Brüssel schießt sich ins eigene Knie: EU-Regulierung begünstigt Rechte

31. Juli 2025
Brüssel schießt sich ins eigene Knie: EU-Regulierung begünstigt Rechte
International
Foto: Symbolbild

Brüssel. Eigentlich wollte die EU den europäischen Rechten das Leben schwermachen. Aber: was als Schlag gegen vermeintliche oder tatsächliche „Desinformation“ gedacht war, entpuppt sich als klassisches Eigentor: statt mehr Transparenz zu schaffen, treiben die neuen Vorschriften zur politischen Online-Werbung (TTPA) die etablierten Tech-Konzerne in die Offensive – mit fatalen Folgen für den Meinungspluralismus. Denn: Google und Meta werden mit Blick auf das neue Brüsseler Bürokratiemonster ihre Dienste künftig nicht mehr für politische Werbung zur Verfügung stellen. Davon profitieren diejenigen, die ohnehin schon die Algorithmen beherrschen: FPÖ, AfD, Fidesz und Vox – Europas Rechte.

Die Verordnung, die eigentlich Manipulation verhindern sollte, geht mit einem „untragbaren Maß an Komplexität und rechtlicher Unsicherheit“ einher, beschwert sich Meta in einer Stellungnahme. Das Ergebnis ist nicht im Sinne der Brüsseler Erfinder: schon ab Oktober 2025 wird bezahlte politische Werbung auf Facebook und Instagram Geschichte sein, Google zog bereits Ende 2024 die Reißleine.

Doch wer braucht schon bezahlte Reichweite, wenn die „organische“, also durch Klicks und Kommentare generierte Verbreitung ohnehin auf Hochtouren läuft? Studien belegen: rechte Inhalte werden algorithmisch bevorzugt, weil sie oft polarisieren – das mögen die Algorithmen. Ein Global-Witness-Report enthüllte, daß 78 Prozent der TikTok-Empfehlungen an neue Nutzer pro-AfD waren, auf X (ehemals Twitter) lag die Quote bei 64 Prozent. Die österreichische FPÖ erreicht mit Posts ihres Chefs Herbert Kickl bis zu 400 Shares pro Beitrag – SPÖ und ÖVP können von solchen Werten nur träumen.

Die Zahlen sind deutlich: in Deutschland verzeichnete die AfD im Januar/Februar 2025 allein 17,5 Millionen Interaktionen auf Social Media – mehr als CDU und SPD zusammen. „Vox“ in Spanien baute seine Telegram-Community aus und erreichte bei der EU-Wahl 2023 satte 12,4 Prozent. Und Fidesz, längst Ungarns dominierende Social-Media-Macht, setzt seit Jahren auf ein Netzwerk bezahlter Influencer.

Während die etablierten Parteien vergeblich versuchen, es den Rechten an Popularität und Reichweite gleichzutun, nutzen diese die Spielregeln souverän zu ihren Gunsten: Polarisierung zieht, Algorithmen belohnen Empörung – und wer einmal viral geht, bleibt sichtbar.

So hatte sich das die EU-Kommission nicht vorgestellt. Ausgerechnet diejenigen, denen Brüssel Hindernisse in den Weg legen wollte, profitieren am meisten. Während Mainstream-Medien, NGOs und die etablierten Kartellparteien auf den hinteren Plätzen landen, festigen FPÖ, AfD & Co. ihre digitale Vormachtstellung – ganz ohne Werbebudget. Unter dem Strich hat die EU jetzt nicht nur die Tech-Riesen vergrault, sondern auch die Weichen für noch mehr Polarisierung im Netz gestellt. Ein echter Schuß in den Ofen. (mü)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 31.07.2025

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Ulla
Ulla
2 Monate zuvor

Dümmer geht doch immer.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Monate zuvor

Brüssel hat schon ab und zu so etwas entschieden, aber unsere Demokratie muß es ja nicht annehmen. Schlecht lesen tun die gut, nur gut lesen tun die schlecht!