
Berlin. Bei den Grünen fallen wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl die letzten Hemmungen: unerachtet des sich abzeichnenden Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung und unbekümmert um die Bluttat von Aschaffenburg hat sich die frühere Öko-Partei jetzt auf ihrem Bundesparteitag für noch mehr Zuwanderung, für mehr Familiennachzug und gegen jede Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Stattdessen heißt es im Wahlprogramm, das der Parteitag verabschiedete, programmatisch: „Das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall.“
Es solle auch keine Zwangsabschiebungen geben – die freiwillige Rückkehr von Ausreisepflichtigen soll Vorrang haben. Auch eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie sie Italien und neuerdings die USA anstreben, lehnen die Grünen kategorisch ab. Sie setzen stattdessen auf das gemeinsame europäische Asylsystem, das die Menschenrechte wahre und die europäische Solidarität stärke (und in der Praxis nicht funktioniert; d. Red.).
Dazu paßt, daß sich das Wahlprogramm klar gegen jede Kriminalisierung der „Seenotrettung“ und humanitärer Hilfe für „Flüchtlinge“ ausspricht. Im Gegenteil soll noch mehr Migranten der Weg nach Deutschland eröffnet werden, denn man wolle „den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben“. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 04.02.2025
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Das ist ein elender Sauhaufen der auf den Haufen der Geschichte gehört.
Oder diese Herrschaften nehmen allesamt Flüchtlinge in ihre Häuser/Wohnungen auf und versorgen sie auch.
Vor der Mauser und in der Mauser kommen Vögel auch mit solchen wirren Gedanken angeflogen! Der Falke lässt die damit nicht weit fliegen!
Das grüne Gelump gehört raus geschmissen, samt ihren Goldstücken.