KFZ-Versicherung – Neue Regionalklassen bringen Änderung der Beiträge für 9,4 Millionen Versicherte
Rund 9,4 Millionen PKW-Halter müssen sich wegen neuer Regionalklassen auf Änderungen bei ihren Versicherungsbeiträgen einstellen.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV teilte mit, für etwa die Hälfte der betroffenen Versicherten könnten die Prämien bald steigen. Bei der anderen Hälfte sei eine Reduzierung des Beitrags möglich. Für 33 Millionen Autofahrer ändere sich voraussichtlich nichts.
Hintergrund sind die vom GDV veröffentlichten neuen Regionalklassen, die sowohl für die KFZ-Haftpflicht- als auch für die Voll- und Teilkaskoversicherung gelten. Bezirke mit vielen Unfallschäden werden schlechter eingestuft. Ausschlaggebend ist, wo die beteiligten Fahrzeuge registriert sind. Die Regionalklassen sind eines von mehreren Tarifmerkmalen, die Versicherer künftig zur Berechnung der Beiträge heranziehen.
Quelle: Deutschlandfunk
Wagenknecht ohne Scheuklappen: Russisches Öl soll wieder über Schwedt fließen
Berlin/Schwedt. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht läßt sich durch hysterische Kritik aus den Reihen der Altparteien nicht beirren. Sie hat sich erneut dafür ausgesprochen, daß künftig wieder russisches Öl an die Raffinierie PCK in Schwedt geliefert und dort weiterverarbeitet werden soll. Die Sanktionspolitik sei gescheitert und ein schwerer Fehler, sagte sie der dpa und wies auf die Energiepolitik anderer Länder hin: „Auch andere EU-Staaten beziehen selbstverständlich weiterhin russisches Pipeline-Öl.“
Die BSW-Chefin hatte angekündigt, sich im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg für die Lieferung russischen Erdöls an die PCK-Raffinerie in Schwedt starkzumachen. In der jüngsten Umfrage lag das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg bei 17 Prozent.
Notwendig sei ein „Neubeginn für Schwedt und in der Wirtschaftspolitik Brandenburgs“, forderte die frühere LINKE-Frontfrau und argumentiert weiter: „Statt 400 Millionen Euro für einen völlig unnötigen und langwierigen Ausbau einer Pipeline zwischen Rostock und Schwedt zu versenken, sollte das Öl-Embargo aufgehoben werden.“ Es sei besser, das Geld in den Standort PCK Schwedt und in die Region zu investieren.
Der brandenburgische SPD-Wirtschaftsminister Steinbach hatte Wagenknechts Forderung unter Verweis auf die „gesamteuropäischen Reaktionen auf den Angriffskrieg Rußlands in der Ukraine“ zurückgewiesen. „Sie stehen damit nicht zur Diskussion.“ Ähnlich äußerten sich die Grünen. (rk)
Quelle: zuerst.de
Verheerende Jahresbilanz der Bundespolizei: „Kriminalität nimmt durch irreguläre Migration stark zu“
Berlin. Da kann selbst das Bundesinnenministerium nichts mehr vertuschen – bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023 der Bundespolizei mußte Innenministerin Faeser (SPD) einräumen, daß die Zahl der Straftaten so hoch sei wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) ist noch unverblümter und schreibt (19.08.): „Deutlich wird auch, daß die Kriminalität durch die irreguläre Migration stark zugenommen hat.“ Diesen Zusammenhang zu erwähnen, gilt in Deutschland als „rechtsextrem“.
Die höchste Zahl an Einzeldelikten wurde bei Messerangriffen (853 Delikte) registriert, vor allem an Bahnhöfen und in Zügen. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung „hätten statistisch sechsmal häufiger ausländische Staatsbürger zum Messer gegriffen als Deutsche“, zitiert die NZZ den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann.
