Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.11.2024 (Textausgabe)

Viel weniger Bewerber als erwartet: Fachkräfte meiden Deutschland

Berlin. Schon die frühere Regierung unter Bundeskanzler Schröder (SPD) setzte auf ausländische „Fachkräfte“ und wollte ihnen Deutschland mit einer „Greencard“ nach US-Vorbild schmackhaft machen. Die Rechnung ging nicht auf – kaum jemand kam.

Denselben Fehler begeht die derzeitige „Ampel“-Regierung gerade aufs neue. Bei ihr heißt der Köder nicht mehr „Greencard“, sondern „Chancenkarte“. Sie wurde im Juni offiziell eingeführt und soll ebenfalls ausländische Fachkräfte anlocken. Doch auch diesmal hat sich die Politik verkalkuliert. Die Nachfrage in den ersten vier Monaten war dürftig. Man hatte mit mehr als viermal so vielen Anträgen gerechnet.

Zahlen dazu teilte jetzt das Bundesinnenministerium mit: demnach haben seit Einführung der Karte im Juni bis einschließlich September knapp 2360 Ausländer einen Antrag auf die Karte gestellt. Monatlich waren das im Schnitt 590 Anträge. Eigentlich sei man aber von 2500 Anträgen pro Monat und insgesamt 10.000 Anträgen im genannten Zeitraum ausgegangen, hieß es.

Wer die „Chancenkarte“ erhält, darf nach Deutschland einreisen, ohne einen festen Arbeitsvertrag vorweisen zu müssen, und darf ein Jahr lang für die Arbeitssuche bleiben. Bewerber müssen Voraussetzungen wie grundlegende Deutschkenntnisse oder sehr gute Englischkenntnisse sowie eine mindestens zweijährige Berufsausbildung oder einen im Herkunftsland anerkannten Hochschulabschluß vorweisen. Für die Arbeitssuche in Deutschland muß außerdem ihr Lebensunterhalt gesichert sein. Für viele Zuwanderer ist dieses Prozedere offenbar nicht besonders attraktiv. Sie versuchen es lieber mit dem bewährten Zauberwort „Asyl“. Dazu muß man nicht Deutsch können und auch keinen Arbeitsplatz suchen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Donald Trumps Plan zur Zerschlagung des „Deep State“

🟥Trump macht ernst. In einer Video-Ansprache stellt er seine Forderungen gegen den „Deep State“ vor:

▪️ 1. „Sofortige Wiederherstellung meiner Executive Order aus dem Jahr 2020, die dem Präsidenten die Befugnis gibt, abtrünnige Bürokraten zu entlassen.“

▪️ 2. „Säuberung aller korrupten Akteure in unserem nationalen Sicherheits- und Geheimdienstapparat.“

▪️3. „Die FISA-Gerichte, die so korrupt sind, dass es den Richtern anscheinend egal ist, wenn sie in Anträgen auf Durchsuchungsbefehle belogen werden, vollständig reformieren.“

▪️4. „Offenlegung der Betrügereien und des Machtmissbrauchs, die unser Land zerreißen.“

▪️5. „Ein hartes Durchgreifen gegen undichte Stellen in der Regierung, die mit Fake News zusammenarbeiten, um absichtlich Falschmeldungen zu verbreiten und unsere Regierung und unsere Demokratie zu untergraben.“

▪️ 6. „Alle Generalinspektionen müssen unabhängig und physisch von den Abteilungen, die sie beaufsichtigen, getrennt werden, damit sie nicht zu den Beschützern des tiefen Staates werden.“

▪️ 7. „Der Kongress soll ein unabhängiges Prüfungssystem einrichten, um die Geheimdienste kontinuierlich zu überwachen und sicherzustellen, dass sie die Bürger nicht ausspionieren oder Desinformationskampagnen gegen das amerikanische Volk führen.“

▪️ 8. „Die von der Trump-Administration eingeleiteten Bemühungen fortsetzen, Teile der ausufernden Bundesbürokratie an neue Standorte außerhalb des Sumpfes von Washington zu verlegen.“

▪️ 9. „Die Arbeit an einem Beschäftigungsverbot für Bundesbürokraten in den Unternehmen, mit denen sie zu tun haben und die sie überwachen.“

▪️ 10. „Eine Verfassungsänderung gegen die Beschränkung der Amtszeit von Kongressmitgliedern durchsetzen.“

👉 Wenn Trump das gelingt, kann das Kartell des tiefen Staates einpacken. „Drain the swamp“ wird Realität!

Quelle: Martin Sellner auf X

Von wegen Papiermangel – Neuwahlen zügig möglich: Papierindustrie widerspricht Bundeswahlleiterin

Die deutsche Papierindustrie hat der Bundeswahlleiterin wiedersprochen, Neuwahlen seien aufgrund von Papiermangel so bald nicht möglich. „Wir haben Papier,“ stellt die Branche klar. Derweil werden massive Vorwürfe gegen die Bundeswahlleiterin Ruth Brand laut.

