Berlin. Im beginnenden Bundestags-Wahlkampf hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen interessanten Vorschlag ins Gespräch gebracht: in einem Interview der „Welt am Sonntag“ sprach er sich für die Möglichkeit einer Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Ausländer aus. Merz sagte, es müßte „eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, daß wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“.
Der CDU-Chef bezog sich dabei auf das Attentat von Magdeburg. „Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden“, sagte Merz und erklärte die von der „Ampel“ erleichterte Einbürgerung grundsätzlich zum Problem. Die doppelte Staatsbürgerschaft werde „zum Regelfall, und: „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.“
Brisant an Merz´ Vorstoß ist die Tatsache, daß der CDU-Spitzenmann damit am Grundgesetz rüttelt. Dort heißt es in Artikel 16: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“
Quelle: zuerst.de vom 07.01.2025
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Allen Verbrecher die Staatsangehörigkeit entziehen und abschieben in ihre Heimat. Die brauchen wir nicht.
Da hat der Friedrich vollkommen Recht. Hätte nicht gedacht das von ihm so ein guter Vorschlag kommt ❗️
Es ist doch jetzt schon möglich, einem Eingebürgerten die Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen, wenn man später merkt, dass die Bedingungen dafür nicht erfüllt waren. Das ist dann ein nichtiger Verwaltungsakt. Aber die Idee, so jemanden auszubürgern, weil er zu schnell gefahren ist, wäre unsinnig. Gleiches Recht muss für alle gelten, auch für Deutsche, und dann wäre Deutschland bald leer.
Die BRiDä-ä-ä-ä- ist eine Firma! Diese Firma kann keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen! DIE kann auch nur ungültige Pässe und ungültiges Geld drucken! Du sitzt doch ganz in der Nähe! Latsch doch mal rüber und frage Dich klug!
Glück gehabt. Ich habe überhaupt keinen Pass, und mein Geld druckt nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern die Europäische Zentralbank (bzw. lässt drucken). Übrigens wird das in der ganzen Welt gerne genommen. Die von dir entdeckten tiefen Wahrheiten sind wohl derart tief, dass keiner sie sonst weiß.
Na da wünsche ich viel Glück ! Die Schuldscheine der Zentralbank werden vermutlich noch einige Zeit genommen. Aber was kommt danach ?
Wie gut dass niemand weiß, das ich Rumpelstilzchen sXXXies!
Blödsinn ❗️Was hat denn ein Verkehrsdelikt mit Bandentum und schweren Straftaten zu tun ❓Werden Terroranschläge, Mord, Vergewaltigung, Diebstahl auf gleiche Stufe gestellt❓ Zu schnell fährt jeder mal und schwere Unfälle verursacht doch niemand mit Absicht.
Das ist ja alles richtig, aber es sind in Deutschland schon Leute für weit weniger ausgebürgert worden, und zwar gebürtige Deutsche, keine Eingebürgerten. Etwa für eigenes Denken – ganz schlimm. Art. 16 (1) GG hat schon seinen Sinn.