Bei der Bundeswehr geht nichts voran: Neuer Wehrdienst kann erst 2025 anlaufen
Berlin. Die nächste Schlappe für Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD). Eigentlich möchte er die Bundeswehr so rasch als möglich „kriegstüchtig“ machen und setzt deshalb auf ein abgespecktes Wehrpflichtmodell. Aber auch bei diesem Projekt geht es nicht ohne Verzögerungen. Der künftige „Wehrdienst light“, der sich am schwedischen Modell orientiert, wird vermutlich nicht vor Mai 2025 umsetzbar sein, berichtet das Portal „Business insider“ unter Berufung auf Bundeswehrkreise.
Das neue Wehrdienstmodell sieht vor, daß zunächst alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs angeschrieben werden. Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen, der über körperliche Fitness, Hobbies und ein mögliches Interesse an einer Verpflichtung Auskunft gibt, für Frauen ist diese Option freiwillig. Wer den Fragebogen ausfüllt und sein Interesse an einem Wehrdienst zum Ausdruck bringt, soll hierauf zu einer Musterung eingeladen werden. Wer dabei für tauglich befunden wird, kann sich freiwillig bei der Bundeswehr verpflichten. 5.000 Rekruten sollen nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums im ersten Jahr auf diese Weise neu in die Truppe kommen.
Letzte Woche nun soll Pistorius laut dem „Business insider“ darüber in Kenntnis gesetzt worden sein, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für den künftigen Wehrdienst wohl erst im Mai 2025 gegeben sein werden. Erst danach kann daran gegangen werden, die ersten Fragebögen zu verschicken. Derzeit hat die Bundeswehr rund 180.000 Soldaten – viel zu wenig, um auch nur eine überzeugende Abschreckung auf die Beine zu stellen. (rk)
Quelle: zuerst.de
Zuviel des Guten: Ausbildung ukrainischer Soldaten gefährdet Ausbildung des britischen Militärs
London. Erst dieser Tage bestätigte eine große Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IW), wovor viele Experten schon seit langem gewarnt hatten: daß die massiven Lieferungen deutschen Kriegsmaterials an die Ukraine letztlich auch die deutsche Verteidigungsfähigkeit schwächen würden.
Ähnliche Probleme gibt es auch in Großbritannien. Dort wurden seit 2022 mehr als 42.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Doch auch das dortige Ausbildungsprogramm unter dem Kürzel „Interflex“ geht zu Lasten der eigenen britischen Soldaten, deren Ausbildung darunter leidet. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Londoner Rechnungshofes hervor.
Immerhin ein Viertel der Ausbildungskapazitäten der britischen Streitkräfte sei der Ausbildung ukrainischer Rekruten vorbehalten, heißt es im Bericht des National Audit Office (NAO). Bitten britischer Einheiten um Terminzuteilungen auf Truppenübungsplätzen seien 2023 achtmal häufiger abgelehnt worden als 2019. „Das Verteidigungsministerium hat anerkannt, daß Interflex die Fähigkeit der britischen Armee einschränken wird, ihre eigenen Soldaten auszubilden“, heißt es wörtlich.
Dabei versuchten die Streitkräfte durchaus, dem Dilemma in eigener Initiative zu begegnen. Weil die Nutzung der Einrichtungen in Großbritannien die Ausbildungsbedürfnisse der Royal Marines zu gefährden drohte, wurde etwa die Ausbildung ukrainischer Marinesoldaten Anfang des Jahres in die Niederlande verlegt.
Nach den Worten des neuen britischen Verteidigungsministers John Healey soll „Interflex“ auf alle Fälle noch das gesamte Jahr 2025 über weiterlaufen. (mü)
Quelle: zuerst.de
„Höchst problematisch“ – SPD-Politikerin attackiert „Campact“ für Wahlkampfeinmischung
In Brandenburg liegen bei Grünen und SPD die Nerven blank. Weil das linke „Campact“ eine grüne Kandidatin finanziell im Wahlkampf unterstützt, muß eine SPD-Frau um ihr Mandat zittern. Nun teilt sie ordentlich aus.
POTSDAM. Die Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat die Zusammenarbeit im Wahlkampf zwischen der linken Organisation „Campact“ und der Grünen-Kandidatin Marie Schäffer scharf kritisiert. Schüle ist Gegenkandidatin von Schäffer in einem Postdamer Wahlkreis.