Die deutsche Papierindustrie hat der Bundeswahlleiterin widersprochen, Neuwahlen seien aufgrund von Papiermangel so bald nicht möglich. „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Papierindustrie-Verbands, Alexander von Reibnitz, gegenüber ZDFheute.de. „Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern,“ stellte er auf die Frage klar, ob die Branche das notwendige Wahlunterlagen-Papier auch schon für einen Termin im Januar bereitstellen könnte.

Es gebe keinen Papiermangel, ergänzte eine Sprecherin des Verbands. Nach dessen Angaben hatte die deutsche Papierindustrie von Januar bis September 2024 rund 14,6 Millionen Tonnen Papier produziert, das seien 4,7 Prozent mehr als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.

War die Warnung mit Scholz’ Umfeld abgesprochen?

Am Freitag hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz vor „unwägbaren Risiken“ bei einer sehr früh stattfindenden Neuwahl gewarnt. Unter anderem hatte sie dies auch mit Papiermangel begründet. Es sei eine „große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“.

Derweil werden massive Vorwürfe gegen die Bundeswahlleiterin laut. Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, „haben enge Vertraute“ von Scholz sie „über ihr Umfeld gebeten bzw. gedrängt, in einem Brief an Scholz vor zu frühen Neuwahlen zu warnen“. Demnach stand das Umfeld des Kanzlers „im direkten Kontakt mit Brand“. (gb)

Quelle: Junge Freiheit

Keine Wahlzettel für Neuwahlen – Polen wollen mit Papier und Druckern helfen

Peinliche Neuwahl-Farce in Deutschland. Nun fehlt es sogar an Papier und Druckern! Doch Polen will – mit einem zwinkernden Auge – helfen.

Es sei eine „große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“, um eine reguläre Wahl durchzuführen, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) am Freitag in der „Tagesschau“.

Ein Statement, das auch bei unseren Nachbarn in Polen nicht ungehört blieb.

„Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird“, sagte Dariusz Joński, Europaabgeordneter der Mitte-Links Bürgerkoalition.

Auch die rechte Opposition ließ die deutsche Peinlichkeit nicht unkommentiert und nutzte sie für Wahlkampf gegen Ministerpräsident Tusk. Der PiS-Politiker Przemysław Czarnek ließ wissen, dass seine Partei, wenn sie an der Macht wäre, definitiv helfen würde. „Donald Tusk sollte auch seinen deutschen Freunden zu Hilfe kommen“, giftete er in dessen Richtung.

Außenminister Radosław Sikorski erklärte, „Deutschland bleibt ein wichtiger Partner, und wir hoffen, dass unser Land eine Inspiration für andere sein wird“, versicherte der Chef der polnischen Diplomatie im polnischen Fernsehen.

Deutschland ist nach wie vor führend bei der Papierproduktion in der Europäischen Union (fast 13 Millionen Kubikmeter im Jahr 2022). Polen nimmt den siebten Platz ein (über 3,5 Millionen Kubikmeter im Jahr 2022).

Papier-Industrie widerspricht
Dass hierzulande das Papier knapp wird, ist nach Einschätzung eines Branchensprechers übrigens Unfug.

„Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig“, sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands „Die Papierindustrie“ im ZDF.

Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte Reibnitz: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“

Quelle: Bild-online

Großbritannien – Die erste schwarze Frau gegen den blassen Premier

Während die Labour-Regierung um Premier Keir Starmer immer mehr an Zustimmung verliert, wählen die Tories mit Kemi Badenoch erstmals eine schwarze Frau an die Parteispitze. Wofür steht die Thatcher-Verehrerin?

Noch nie stand eine britische Regierungspartei so kurze Zeit nach ihrem Wahlsieg in Umfragen so schlecht da. Labour ist deutlich unter 30 Prozent der Wählerstimmen gesunken. Vor vier Monate erzielte Labour mit einem Drittel der Stimmen einen „Erdrutschsieg“ – aufgrund des Mehrheitswahlsystems, da die Tories viele Stimmen an Reform UK verloren und ihre Fraktion dadurch brutal schrumpfte.

Doch der blasse Premierminister Keir Starmer und seine Labourpartei haben einen denkbar schlechten Start hingelegt, und Starmer ist schon unbeliebt. „Die Regierung ist ziellos und die Optik miserabel“, schrieb das Labour-nahe Magazin New Statesman zu Starmers 100-Tage-Bilanz. Affären um Geschenke, der Umgang mit den Protesten nach den Southport-Morden und ein fragwürdiges Budget mit großen Steuererhöhungen haben das Bild getrübt.

