Atomabkommen: Auch US-Senat stimmt für Verlängerung der Iran-Sanktionen

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Washington (IRIB/ParsToday)- Etwa zweieinhalb Wochen nach dem Beschluss des US-Repräsantenhauses hat nun auch der Senat für die Verlängerung der 10-Jährigen Sanktionen gegen den Iran gestimmt.

Der Senat nahm gestern(Donnerstag) das Gesetz mit 99 Ja-Stimmen bei Null-Gegen-Stimme an.

Das Repräsentantenhaus hatte   bereits am 15. November  das „Gesetz zur Verlängerung der Iran-Sanktionen“  mit 419-Stimmen und gegen eine einzige „Nein“-Stimme und 14 Enthaltungen angenommen.

Dieses neue Gesetz soll das ursprüngliche „Iran-Sanktionen Gesetz“ von 1996, das bereits 2006 um zehn Jahre verlängert worden war, mit allen inzwischen erfolgten zusätzlichen Sanktionen um weitere zehn Jahre bis 2026 Gültigkeit verleihen.

Das widerspricht einer Feststellung des US-Außenministers, John Kerry vom vergangenen Oktober.

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Am 31. Oktober dieses Jahres  erklärte US-Außenminister John Kerry in einer Rede im Chatham House, einer Denkfabrik des britischen Außenministeriums, dass Iran bisher alle Bedingungen des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergie Agentur, dem “Additional Protocol of the IAEA”, „in allen Teilen erfüllt“ habe.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des US-Präsidenten, Barack Obama.

Das geehrte Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Khamenei, hatte am 23. November die USA vor der Fortsetzung der US-Sanktionen gewarnt. Das verstieße gegen das Atomabkommen und Teheran werde gegebenenfalls Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.

Der am 14.7.2015 geschlossene Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – „Wiener Vereinbarung“ oder „Atomabkommen“ – sieht eine schrittweise Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen der EU/USA/UN vor, die Im Einklang mit Notifizierungen der IAEA über die Durchführung der vom Iran übernommenen Verpflichtungen erfolgen.

Diese Vereinbarung wurde vom UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2231 (2015) bestätigt.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 02.12.2016

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