Abschiebung ist wichtiger als Unterbringen: AfD kündigt „Remigrations-Messe“ an
Potsdam. Viele Leistungen im Asylbereich werden längst an private Firmen ausgeschrieben. Das fängt bei den Asylunterkünften an und hört bei Betreuungsleistungen, Dolmetscherdiensten und Sprachkursen auf. Die Firmen, die staatliche Aufträge erhalten, können sich über krisenfeste und lukrative Einkünfte freuen.
Das hat die AfD jetzt auf den Gedanken gebracht, daß Privatunternehmen nicht nur für Unterbringungs- und Betreuungsleistungen herangezogen werden sollten, sondern – was viel wichtiger ist – für Abschiebungen Illegaler im großen Stil; dafür hat sich bekanntlich vor Jahresfrist kein geringerer als Kanzler Scholz ausgesprochen.
Die Brandenburger AfD plant nun eine „Remigrationsmesse“, um Firmen für die Abschiebung von Ausländern zu gewinnen. Die Veranstaltung soll neue Möglichkeiten der Rückführung von Asylbewerbern aufzeigen.
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat zuletzt auf X ihre Forderung nach einer privaten Abschiebeindustrie konkretisiert. In einem Chat teilte sie mit: „Wir arbeiten aktuell an einer Remigrations-Messe für zukünftige Abschiebeunternehmer.“ Und: „Es wird genügend zu tun geben.“
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte unlängst in einem Gutachten die verfassungsrechtlichen Aspekte und Grenzen einer solchen Privatisierung untersucht. Dabei kam zutage, daß eine Privatisierung im Abschiebungesektor teilweise schon jetzt praktiziert wird, jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden ist. Grundsätzlich steht einer Auslagerung der Abschiebung an Privatfirmen jedoch nichts im Wege. (rk)
Quelle: zuerst.de
Streitpunkt Rußland: EU-Kommissar und ungarischer Außenminister fetzen sich
Brüssel. In Brüssel kam es jetzt erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Ungarn und der EU – und das vor laufender Kamera: der ungarische Außenminister Szijjártó und der lettische EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis gerieten sich beim Thema Rußland in die Haare.
Bei einem Presseauftritt nach der Ministerkonferenz in Brüssel kündigte Dombrovskis weitere Sanktionen gegen Rußland an und teilte mit, die EU arbeite daran, die Zölle auf den Import russischer und weißrussischer landwirtschaftlicher Produkte und Düngemittel zu erhöhen. Aber noch bevor der Kommissar seine Pläne erläutern konnte, machte der ungarische Außenminister deutlich, daß er dies für eine schlechte Idee halte. Er unterstrich, daß schon die bisherigen EU-Sanktionen gegen Rußland nicht die beabsichtigten Ergebnisse gebracht hätten – vielmehr stehe die russische Wirtschaft stabil da, und die Restriktionen hätten das Ende des Krieges in der Ukraine nicht beschleunigt. Vielmehr hätten sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas verringert. Szijjártó nannte als Beispiel die Sanktionen im Energiesektor, die die EU-Kommission vorschlug, ohne die potentiellen Verluste für die EU abzuschätzen.
Aber der ungarische Außenamtschef wurde noch deutlicher: „Was die Sanktionen betrifft, sind wir Heuchler. Warum haben wir Sanktionen auf Gas verhängt? Wenn wir den Vertrag über den Gasimport aus Rußland aufkündigen, kann unser Land einfach nicht weiter funktionieren. Wir haben nicht genug Pipelines, um ausreichend Gas und Öl in unser Land zu importieren.“ Gleichzeitig seien die LNG-Importe allein Frankreichs um zehn Prozent gestiegen.
Dombrovskis widersprach, aber der ungarische Minister legte nach und unterstrich, daß man in Budapest mit der Zusammenarbeit mit Rußland zufrieden sei. Man halte Rußland für einen vertrauenswürdigen Partner.
Daraufhin hatte der lettische Kommissar offenbar genug. Ohne Szijjártó nochmals die Hand zu geben, verließ er die Pressekonferenz. (mü)
Quelle: zuerst.de
Iran – Sängerin Parastu Ahmadi nach Festnahme wegen Auftritt ohne Kopftuch wieder freigelassen
Die iranische Sängerin Parastu Ahmadi und zwei ihrer Bandmitglieder sind kurz nach ihrer Festnahme wieder freigelassen worden. Das sagte ihr Anwalt der iranischen Tageszeitung „Sharhg“. Er habe aber noch keinen Kontakt zu seinen Mandanten, die nun auf die offizielle Anklage warten müssten.