Bei vielen Wählern kam keineswegs gut an, daß sich Starmer vom schwerreichen Labour-Großspender Lord Alli teure Anzüge, Designerbrillen und Fußball-VIP-Tickets im Wert von Zehntausenden Pfund schenken ließ.

Auch andere Parteigrößen bekamen wertvolle Klamotten. Vizeregierungschefin Angela Rayner ließ sich in Lord Allis New Yorker Luxusapartment einladen. Die Affäre um „Freebies“ (Werbegeschenke) hat den Ruf der Labour-Führungsriege als Vertretung der hart arbeitenden Bevölkerung angekratzt. Der Premier ist auf der Popularitätsskala rasant abgerutscht. Sein Netto-Beliebtheitswert liegt bei minus 18 Prozent.

Polizei verschwieg wohl Fakten über den Southport-Mörder
Für Aufsehen sorgte die Enthüllung, daß der Messerstecher, der Ende Juli im nordenglischen Southport drei kleine Mädchen in einer Tanzklasse ermordete, offenbar doch einen Islamismus-Hintergrund hat. Erst drei Monate nach der entsetzlichen Tat rückte die Polizei mit dieser Erkenntnis heraus. Zuvor hieß es über Wochen, der Southport-Täter Axel Muganwa Rudakubana, Sohn ruandischer Einwanderer, sei keineswegs ein Muslim.

Der Dreifachmord hatte das Land geschockt. Auf die folgenden Unruhen, Proteste und teils gewalttätigen Ausschreitungen reagierte die Starmer-Regierung mit sehr harter Hand. Mehrere hundert Teilnehmer wurden in Schnellverfahren zu erstaunlich langen Gefängnisstrafen verurteilt. Ein zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilter 61jähriger, Peter Lynch, beging kurz nach Haftantritt Selbstmord. Anhänger des rechten Aktivisten Tommy Robinson kamen daraufhin zu einer Großdemonstration in London mit etwa 15.000 Teilnehmern zusammen.

Ende Oktober mußte die Polizei zugeben, daß sie über den Southport-Mörder nicht die ganze Wahrheit mitgeteilt hatte. Bei Rudakubana wurde ein Al-Qaida-Handbuch für den Dschihad-Kampf gefunden, zudem habe er das tödliche Nervengift Rizin hergestellt. Rudakubana wird nun auch wegen Vergehen nach dem Terrorism Act angeklagt.

Offenbar verschwieg die Polizei die Information über das Dschihad-Handbuch wochenlang vor der Öffentlichkeit. Nigel Farage, der Chef der Reform-Partei, sah sich bestätigt. Der konservative Ex-Immigrationsstaatssekretär Robert Jenrick sagte: „Der Staat sollte seine eigenen Bürger nicht anlügen.“ Die Tory-Politikerin Kemi Badenoch, sagte, es gebe „ernste Fragen“ an die Polizei, die Staatsanwaltschaft „und auch zu Keir Starmers Reaktion“. Der Premier warnte die Tories, die Arbeit der Behörden in Zweifel zu ziehen.

Konservative wollen mit Kemi Badenoch durchstarten
Badenoch ist am vergangenen Wochenende zur neuen Vorsitzenden der Konservativen ausgerufen worden. 57 Prozent der Mitglieder stimmten für die frühere Wirtschafts-, Handels- und Frauenministerin. Daß die 44jährige die erste Schwarze an der Spitze der ältesten Partei des Landes ist, machte Schlagzeilen. Gleichzeitig steht Badenoch klar auf dem rechten Flügel: Sie ist ein harter Gegner der „woken“ Linken, hat sich gegen Transgender-Personen in Frauenumkleiden ausgesprochen und gegen Reparationen für die Sklaverei.

Für viele Linke ist die Politikerin, die Margaret Thatcher als ihre Heldin bezeichnet, ein rotes Tuch. Die Labour-Abgeordnete Dawn Butler verbreitete auf X einen Post, der Badenoch als „Weiße Vorherrschaft in Blackface“ und „schwarzen Kollaborateur“ bezeichnete. Eine muslimische Labour-Politikerin attackierte sie als Vertreterin der Islamophobie und Ausdruck des „Rechtsrucks“ der Konservativen.

Rechtes Lager bleibt gespalten
Geboren in Südlondon, hat Badenoch ihre Jugend in Nigeria verbracht, bevor sie mit 16 Jahren zurück an die Themse kam. Nach einem Studium der Computersystemtechnik sowie einem Jura-Abschluß arbeitete sie als IT-Spezialistin, Bankerin und beim Magazin The Spectator, bevor sie in der Politik Karriere machte.

