Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.01.2025 (Textausgabe)

Musk – die unbekannte Größe: Der Bundestags-Wahlkampf wird interessant

Berlin. Knapp sieben Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl zeichnen sich laut einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung interessante Veränderungen des Parteienspektrums ab. Die AfD legt weiter zu und liegt neuerdings auf dem zweiten Platz hinter der Union.

In Zahlen: die SPD verliert ein Prozent und fällt auf 15,5 Prozent zurück. Die Union liegt stabil bei 31 Prozent. Vor der SPD liegt nun die AfD, die um ein Prozent auf nunmehr 21,5 Prozent zulegen kann – ihr höchster Wert seit fast einem Jahr. Auch die Grünen lägen nun wieder bei 13,5 Prozent, während FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verfehlen würden.

Bei alledem gibt es aber eine große Unbekannte: Elon Musk. Der Tech-Milliardär hatte zuletzt in einem Gastbeitrag für die „Welt“ zur Wahl der AfD aufgerufen und verschafft dieser am Donnerstag mit einem Live-Gespräch mit Alice Weidel zusätzliche Reichweite. Für Politikexperten ist diese Konstellation völlig neu und unkalkulierbar. Der frühere Tesla-Manager Philipp Schröder, der rund zwei Jahre lang eng mit Musk zusammenarbeitete, warnte zuletzt vor dessen zunehmender Medienpräsenz. Er sehe Deutschland vor „heißen Tagen“ im Wahlkampf, wenn der Milliardär „jetzt also ernsthaft eingreifen sollte“, schrieb Schröder auf LinkedIn. Er rechne dann mit „30 Prozent und mehr“ für die AfD. Er wundere sich, „daß die Parteien der Mitte nicht stärker reagieren“, und warnte vor einer „bösen Überraschung“

Auch für die breite Öffentlichkeit ist Musk eine schwer einschätzbare Größe. Laut einer Civey-Umfrage für t-online sind sich die Deutschen unklar darüber, ob Musk die AfD stärken kann. Rund 40 Prozent halten einen Einfluß auf das Wahlergebnis zugunsten der AfD für wahrscheinlich. 42 Prozent sehen dies als unwahrscheinlich oder ausgeschlossen an. Interessanterweise sind selbst AfD-Anhänger skeptisch: nur 32 Prozent von ihnen denken, daß Musk einen positiven Einfluß auf das AfD-Ergebnis haben wird.

Quelle: zuerst.de

Bundesparteitag in Riesa – AfD nimmt Begriff „Remigration“ offiziell ins Wahlprogramm auf

Der AfD-Bundesparteitag hat den umstrittenen Begriff der „Remigration“ offiziell ins Wahlprogramm aufgenommen. Die Delegierten in Riesa stimmten für einen entsprechenden Antrag. Im Programmentwurf des Parteivorstands war der Begriff nicht enthalten.

Kanzlerkandidatin Weidel sagte, die AfD wolle Rückführungen in großem Stil. Wenn das Remigration heißen solle, dann heiße es eben Remigration. Der Extremismus-Experte Peter Neumann wertete die Entscheidung als „Radikalisierung pur“. Remigration sei ein Begriff der Neuen Rechten aus den 70er Jahren, führte der Londoner Professor in den Sozialen Medien aus. Sie hätten damit die Parole „Ausländer raus“ intelligenter klingen lassen wollen. Heutige Rechtsextreme verwendeten den Begriff Remigration auch für Deutsche, deren Herkunft oder Religion ihnen nicht passe, betonte er.

Gestern hatten die Delegierten wesentliche Punkte des Programms für die Bundestagswahl verabschiedet. Der Beschluss des Gesamtpapiers ist für heute geplant.

Erste Kanzlerkandidatur der AfD offiziell beschlossen

Weidel war auf dem Parteitag offiziell zur Kanzlerkandidatin bestimmt worden. Die 45-Jährige wurde von den rund 600 Delegierten per Akklamation gewählt. Es ist das erste Mal, dass die AfD mit einer eigenen Bewerberin für das Kanzleramt in den Bundestagswahlkampf zieht. Der Ko-Vorsitzende Chrupalla erklärte, Ziel sei die Übernahme der Regierungsverantwortung. Die Partei wolle die 20-Prozent-Marke hinter sich lassen.

Das Treffen hatte mit mehr als zwei Stunden Verspätung begonnen, weil die meisten der Delegierten den Veranstaltungsort wegen Straßenblockaden von Gegendemonstranten nicht rechtzeitig erreichten. Schon am Morgen hatte sich in Riesa ein Demonstrationszug gegen Rechtsextremismus formiert; etwa 10.000 Menschen sollen teilgenommen haben.