Dieselbe Tendenz ist auch bei Sexualdelikten im Bahnhofsbereich festzustellen. „Auch diese Straftaten seien siebenmal häufiger von Migranten als von deutschen Staatsbürgern begangen worden“, zitiert die NZZ wiederum den Polizeichef. Die Bundespolizei zählte im vergangenen Jahr 1898 Sexualstraftaten und damit unglaubliche 14,9 Prozent mehr als im Jahr 2022.
„Wie bereits in den letzten Jahren sind insbesondere die Großstadtbahnhöfe von Gewaltdelikten betroffen“, vermerkt der Polizeibericht wörtlich. „Dennoch werden zunehmend auch schwerste Delikte in kleinstädtischen oder ländlichen Gebieten sowie in Zügen festgestellt.“ (rk)
Quelle: zuerst.de
Bundeswehr muß Niger verlassen: „Völlig gescheiterte Einsätze“
Niamey/Berlin. In aller Stille bringt die Bundeswehr einen weiteren weitgehend gescheiterten Auslandseinsatz zum Abschluß. Noch im Laufe dieses Monats sollen die letzten deutschen Soldaten aus Niger abgezogen werden und auf dem niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf eintreffen. Einen feierlichen Empfang soll es nicht geben, will der „Spiegel“ erfahren haben.
Derzeit sind noch rund 50 Bundeswehrsoldaten auf einem Stützpunkt unweit der nigrischen Hauptstadt Niamey stationiert. Aber nicht mehr lange, denn die Putsch-Regierung in dem schwarzafrikanischen Land, die vor gut einem Jahr den pro-westlichen Präsidenten Bazoum in die Wüste geschickt hat, hat seither alle Stationierungs- und Kooperationsverträge mit westlichen Streitkräften beendet, vor allem den amerikanischen und französischen. In deren Kielwasser muß nun auch die Bundeswehr das Land verlassen.
Einzelheiten der deutschen Niger-Mission rief nun einen Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (neuerdings Bündnis Sahra Wagenknecht, zuvor LINKE) in Erinnerung. Demnach bildete die Bundeswehr seit 2018 rund 800 Mann Spezialkräfte der nigrischen Armee aus. Dagdelen wollte auch wissen, wie viel Geld Deutschland in Bau und Betrieb des Stützpunkts in Niamey investiert hat. „Rund 130 Millionen Euro“, gab das Auswärtige Amt zur Antwort. Das dortige Luftdrehkreuz habe „unmittelbar“ dazu gedient, die im benachbarten Mali stationierten Soldaten zu unterstützen.
Zurecht spricht die BSW-Abgeordnete von „völlig gescheiterten Bundeswehreinsätzen“ und kritisiert: „Daß sich ausgerechnet die Soldaten, die man selbst ausgebildet hat, gegen die NATO-Staaten wendeten, ist ein Treppenwitz der Geschichte und Folge einer Politik im neokolonialen Fahrwasser Frankreichs“. Zahlreiche schwarzafrikanische Staaten sind noch heute im sogenannten Kolonialpakt („pacte colonial“) an Frankreich gebunden. (rk)
Quelle: zuerst.de
🇩🇪⚙️📉 Das ZDF zur neuen deutschen Realität: „Die fetten Jahre sind vorbei!“
Dass es um die deutsche Wirtschaft alles andere als rosig bestellt ist, dürfte mittlerweile jeder mitbekommen haben. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der (https://t.me/node_of_time_DE) Ukraine-Konflikt und der globale Wettbewerb – all das setzt zahlreiche Unternehmen unter Druck, die mit hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel und Bürokratie kämpfen. „Die fetten Jahre sind vorbei“ lautet die vielsagende Überschrift einer neuen ZDF-Dokumentation, in der der Sender die Frage nachgeht, ob die heimische Wirtschaft wirklich so schlecht mit den neuen politischen Anforderungen zurechtkommt.
Fazit: Den Bundesbürgern drohen die größten Reallohnverluste der Nachkriegsgeschichte und massive Preissteigerungen. Die meisten Menschen werden daher die letzten Jahre als „Rückschritt“ empfinden.
