle. In Ahlhorn haben schon jetzt 70 Prozent der rund 8200 Einwohner einen „Migrationshintergrund“. Weitere Zuwanderer, wird befürchtet, würden alle Bemühungen um eine „Integration“ der Fremden zunichtemachen. Rolf Löschen, Vorsitzender des Bürgervereins, nannte die Pläne der Behörden unlängst in einem Interview eine „Unverschämtheit“.

Die Landesregierung will sich vom wachsenden Unmut der Bevölkerung aber nicht beeindrucken lassen und hält an ihren Plänen fest. Man vertraue darauf, daß das „Miteinander“ mit den Bürgern schon funktionieren werde, heißt es aus dem Innenministerium in Hannover. Dieses „Miteinander“ solle im Mittelpunkt stehen, im übrigen sei es nicht ungewöhnlich, daß es Widerstand gebe: „Natürlich nehmen wir das wahr, daß es vor Ort Bedenken gibt.“ Rechnung tragen will ihnen die Politik aber nicht. (rk)

Quelle: zuerst.de

Offener Brief – Grünen-Abgeordnete wollen Grenzkontrollen beenden

Grünen-Politiker um den Europaabgeordneten Erik Marquardt hoffen, mit einem offenen Brief an die EU-Kommission Grenzkontrollen zu beenden. Sie behaupten, diese seien nicht zielführend. Stimmt das?

BERLIN. In einem offenen Brief an die EU-Kommission haben Grünenpolitiker die Binnengrenzkontrollen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert. „Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an Sie“, zitiert die dpa aus dem Brief von Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei an die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen.

Derzeit handele Deutschland, wie sieben weitere EU-Mitgliedsstaaten, nicht im Rahmen des Schengener Grenzkodexes. „Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, daß die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind.“

Vielmehr gebe es Hinweise auf Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen und möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen, behaupten die Unterzeichner. Signiert ist der Brief unter anderem von den Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Erik Marquardt, den Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Marcel Emmerich sowie der Brandenburger Landtagsabgeordneten Sahra Damus.

Grenzkontrollen zeigten Wirkung
Während der verschärften Grenzkontrollen zur EM zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli wurden insgesamt 1.112 Haftbefehle vollstreckt, 110 gesuchte Personen „mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität“ gefaßt, 230 Schleuser festgenommen und ungefähr 8.300 unerlaubte Einreisen registriert. Die Bundespolizei wies „Tausende dieser illegalen Migranten“ zurück, wie das Bundesinnenministerium bilanzierte.

Mit dem Ende der EM entschied Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Grenzkontrollen einzustellen. Ausgenommen die schon vor der EM bestehenden Kontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Dort werden ebenfalls Tausende an der Einreise gehindert.

Für die temporären Binnengrenzkontrollen zu den Großereignissen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele drückten die Grünen-Politiker Verständnis aus. Allerdings müsse mit Ende der Veranstaltungen auch ein Ausstieg aus dem Kontrollregime einhergehen. „Für eine rechtskonforme Einhaltung muß die EU-Kommission sorgen“, heißt es in dem Brief.

Polizei und Innenminister der CDU für Grenzkontrollen
Jüngst hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor der Einstellung der Grenzkontrollen gewarnt. Die Landesgrenzen nicht mehr zu kontrollieren, sei „nicht vereinbar mit Sicherheitslage in Deutschland und Europa“. Die fehlende Kontrolle an der Grenze zu den Niederlanden sei „angesichts der aktuell eskalierenden Bandenkriminalität durch die gefürchtete ‘Mocro-Mafia‘ brandgefährlich“.

Ähnliche Forderungen kamen von mehreren Innenministern der CDU. „Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen. Deshalb müssen wir an den Kontrollen festhalten“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Dem schlossen sich die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul, an.

Kritik an stationären Grenzkontrollen äußerte hingegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dies sei bereits aus personellen Gründen nicht zu leisten. „Hierzu fehlen sowohl Personal als auch die Sachausstattung“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Baukosten explodieren, Bauzeit vervielfacht sich: Milliardengrab Pergamon-Museum

Berlin – Statt 10 Jahre Bauzeit dauert die Sanierung wohl 24 Jahre. Und die Kosten sind von 500 Millionen D-Mark auf 1,5 Milliarden Euro explodiert!
„Wir werden das schaffen.“ Diesen Schlüsselsatz der neuen deutschen Geschichte formulierte schon Bundeskanzler Gerhard Schröder (80). Der SPD-Politiker meinte damit 1999 allerdings den Wiederaufbau der Museumsinsel.
Doch auch in diesem Fall scheint der zukunftsfrohe Satz aus dem Mund eines Politikers in einem Desaster zu münden. „Das Pergamonster“ schreibt der „Spiegel“ über die Baustelle von Deutschlands berühmtestem Museum. Die Sanierung des Pergamonmuseums läuft zeitlich und finanziell völlig aus dem Ruder.

Mindestens 24 Jahre Bauzeit statt fünf, Baukosten, die von ursprünglich 500 Millionen D-Mark mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt werden – mit nach oben offenem Ausgang.
So sieht die aktuelle Situation auf der Baustelle vis à vis der Wohnung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (70) aus: Der Pergamonaltar und das haushohe Markttor von Milet abgedeckt, die fast 1300 Jahre alte Mschatta-Fas­sade zerlegt.

Schröder sprach von zehn Jahren Bauzeit
Gerhard Schröder wollte die fünf Museen auf der Spreeinsel in nur zehn Jahren neu erstrahlen lassen – als Geschenk an die Nation. Das ist mittlerweile ein Vierteljahrhundert her. Zwei Architekten und zahlreiche Beamte aus den Organisationsstäben sind inzwischen verstorben.
Verantwortlich für den Bau ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Den „Spiegel“-Recherchen zu Folge, hat die BBR „die Kontrolle über dieses Projekt schon vor Jahren verloren“. Schuld sei vor allem die SPK, die mit immer neuen Wünschen und Ideen die Kosten hochtreibt und die Bauzeit verlängert.

Die Dramaturgie des Scheiterns ist bei staatlichen Großprojekten (BER, Stuttgart 21) immer gleich: Zunächst ist da der politische Wunsch mit geschätzten Zahlen, es folgt ein Architekturwettbewerb, dann die Bauplanung.
Doch nach dem ersten Spatenstich – auf der Museumsinsel in schlammigen Untergrund – folgt die Ernüchterung: Weder Bauzeit noch Budget können gehalten werden. Der Bürger zahlt die Rechnung.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.08.2024

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