Parastu Ahmadi war vor wenigen Tagen live aufgetreten – und zwar ohne Kopftuch und im ärmellosen Kleid. Die iranische Justiz hatte deshalb Ermittlungen aufgenommen. Das Justizportal Mizan teilte mit, das Konzert von Parastu Ahmadi sei illegal gewesen und habe weder den rechtlichen noch den kulturellen Regeln entsprochen. Die 27-Jährige hatte ihren Auftritt im Iran bei Youtube gestreamt. Das Video wurde innerhalb von zwei Tagen fast eine Million Mal angeklickt.
Strenge Regeln für Frauen
Im Iran gelten strike Bekleidungsregeln für Frauen, die durch ein neues Gesetz mit teils drastischen Strafen weiter verschärft werden sollen. Zudem ist es Frauen untersagt, in der Öffentlichkeit solo zu singen. Menschen im In- und Ausland hatten die Frau in Online-Medien für ihre Initiative gelobt.
Quelle: Deutschlandfunk
Insa-Umfrage-Hammer – Die meisten Deutschen wollen Weidel als Kanzlerin
Die neue Insa-Umfrage ist nichts anderes als eine Sensation. Bei einer theoretischen Direktwahl des Bundeskanzlers legt Weidel weiter zu und erobert nun Platz eins – gemeinsam mit Merz.
BERLIN. Bei der repräsentativen Insa-Erhebung, welchen der vier Kanzlerkandidaten sie bei einer (theoretischen) Direktwahl des Bundeskanzlers wählen würden, haben sich in dieser Woche 21 Prozent für Alice Weidel ausgesprochen. Die AfD-Chefin liegt damit gemeinsam mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf Platz eins.
Während Merz weiter stagniert und deutlich hinter dem Umfrageergebnis seiner Partei zurückbleibt, hat Weidel im Vergleich zur Vorwoche um weitere drei Prozentpunkte zugelegt. Sie überholt damit auch leicht ihre eigene Partei, die Insa bei 20 Prozent taxiert. Ihr könnte auch die Wirtschaftskrise in die Hände spielen. Ist die 45jährige doch Doktorin der Volkswirtschaft.
Überholt Weidel Merz sogar?
Die Bild-Zeitung, in deren Auftrag die Deutschen befragt wurden, unkt bereits: „Wird der große Favorit bald rechts überholt?“ Offenbar schadet Merz sein Flirt mit den Grünen und daß er deren Wirtschaftsminister Robert Habeck sogar anbot, unter ihm im Amt zu bleiben.
Denn Habeck trägt in dem Ranking mit 13 Prozent die rote Laterne. Er verlor gegenüber der Vorwoche einen Punkt. Damit vergrößerte Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) seinen Vorsprung auf Habeck. Er liegt bei 16 Prozent (plus einen Punkt). Allerdings sagen 63 Prozent, sie hätten kein Vertrauen in den Bundeskanzler. Nur 26 Prozent sehen das anders. Heute stellt Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage, um den Weg für Neuwahlen am 23. Februar freizumachen.
Genauso viele, wie jeweils Weidel und Merz wählen würden, wollen sich für keinen der vier Kandidaten entscheiden: 21 Prozent. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Berlin – Pro-palästinensischer Mob stürmt Polizeigebäude und ruft verbotene Parolen
In Berlin-Tempelhof ist eine Gruppe von rund 50 Personen in das Gebäude des Landeskriminalamts gestürmt. Dort skandierte die Gruppe verbotene Parolen und beschmierte die Eingangstür mit dem Erkennungszeichen der Hamas. 19 Personen wurden festgenommen.
Immer wieder stehen sich bei Protesten in Berlin die Polizei und israelfeindliche Demonstranten gegenüber.
In Berlin ist es erneut zu Ausschreitungen zwischen Polizei und anti-israelischen Demonstranten gekommen. So hatte am Samstagabend eine Gruppe von etwa 50 Personen das Gebäude des Landeskriminalamts im Berliner Stadtteil Tempelhof gestürmt und dort für Verwüstung gesorgt. Die Polizei konnte die Demonstranten nur mittels Einsatz von körperlicher Gewalt wieder aus dem Gebäude drängen.
Im Eingangsbereich beschmierten die pro-palästinensischen Demonstranten die Wände des Gebäudes mit dem bekannten roten Hamas-Dreieck, dem Erkennungssymbol der islamistischen Terrororganisation, welche für den Mord an über tausend unschuldigen, israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023 verantwortlich ist.
