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Schlagwort-Archive: Schiedsgerichte
Europa – Ausstiegsklausel und Schiedsgerichte: Was die Wallonen bei CETA erreicht haben
04.11.2016 • 19:12 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Yves Herman Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2016. Das „widerborstige Wallonien“ sorgte tagelang für große Unruhe beim europäischen Establishment. Die Weigerung, den Ceta-Vertrag zu akzeptieren, brachte das Freihandelsabkommen … Weiterlesen
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HANDEL – Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA
Veröffentlicht: 30.10.16 18:09 Uhr Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben. Unterzeichnung des CETA am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa) Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU … Weiterlesen
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Ceta Trudeau sagt EU-Kanada-Gipfel ab
Premierminister Justin Trudeau bleibt in Ottawa (AFP/Lars Hagberg) Die kanadische Seite hat den für heute geplanten EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens abgesagt. Premierminister Justin Trudeau und seine Delegation kommen nicht nach Brüssel, hieß es in der Nacht in Ottawa. Die … Weiterlesen
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HANDEL – Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab
Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr Die kanadische Handelsministerin reist frustriert aus Brüssel ab, das CETA droht zu scheitern. Die Kanadier zweifeln an der Funktionsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission will das Abkommen noch retten. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. (Foto: dpa) Paul … Weiterlesen
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HANDEL – CETA in ernster Gefahr: Belgien verweigert die Zustimmung
Veröffentlicht: 14.10.16 18:07 Uhr Das Handelsabkommen CETA gerät in ernste Gefahr: Das belgische Parlament verweigerte am Freitag der Regierung die Zustimmung. Die EU-Kommission muss nun versuchen, den Belgiern innerhalb weniger Tage ausreichend Zugeständnisse zu machen. Schlechte Nachrichten für den belgischen … Weiterlesen
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RECHT – Schlecht für Europa: CETA soll ohne neue Regeln für Schiedsgerichte kommen
Veröffentlicht: 10.10.16 00:42 Uhr Das Handelsabkommen CETA wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten von der EU vermutlich ohne die umstrittene Neuregelung der Schiedsgerichte in Kraft gesetzt. Darüber werden sich vor allem die mächtigen Anwaltskanzleien aus den USA und … Weiterlesen
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INTERVIEW – Werner Rügemer: TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten
Veröffentlicht: 18.09.16 02:44 Uhr Der Werner Rügemer sieht hinter sogenannten Freihandelsabkommen vor allem die Interessen der ungewählten Eliten des globalen Finanzkapitalismus. In Kombination mit der militärischen Präsenz in Europa hält Rügemer TTIP und CETA für gefährlich. Dass es auch … Weiterlesen
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FREIHANDELSABKOMMEN – Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Veröffentlicht: 29.05.16 23:55 Uhr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Position in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der … Weiterlesen
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GESUNDHEIT – Vorgeschmack auf TTIP: Politiker zittern vor der Saatgut-Lobby
Veröffentlicht: 19.05.16 17:20 Uhr Angela Merkel und die EU-Kommission haben in letzter Sekunde das Ende von Glyphosat abgewendet. Der Grund biete einen Vorgeschmack auf die neue Lage, die der EU mit TTIP blüht. Die Bundesregierung sagt, man habe Angst … Weiterlesen
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FREIHANDEL – Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor
Veröffentlicht: 14.05.16 02:56 Uhr Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abstimmung, CETA, einheitliches Völkerrechtssubjekt, EU, EU-Kommission, Europäischer Gerichtshof, Europäisches Parlament, Freihandel, Freihandelsabkommen, Letzte Hürden, RAT, Schiedsgericht, Schiedsgerichte, TTIP
