Volksentscheide: Maas wirbt für mehr direkte Demokratie

Luftballons mit dem Aufruf zum Volksentscheid am 13.02. sind am Freitag (11.02.2011) vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu sehen. Mit einer Kundgebung rief die Bürgerinitiative "Aufruf zum Volkentscheid" zur Abstimmung über die Offenlegung der Wasserverträge in Berlin auf.  (picture-alliance / dpa / Stephanie Pilick)
Luftballons mit dem Aufruf zum Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vor dem Brandenburger Tor in Berlin (picture-alliance / dpa / Stephanie Pilick)

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Bundesjustizminister Maas hat für eine Ausweitung direkter Demokratie geworben.

Volksentscheide sollten auch bei bundespolitischen Fragen möglich sein, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. Dabei dürften Fragen nicht ignoriert werden aus Sorge vor unangenehmen Antworten der Menschen. Wer Volksentscheide wolle, müsse auch Themen der Europa- und Migrationspolitik zulassen. Maas fügte hinzu, Politikverdrossenheit und Politikfeindlichkeit seien auch ein Aufruf an die Parteien, auf andere Art Politik zu machen. Mehr direkte Demokratie führe zu einem besseren Dialog zwischen Politikern und Bürgern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.11.2016

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3 Kommentare zu Volksentscheide: Maas wirbt für mehr direkte Demokratie

  1. Ulrike sagt:

    Ach jetzt vor den Wahlen wirbt man noch schnell für offene Demokratie. Und hinterher: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern….

  2. Schmid von Kochel sagt:

    … Niemand spricht davon, eine Mauer zu bauen. Diese Worte habe ich immer noch in Erinnerung. Ich hoffe, dass keiner mehr an die Worte eines Politikers in der jetzigen Zeit glaubt. Nur noch leeres Gesockse, mehr nicht.
    Die Siebte Generation ist eine immer weitergegebene Grundeinstellung der Native American Ideologie, was die Erhaltung der Umwelt für künftige Generationen umfasst.
    Den Grundstein für diese Art zu leben ist in der Überzeugung verwurzelt, dass die Entscheidungen, die wir heute machen, Auswirkungen auf alle Lebewesen auch bis in die nachfolgende siebte Generation von Menschen hat.
    Wir sind auch eine siebte Generation.

  3. Für die Politiker steht viel mehr auf dem Spiel, wenn man weit genug den Rahmen steckt…

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