Laut Informationen der Polizei sollen die Unruhen während der Entlassung einer Frau, die sich aufgrund eines gefahrenabwehrrechtlichen Beschlusses im präventiven Gewahrsam befand, aufgekommen sein. Die Frau war zuvor von der Polizei wegen des Skandierens einer verbotenen Parole festgenommen worden. Ein Teil der 50-köpfigen Personengruppe stürmte dann in den Vorraum des Gebäudes.
Nach dem Eindringen in das Polizeigebäude habe die Menge lautstark immer wieder dieselbe „verbotene Parole skandiert“, die auch zur Festnahme der Frau geführt hatte, so die Polizei. Genaue Angaben blieben aus. Laut dem Bundesinnenministerium sind klar erkennbar israelfeindliche Ausrufe wie etwa „From the river to the sea – Palestine will be free“ Parolen der Hamas und damit auf allen Kundgebungen verboten.
Die Situation in Tempelhof habe die Polizei nach eigenen Angaben dann nur durch die Anwendung von körperlicher Gewalt der Gewahrsamsmitarbeiter auflösen können. Die Mitarbeiter konnten so die Personengruppe aus dem Foyer drängen. An der Eingangstür des Gebäudes stellte die Polizei dann noch mehrere Farbschmierereien mit Abbildung des roten Hamas-Dreieckes fest, was als klares Erkennungszeichen der Terror-Gruppe zu verstehen ist. Die roten Symbole markieren künftige Anschlagsziele der Hamas – meistens sind davon jüdische Einrichtungen betroffen.
Alarmierte Kräfte der Polizei konnten schließlich mittels einer Einsatzhundertschaft 19 Personen festnehmen. Den Personen wurde ein Platzverweis erteilt, die Personalien der Täter wurden festgestellt, noch am Ort wurden die Tatverdächtigen dann entlassen. Nun ermittelt die Polizei auf Basis der Tatbestände Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Hausfriedensbruch. Erste Ermittlungen übernahm der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, mit den Ermittlungen zum Hausfriedensbruch ist das örtliche Abschnittskommissariat betraut.
Quelle: Apollo News
600 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs – Porzellan-Hersteller Rosenthal will Werk schließen
Selb (Bayern) – Der traditionsreiche Porzellan-Hersteller Rosenthal steckt in der Krise und muss möglicherweise eine der beiden Produktionsstätten schließen.
Derzeit laufen Gespräche zwischen Unternehmensführung und Gewerkschaft, teilte eine Sprecherin mit: „Inhalt der derzeitigen Verhandlungen ist die Fokussierung auf nur eine Produktionsstätte, die in kleinerem Umfang produzieren soll. Welche Fabrik erhalten bleiben wird, ist Teil der weiteren Verhandlungen.“
Rosenthal will aber weiterhin am Produktionsstandort Deutschland festhalten, hieß es weiter. Die Neuausrichtung führe „einen Stellenabbau mit sich“.
Derzeit produziert das Unternehmen aus Bayern in Selb (Kreis Wunsiedel) und Speichersdorf (Kreis Bayreuth). Rosenthal hat aktuell etwa 600 Mitarbeiter.
Das Management versicherte: „Auch wenn die Situation keine einfache ist und strukturelle und personelle Einsparungen nötig sein werden, so ist Rosenthal zuversichtlich, so die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen zu können und nachhaltig wettbewerbsfähig zu sein.“ Eine finale Entscheidung zur Zukunft des Unternehmens soll Ende Januar fallen.
Hohe Kosten, sinkende Nachfrage
Die geschäftliche Lage bei Rosenthal sei angespannt, teilte das Unternehmen mit, nannte aber keine Zahlen. „Die Marktdynamik ist zunehmend anspruchsvoller geworden und stellt Unternehmen in dieser Branche vor zahlreiche Hürden.“
Das Konsumverhalten bei Porzellanprodukten habe sich verändert, zusätzlich belasteten hohe Lohnkosten in Deutschland produzierende Unternehmen – und das bei rückläufigen Verkaufszahlen.
Rosenthal war schon einmal insolvent
Philipp Rosenthal gründete 1879 das Unternehmen in Selb, es stand für künstlerischen Anspruch, für klassisches oder auch aufsehenerregendes Design und hochwertiges Porzellan.
Rosenthal arbeitete mit namhaften Künstlern zusammen. Doch die goldene Zeit der Porzellan-Hersteller in Deutschland ist vorbei. Geschirr von Billigproduzenten aus Asien steht als Massenware im Möbelhaus.
Rosenthal wurde 1997 Teil des britisch-irischen Waterford-Wedgwood-Konzerns. 2009 musste Rosenthal Insolvenz anmelden, die Arcturus Gruppe übernahm.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.12.2024
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