Seit 2017 sitzt sie im Parlament und tat sich als scharfzüngige, angriffslustige und schlagfertige Politikerin hervor. Ihre Freunde loben sie als herzlich und kumpelhaft; Gegner bezeichnen sie als streitsüchtig. Als gutes Omen für die Konservativen erscheint, daß sie in einer aktuellen Umfrage erstmals seit drei Jahren mit 29 Prozent Zustimmung wieder vor Labour (28 Prozent) liegen. Auf dem dritten Platz steht aber weiterhin mit 17 Prozent die Reform-Partei von Nigel Farage. Der attackierte die Konservativen nach der Wahl von Badenoch. Sie stehe für ein Weiter-so der Tories und werde die Migrationskrise nicht lösen. Das konservativ-rechte Lager bleibt damit gespalten – das ist für Labour die gute Nachricht.

Quelle: Junge Freiheit

Mitten in Dresden – Messer-Attacke direkt vorm Aldi-Markt
Ein Mann verletzt, Täter flüchtig

Dresden (Sachsen) – Messer-Schock in der Dresdner Innenstadt.

Am Sonnabendnachmittag um 17.11 Uhr wird die Polizei alarmiert: Vor dem Aldi-Markt an der Prager Straße, mitten im City-Trubel sind mehrere Männer aufeinander losgegangen.

Als die Beamten am Tatort eintreffen, liegt ein Verletzter in seinem Blut. Offenbar wurde er mit einem Messer niedergestochen. Rettungskräfte treffen kurz darauf ein, stabilisieren den Mann und bringen ihn in ein Krankenhaus.

Wie schwer seine Verletzungen sind, ist noch unklar.

Die Polizisten sichern anschließend den Tatort, sperren alles mit Flatterband ab, befragen Zeugen.

Einen Tatverdächtigen konnten die Beamten bislang nicht ausfindig machen. Ein Polizeisprecher aus Dresden zu BILD: „Die Ermittlungen laufen.“ Auch zum möglichen Motiv und den Nationalitäten von Opfer und Täter.

Quelle: Bild-online

Hamburgs Polizeipräsident schlägt Islamisten-Alarm – „Meine Kollegen kommen an die Grenze des Verkraftbaren“

Hamburg – Sie grölen ihre martialischen Sprechgesänge durch die Häuserschluchten deutscher Städte, verachten unser Wertesystem. Wieder und wieder erleben wir Hass von Islamisten mitten in Deutschland, zuletzt bei einer Demonstration von Radikalen im Hamburg, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, aber auf Versammlungsfreiheit pochen!

Besonders für die Polizisten, die diese „Veranstaltungen“ schützen UND ermöglichen müssen, ist das ein Kraftakt, der von jedem einzelnen besonders viel abverlangt.

„Meine Kollegen kommen an die Grenze des Verkraftbaren. Wenn man diese Kalifats-Demonstrationen sieht, dann sind diese schwer zu ertragen“, sagt der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel (54) zu BILD, der nun seit einem Jahr an der Spitze der Polizei in der Hansestadt steht. „Da verlieren viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Er betont: „Es war aber nicht die Polizei, die die Demonstranten auf den Steindamm stellt.“

Immer wieder fordern die Islamisten mit ihren Scharmützeln den Rechtsstaat heraus, etwa als am Hamburger Steindamm sogar dafür gesorgt werden musste, dass Frauen in der Menge der Demonstranten stehen dürfen – was „Muslim Interaktiv“ eigentlich verhindern wollte. Doch die Polizisten setzten das für die Versammlungsbehörde durch.

Schnabel: „Das demokratische Verständnis meiner Kollegen ist hoch, aber sie lassen sich nicht von den Islamisten beirren.“

Ein weiteres großes Problem: nicht endend wollende Messer-Attentate! „Die Messer-Gewalt bereitet uns weiter große Probleme. Hauptsächlich sind die Tatverdächtigen jung und männlich“, sagt der Polizeipräsident. Dabei sei ganz deutlich, dass das hauptsächlich junge, männliche und nach BILD-Informationen muslimische Täter betreffe.

Hoffnung mache dem 54-Jährigen, dass das mit einem verschärften Gesetz für Waffenverbotszonen die Polizei auch deutlich mehr Handlungsspielraum hat, um Messer-Attacken bereits im Keim zu ersticken.

Mit KI und Gesichtserkennung schneller Täter identifizieren
Um Kriminelle schneller identifizieren zu können, fordert der oberste Polizist Hamburgs auch endlich sinnvolle gesetzliche Regelungen für Gesichtserkennung und KI (Künstliche Intelligenz) einzuführen – um Ermittlern die Strafverfolgung zu erleichtern.

Schnabel: „Es wirft uns zurück, wenn wir keine Gesichtserkennung haben sollen und bei Facebook nicht nach Gesichtern suchen dürfen. Das ist ein Ärgernis. Es waren Journalisten, die mit speziellen Programmen die RAF-Terroristin Daniela Klette im Netz identifiziert haben.“

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.11.2024

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