Präsidentschaftswahl in Österreich – FPÖ-Kandidat kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der österreichische Präsidentschaftsanwärter Norbert Hofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die Kanzlerin habe Europa erheblichen Schaden zugefügt, als sie die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet habe, sagte der FPÖ-Politiker. In der Folge seien Hunderttausende Flüchtlinge – einschließlich „Terroristen“ – durch Österreich gezogen.

Hofer kündigte in dem TV-Duell mit dem Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen zudem an, sich als Präsident für engere Beziehungen zu den Ländern Osteuropas, insbesondere zu Russland, einzusetzen. Einen „Öxit“, also einen Austritt Österreichs aus der EU, lehne er ab. Er ziele lediglich auf eine positive Weiterentwicklung der EU ab.

Van der Bellen warf seinem Rivalen in der Debatte im Sender ATV vor, leichtfertig mit der Vorstellung eines EU-Austritts Österreichs zu spielen. Allein die bloße Spekulationen über einen solchen Austritt gebe dem Rechtspopulismus in Europa Auftrieb. Wichtig sei nun aber vor allem die Solidarität zwischen den EU-Staaten.

Hofer und Van der Bellen betonten die besondere Bedeutung eines guten Verhältnisses Österreichs zu Deutschland.

Schon bei ihrem TV-Duell vor einer Woche hatten die Kandidaten über die Flüchtlingspolitik gestritten: Van der Bellen verteidigte Merkels Satz „Wir schaffen das“, Hofer bezeichnete ihn als „kapitalen Fehler“.

Van der Bellen und Hofer treten am 4. Dezember in der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten gegeneinander an.

Der Grünen-Kandidat hatte bei der ersten Stichwahl am 22. Mai mit hauchdünnem Vorsprung vor Norbert Hofer gewonnen. Die Wahl wurde jedoch vom Verfassungsgericht wegen gravierender Mängel bei der Auszählung der Briefwahlstimmen und rechtlichen Verstössen gegen das Wahlrecht annulliert.