Es sei „höchst problematisch“, wenn sich „eine Kampagnenplattform mit viel Geld in dieser Weise in den Landtag einmischt“, schrieb die Sozialdemokratin in einem Brief, der dem Nordkurier vorliegt. Ihr Landes-Generalsekretär David Kolesnyk sagte, „Campact“ verbrenne Geld – „ohne Aussicht auf Erfolg, wie bereits in Thüringen“. Die schwachen Umfragewerte der Grünen zeigten klar: „Sie sind im Wahlkreis 21 chancenlos.“
Die Grünen-Politikerin aus Potsdam begründet ihr Vorgehen mit der angeblichen gesellschaftlichen Gefahr durch die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der Partei im Landtag, Benjamin Raschke, betonte: „Nur mit einer Wahl von Bündnis 90/Die Grünen kann man die AfD im Landtag kleinhalten.“ Der Wahlkreis 21 sei gewinnbar und „Campact“ habe strenge Kriterien an die Erfolgsaussichten der eigenen Projekte, betonte er.
Die Grünen müssen um den Wiedereinzug bangen
Schüle hält nichts von dieser Erklärung. „Die AfD ist in Brandenburg sehr viel schwächer als in Thüringen, die Grünen können den Einzug über die Zweitstimme in den Landtag schaffen“, betonte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Wahlkampfaktion. Die SPD-Politikerin steht – anders als einige ihrer Parteifreunde – nicht direkt auf der Landesliste, ist also auf den Gewinn des Wahlkreises angewiesen.
In Brandenburg stehen die Grünen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa mit fünf Prozent ganz knapp an der Schwelle zum Abschied aus dem Landtag. Jedoch reicht es in diesem Bundesland aus, mit einem Direktmandat die Fünf-Prozent-Hürde zu umgehen. (st)
Quelle: Junge Freiheit
821 Mörder und Totschläger sind in Deutschland auf freiem Fuß!
Insgesamt 145.744 offene Haftbefehle in Deutschland, darunter 821 wegen Mordes und Totschlags.
Mehrere tausend Haftbefehle betreffen Sexualdelikte, Körperverletzungen und Diebstahl.
In einigen Bundesländern ist die Erfassung der Haftbefehle lückenhaft.
In Deutschland werden derzeit 145.744 Straftäter per Haftbefehl gesucht. Darunter befinden sich 821 Mörder und Totschläger, die noch immer auf freiem Fuß sind. Diese erschreckenden Zahlen wurden durch Anfragen der Bild-Zeitung in den Bundesländern bekannt.
In Nordrhein-Westfalen gibt es mit 27.613 die meisten offenen Haftbefehle, darunter 319 wegen Mordes. Bayern verzeichnet 38.073 Haftbefehle, davon 447 wegen Straftaten gegen das Leben. Besonders schockierend: In einigen Bundesländern, wie Bremen und Brandenburg, fehlen genaue Angaben. Heißt: Es gibt eine hohe Dunkelziffer.
Eine Gefahr für die Öffentlichkeit?
Viele Täter bleiben unerkannt und könnten weiterhin eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Besonders besorgniserregend ist die Zahl der Sexualdelikte – 1856 Haftbefehle sind in diesem Bereich offen.
Quelle: nius.de
21-Jähriger aus Guinea bespuckt Polizisten: Messermann am Flughafen geschnappt
Frankfurt – Was hatte der Mann mit dem riesigen Messer im Rucksack vor? Wollte er am Flughafen jemanden angreifen?
In der Nacht auf Dienstag melden Mitarbeiter der DB Sicherheit am Fernbahnhof des Frankfurter Flughafens „eine Person im Gleis“. Bundespolizisten rücken an, um den Mann zu kontrollieren. Doch der Mann wehrt sich heftig, ist aggressiv, umklammert seinen Rucksack. Bei der Personenkontrolle stellt sich heraus, der 21-jährige Guineer ist polizeibekannt.
Weil er immer wieder seinen Rucksack greifen will und immer aggressiver wird, um sich schlägt und die Beamten angreift, schauten die Beamten in den Rucksack. „Bei der anschließenden Durchsuchung des Rucksacks fanden die Bundespolizisten ein zugriffsbereites Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 21 cm auf.“, so die Polizei nach dem Zugriff. Das Messer wurde dem Mann abgenommen, sichergestellt.
Zwei Beamte wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, einem wurde ins Gesicht gespuckt.
Es wurden Ermittlungen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung eingeleitet.
Quelle: Bild-online
Putin: Offizielle Erlaubnis für Raketeneinsatz gegen Russland bedeutet NATO-Kriegsbeteiligung
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, ein Freibrief der NATO für Kiew, mit Langstrecken-waffen in der Tiefe des russischen Territoriums zuzuschlagen, würde bedeuten, dass die Länder der Allianz einen Krieg gegen Russland führen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.09.2024
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