Quelle: Deutschlandfunk

Nach Anti-AfD-Protesten – Wer in Riesa die eigentlichen Antidemokraten waren

An diesem Wochenende wurde das kleine Riesa wegen des AfD-Parteitags komplett von Demonstranten lahmgelegt. „Um die Demokratie zu retten“, wie viele Protestler sagen. Wieso die wahren Antidemokraten trotzdem vor der Parteitagshalle standen. Ein Kommentar von Christian Vollradt.

In Riesa herrschte heute Ausnahmezustand. Schon am frühen Morgen war die sächsische Stadt komplett abgeriegelt. Um den Parteitag der AfD zu behindern, hatten sich zahlreiche Störer auf Straßen, Brücken und Kreuzungen gelegt, und so die Anreise von Delegierten – und auch von Medienvertretern – erfolgreich behindert.

Das höchste beschlußfassende Gremium der Partei, die nicht verboten, sondern in (fast) sämtlichen Parlamenten dieses Landes in Fraktionsstärke vertreten ist und die derzeit in Umfragen bundesweit als zweitstärkste politische Kraft dasteht, konnte nur mit zweistündiger Verspätung beginnen. Manche Parteimitglieder kamen nach einer Odyssee über sächsische Kreisstraßen erst vier Stunden nach Beginn der Veranstaltung an.

Wer Parteitage verhindern will, ist Antidemokrat

Rollkommandos der Antifa zogen umher und gerierten sich wie Kontrollposten mit Türsteher-Attitüde: „Du kommst hier nicht durch“. Autos wurden attackiert, sogar das geschützte Fahrzeug von AfD-Chefin Alice Weidel wurde umringt und angegriffen, sodaß Personenschützer eingreifen mußten.

Parteien müssen auch nach innen demokratisch organisiert sein. Das schreibt nicht zuletzt das Parteiengesetz vor. Wie ihre Programme aussehen, wer ihr Führungspersonal stellt, muß von unten nach oben entschieden werden. Und dafür müssen Parteitage stattfinden. Wer also dagegen vorgeht – mit Straßenblockaden, mit aggressiven Pöbeleien und gar mit gewalttätigen Übergriffen auf Menschen –, der schützt nicht das Grundgesetz, sondern der schadet im Gegenteil der Demokratie, der ist in der logischen Folge ein Antidemokrat.

Zustände wie in Riesa dürfen von einem freiheitlichen Gemeinwesen nicht einfach hingenommen werden

Man muß die AfD nicht mögen, man ist als Bürger nicht gezwungen, sie zu wählen, man darf ihr Programm selbstverständlich auch vehement ablehnen. Aber, daß AfD-Parteitage nur noch unter einem Großaufgebot der Polizei stattfinden können, daß Delegierte, Gäste und Journalisten nur unter Gefahr für ihre Gesundheit den Tagungsort erreichen, das darf in einem freiheitlich demokratischen Gemeinwesen nicht akzeptiert werden.

Anti-AfD-Protest in Riesa: Die Polizei spricht von über 8.000 Demonstranten, die Veranstalter von mehr als 12.000 Teilnehmern.
Das, was die Linksextremisten an diesem Wochenende in Riesa veranstaltet haben, ist keine ulkige Protestfolklore, sondern: staatsgefährdende, verfassungsfeindliche Kriminalität.

Quelle: Junge Freiheit

Fünf Flugzeuge für Baerbocks Syrien-Besuch im Einsatz

Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den neuen Machthabern in Syrien hat die Bundeswehr vor eine logistische Herausforderung gestellt und hohe Kosten verursacht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, kamen dabei insgesamt fünf Flugzeuge zum Einsatz.

Zunächst ging es demnach mit einem Regierungs-Airbus vom Typ A319 nach Zypern. Dann ging es mit einem Militärtransporter A400M nach Syrien, zudem gab es ein Vorauskommando, das mit einem A400M nach Syrien geflogen war und eine weitere A400M wurde als Ersatzmaschine bereitgehalten, für den Fall von Problemen. Ferner war für einen Transport von Spezialkräften ein Militärtransporter vom Typ C130J im Einsatz, der von Frankreich nach Deutschland, dann nach Syrien und zurück flog. Hier fielen demnach allein rund 17 Flugstunden an.

In Bundeswehrkreisen war von insgesamt 24 einzelnen Flügen für die Abwicklung des Besuchs die Rede und einem Personaleinsatz von über 100 Kräften, wegen der weiterhin als sehr schwierig bewerteten Sicherheitslage in Syrien. In der Regel erarbeitet das betreffende Ministerium in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr eine Anforderungsliste für so einen Besuch. Bei den A400M sollen rund 40 Flugstunden angefallen sein, eine wird nach Schätzungen mit etwa 50.000 Euro berechnet. Bei der A319, die in Zypern wartete und die Delegation schließlich nach Deutschland zurückbrachte, sind es rund 30.000 Euro je Flugstunde. Ein Hin- und Rückflug nach Zypern dauert insgesamt knapp acht Stunden.

