Ceta Trudeau sagt EU-Kanada-Gipfel ab

Premierminister Justin Trudeau bleibt in Ottawa (AFP/Lars Hagberg)

Die kanadische Seite hat den für heute geplanten EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens abgesagt. Premierminister Justin Trudeau und seine Delegation kommen nicht nach Brüssel, hieß es in der Nacht in Ottawa. Die EU hatte bis zuletzt an dem Unterzeichnungstermin festgehalten – in der Hoffnung, dass sich die Blockade in Belgien noch rechtzeitig lösen ließe. Doch daraus wurde nichts.

Statt feierlich das Handelsabkommen Ceta zu unterzeichnen, wird der kanadische Regierungschef Justin Trudeau in Ottawa bleiben und dort „private Gespräche“ führen. So formulierte es sein Büro. Und auch das Handelsministerium erklärte, die Delegation werde nicht nach Europa reisen. Kanada sei aber weiter dazu bereit, das wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald die Europäer dazu in der Lage seien, hieß es aus dem Haus von Ministerin Chrysthia Freeland.

Wann die Europäer soweit sein könnten, ist weiter ungewiss. Verhandlungen zwischen der belgischen Regierung und den Regionen, die sich nach wie vor quer stellen, wurden gestern am späten Abend ergebnislos vertagt. Sie sollen heute Vormittag fortgesetzt werden. Spätestens mit dieser Vertagung war klar, dass der seit langem vorgesehene Unterzeichnungstermin heute Nachmittag nicht mehr zu halten war.

In Europa traf die Nachricht, dass die Kanadier nicht kommen, in der Nacht ein. Eine Reaktion der EU gab es zunächst nicht. Beobachter wiesen darauf hin, dass Ceta damit keinesfalls gescheitert sei. Eine Unterzeichnung von Ceta sei auch im November oder Dezember noch möglich, um das Abkommen wie geplant ab Anfang 2017 vorläufig in Kraft treten zu lassen.

Der Ceta-Vertrag, über den sieben Jahre lang verhandelt wurde, soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada liberalisieren. Befürworter erwarten eine Stärkung der beteiligten Volkswirtschaften. Kritiker werfen den Regierungschefs vor, in erster Linie die Interessen großer Konzerne zu berücksichtigen. Und in Belgien fordert die Regionalregierung der Wallonie einen besseren Schutz ihrer Landwirtschaft sowie eine Neuverhandlung über die umstrittenen Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.10.2016