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TTIP Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus
Veröffentlicht: 01.05.16 21:16 Uhr Der Druck, den die USA wegen TTIP auf die EU ausüben, scheint erheblich zu sein: So sollen die Amerikaner Exporterleichterungen für deutsche Autos davon abhängig machen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Angela Merkel und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Automobil, EU, EU-Verbraucherschutz, Freihandelsabkommen, Geheime TTIP-Papiere, Giegold, Greenpeace, Grüne, Investigativer Journalismus, Lebensmittel, Linke, Lobbyisten, massiver Druck, Österreich, Sahra Wagenknecht, Schiedsgerichte, Sven Giegold, TTIP, US-Agrarprodukte, USA
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TTIP – Lobbyisten fordern scharfes TTIP: Regierungen sollen Bürger nicht schützen
Veröffentlicht: 28.04.16 01:59 Uhr Ausgerechnet der Öl-Gigant, der sich seit Jahren mit Ecuador in einem Rechtsstreit befindet, betrieb ausgiebige Lobbyarbeit bei den TTIP-Überlegungen zum Investorenschutz (ISDS). Der umstrittene Investitionsschutz eine wirksame Abschreckung gegen Regierungen, die die Bürger gegen Konzern-Interessen schützen … Weiterlesen
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Von der Leyen plant Auflösung staatlicher Verwaltung – Berlin im Schatten von TTIP
© Flickr/ Mehr Demokratie 09:04 17.03.2016(aktualisiert 09:43 17.03.2016) Willy Wimmer Warum leisten die Deutschen sich noch eine Regierung? Vor allem dann, wenn diese die Gesetze aushebelt und sich um Wählervoten keinen Deubel schert. Die Verteidigungsministerin gibt jetzt die zukunftsfähige Antwort. Man … Weiterlesen
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INTERVIEW – TTIP wird Klage-Welle gegen Staaten in Europa auslösen
Veröffentlicht: 20.02.16 00:49 Uhr Staaten erkennen Risiken immer erst, wenn sie verklagt werden – und dann ist es meist zu spät, um das Unheil abzuwenden: Der Investorenschutz im TTIP wird nach Einschätzung von Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory zu … Weiterlesen
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Erneute Diskriminierung der Deutschen durch die Bundesrepublik – Bank-Konto ohne Ausweis für Flüchtlinge: Bankenaufsicht ermuntert Banken zum Rechts-Bruch
Die Bafin ermuntert Banken, für Flüchtlinge Bank-Konten auch ohne gültige Reisedokumente zu eröffnen. Damit fordert die Behörde die Banken offiziell zum Rechtsbruch auf. Für die Banken ist dies sehr gefährlich – weil sie damit in das Visier der US-Behörden geraten … Weiterlesen
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Freihandel – Ökonom Stiglitz: USA wollen mit TTIP die Weltwirtschaft steuern
Veröffentlicht: 07.10.15 01:09 Uhr Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, warnt die Unterzeichner der Freihandelsabkommen TPP und TTIP. Bei den beiden Deals würde es nicht um Freihandel gehen. Stattdessen wollen die USA den weltweiten Handel dominieren und bestimmen. … Weiterlesen
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Demokratie – Merkel sprachlos: Leidenschaftliche Anti-Kriegs-Rede von Gregor Gysi
Veröffentlicht: 10.09.15 00:35 Uhr Gregor Gysi hat in einer schonungslosen Rede im Bundestag die Kriege, von denen auch die deutsche Rüstungsindustrie profitiert, als die Ursache für Flucht und Vertreibung benannt. Er stellte wichtige Fragen an die Kanzlerin. Eine Antwort wird … Weiterlesen
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Ein Briefkasten in Kanada: CETA bietet Weg zu umstrittenen TTIP-Schiedsgerichten
© Flickr/ Stop TTIP 16:45 07.09.2015 (aktualisiert 16:51 07.09.2015) Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden. Das allerdings sei Augenwischerei, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bevölkerung, CETA, der Linke EU-Abgeordnete Fabio De Masi, Ein Briefkasten, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, europäische Konzerne, Freihandelsabkommen, internationale Schiedsgerichte, Kanada, Multilaterale Abkommen, Schiedsgerichte, TTIP, TTIP-Schiedsgerichte, US-Konzern, USA
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