Das Auswärtige Amt rechtfertigte den Aufwand mit einer „außenpolitisch wichtigen Reise zu einem für die weitere Entwicklung Syriens entscheidenden Zeitpunkt“. Baerbock war am 3. Januar mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noel Barrot nach Damaskus gereist. Überschattet wurde der Besuch davon, dass der Rebellenführer Ahmed al-Scharaa Baerbock nicht per Handschlag begrüßte, den französischen Außenminister hingegen schon. Nach Informationen der SZ plant auch ein weiteres deutsches Regierungsmitglied eine baldige Syrien-Reise, allerdings soll der Aufwand da weitaus geringer ausfallen.

Das Verteidigungsministerium gab auf Anfrage der Zeitung an, dass zu den exakten Kosten des Baerbock-Besuchs keine Angaben gemacht werden könnten, „da Kosten für Flüge oder Flugstunden nicht pauschal und losgelöst von den jeweiligen tagesaktuellen Rahmenbedingungen betrachtet werden können“. Dazu zählten der Personaleinsatz, die Flugvorbereitung, Flugplatz- und Flugsicherungsgebühren, verbrauchte Betriebsstoffe, sowie Wartungs- und Instandsetzungsanteile.

Auch will man offiziell den Einsatz von fünf Flugzeugen nicht bestätigen. „Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Gründen der militärischen Sicherheit und der Operationssicherheit keine Details zu den eingesetzten Fähigkeiten und Kräften sowie zum Flugbetrieb von militärischen Luftfahrzeugen mitteilen können“, sagte ein Sprecher.

Quelle: MMNews

„Staat macht sich lächerlich“ – Böller-Idioten werden nicht bestraft!

Macht sich der Rechtsstaat in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf komplett lächerlich?

In der 630.000-Einwohner-Stadt am Rhein lässt man gerne mal Fünfe gerade sein – vor allem im Trubel der Karnevalszeit. Was jetzt aber hitzig diskutiert wird, ist neu: Lässt sich die Stadt von Böller-Idioten zu Silvester auf der Nase herumtanzen – und sie ohne Bußgeld davonkommen?

Keine Bußgelder verhängt
Darum geht’s: Wie in früheren Jahren auch wurden die berühmte Feiermeile der Altstadt und das Rheinufer mit einer Allgemeinverfügung zum Sperrgebiet für Feuerwerkskörper gemacht. Und wieder hielten sich nicht alle Besucher daran, zündelten und knallten sogar in der dicht gedrängten Menschenmenge am am Rheinufer.

Kaum zu glauben: Ordnungsdienst und Polizei waren zwar präsent, kontrollierten und sammelten Raketen und Böller in der Verbotszone ein. Aber: Bußgelder gegen die Übeltäter wurden nicht verhängt. Wie die RP berichtet, würden laut Stadt nachträgliche Verfahren als „nicht wirkungsvoll“ eingestuft, oberstes Ziel der Silvesternacht sei die Gefahrenabwehr.

„Eine Bankrotterklärung“
Mirko Rohloff (39), FDP-Vize-Fraktionschef im Düsseldorfer Rathaus, sagte BILD: „Der Verzicht auf Bußgelder ist eine Bankrotterklärung. Ein Staat der Verbote erlässt, aber Verstöße nicht sanktioniert, läuft Gefahr sich lächerlich zu machen.“

Der FDP-Politiker weiter: „Wer soll sich da in Zukunft noch an Verbote halten? Auch in Düsseldorf leben wir in einem Rechtsstaat und nicht in einer Anarchie. Zudem ist der Verzicht auf Bußgelder eine Ohrfeige, für die in der Silvesternacht in Düsseldorf mit Feuerwerkskörpern verletzten Einsatzkräfte. Ich fordere die Stadt Düsseldorf auf, ihre Entscheidung dringend zu überdenken.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (56, CDU) zu BILD: „Wenn ich eine Verbotszone anordne, dann muss ich bei festgestellten Verstößen auch empfindliche Bußgelder festsetzen, sonst macht die ganze Verbotszone keinen Sinn und Böller-Chaoten lachen sich über unseren Staat kaputt.“

Ein Stadt-Sprecher erklärt: „Oberstes Ziel der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Silvesternacht ist die konkrete Gefahrenabwehr. Aufgrund der hohen Fallzahlen in der Silvesternacht kann die Verfolgung einzelner Täter und das Ausstellen von Bußgeldbescheiden leider nicht umgesetzt werden.“ Eine konkrete Zuordnung einzelner Feuerwerkskörper zu bestimmten Personen sei unter den Bedingungen der Silvesternacht – mit Dunkelheit und hohen Personendichten – weder für Geschädigte noch für Zeugen oder die Einsatzkräfte möglich.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.01.2024

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