Quelle: Node of Time auf Telegram
Betrug im Sozialamt: – Korrupte Mitarbeiter zwacken 418 000 Euro Unterhalt ab Bremen – Korruptions-Skandal im Amt für Soziale Dienste!
Zwei Mitarbeiter sollen in Bremen über Monate hinweg Unterhaltsvorschüsse gefälscht und das Geld in die eigene Tasche gesteckt haben. Der Schaden durch den Betrug: 418 000 Euro!
Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach einem Bericht des „Weser-Kurier“ laufen die Ermittlungen wegen möglichen Betrugs gegen einen Mann und eine Frau.
Über 31 Monate lang, von Januar 2022 bis Ende Juni oder Anfang Juli dieses Jahres, sollen die Verdächtigen regelmäßig Geld auf ihre eigenen Konten überwiesen haben.
So lief der Betrug ab
Wie funktionierte die Betrugsmasche? Laut Bericht des „Weser-Kurier“ sollen die Mitarbeiter dutzende falsche Akten angelegt haben – für Personen, die gar nicht existieren.
Dazu wurden passende Konten eröffnet, auf die dann feste monatliche Beträge geflossen sind. Laut Frank Passade, Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, sollen das knapp 13 500 Euro gewesen sein – Monat für Monat.
Die Sozialbehörde hatte den mutmaßlichen Betrug bemerkt und angezeigt. Beiden Mitarbeitern wurde fristlos gekündigt.
Quelle: Bild-online
Bundestagswahl 2025 – Ampelstreit: Grüne offen für Koalition mit der Union
Die Ampelkoalition kommt aus ihren Streitereien nicht mehr raus. Nun melden sich grüne Spitzenpolitiker zu Wort und schielen auf eine baldige Koalition mit der Union. Mit SPD und FDP wird eine Mehrheitsfindung sowieso unrealistisch.
BERLIN. Hoffnungen auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition haben die Grünen offenbar nicht mehr. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Süddeutschen Zeitung. „Wir werden sehr genau prüfen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen.“
Aktuell liegt die Regierungskoalition erneut im Streit um den Bundeshaushalt. In Umfragen kommen SPD, Grüne und FDP gemeinsam auf etwa 30 Prozent. Wobei die Freien Demokraten nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde nehmen würden. Ebenfalls bei rund 30 Prozent liegen die Unionsparteien CDU und CSU. Eine Regierung ohne sie wäre bei Neuwahl unrealistisch.
Grüne Dröge wünscht sich respektvollen Partner
Für eine Regierungskoalition stellte Dröge die Forderung auf, „daß die Partner respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial miteinander umgehen“. Daran wolle die Dröge künftig Partner messen.
„Wir schließen damit niemanden aus“, sagte Dröge weiter. „Das kann auch bei der FDP und SPD erfüllt sein. Aber es sind auch andere Konstellationen und Koalitionen denkbar – auch mit der CDU. Dafür müssen wir offen sein, denn es muß sich ja bei der Wahl erst mal zeigen, wie sich überhaupt eine Mehrheit bilden läßt.“
Habeck: Mit mir wird Lindner nicht Finanzminister
Grünen-Parteichef Omid Nouripour sah ebenfalls die Union als mögliche Partnerin. Wir müssen nach der Bundestagswahl offen sein, natürlich kann man nichts ausschließen“, sagte auch er der Süddeutschen Zeitung. Angesichts der Parteienlandschaft erwarte er erneut die Formierung einer Dreierkoalition. „Die Voraussetzung dafür ist, daß alle bereit sind, die Verantwortung, die sie übernehmen, auch auf Dauer zu tragen und Entscheidungen nicht ständig aufzumachen.“
Für die aktuelle Ampel-Koalition scheint er derweil kaum noch Liebe übrig zu haben. Im ARD-Sommerinterview bezeichnete er sie als „Übergangskoalition“. Derweil kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck Interesse an einer Kanzlerkandidatur an. „Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister“ sagte der Grünen-Politiker. Laut der jüngsten Umfrage von Forsa liegt das Bündnis 90 mit elf Prozent auf Platz vier. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.08.2024
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