VERWALTUNG TRIFFT SICHERHEITSVORKEHRUNGEN: Die „Reichsbürger“ sorgen für Ärger

vom 8. Dezember 2016
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Verwaltung hat seit geraumer Zeit Probleme mit Vertretern der Bewegung.

NEUMÜNSTER | Anfang der Woche warnte Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz-Chef Dieter Büddefeld vor einem Erstarken der sogenannten „Reichsbürger“. Behörden hätten immer wieder Probleme mit Vertretern der Bewegung, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennt und behauptet, das Deutsche Reich bestehe fort (der Courier berichtete). Auch in der Verwaltung in Neumünster kennt man unschöne Diskussionen mit dem entsprechenden Klientel und hat bereits Vorkehrungen getroffen.

„Wir haben eine gute Hand voll bekennender ‚Reichsbürger‘ in Neumünster, Wasbek und Bönebüttel“, erklärte Stadtsprecher Stephan Beitz auf Nachfrage. Zusätzlich gebe es etliche Trittbrettfahrer, die Züge der „Reichsbürger“-Bewegung übernähmen, aber nicht wirklich organisiert seien. Seit 2014 seien die Probleme mit entsprechenden Anhängern verstärkt aufgetreten, so Beitz.

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Meist fallen sie dadurch auf, dass sie im Bürgerbüro einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Die sind beispielsweise bei Approbationen, bei Hochzeiten mit Ausländern oder bei Aufnahmen in ein Beamtenverhältnis von Bedeutung. Weil damit nur die Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird, ist dieses Papier in Kreisen der „Reichsbürger“ seit Kurzem sehr gefragt. „Es gibt aber landesweit eine Verständigung darüber, dass diese Anträge abgelehnt werden“, erklärte Beitz zum Umgang mit diesem Ansinnen. Dem liege ein Urteil aus Brandenburg zugrunde, hieß es. Im Bürgerbüro seien die Vertreter der hiesigen „Reichsbürger“ bisher aber nicht negativ aufgefallen, so die Stadt.

Unschöne Diskussionen gab es hingegen bereits im Vollstreckungsbüro. „Weil sie mit dem Staat und somit auch der Verwaltung nichts zu tun haben wollen, lehnen sie jegliche Zahlungen wie zum Beispiel Kfz-Steuern, Hundesteuern oder Grundstücksabgaben kategorisch ab“, sagte Beitz. Aus Sicherheitsgründen würden Gespräche mit Vertretern der Bewegung darum nur noch zu zweit geführt. „Das ist auch die offizielle Empfehlung“, sagte Beitz. Oft schließe sich ein umfangreicher Schriftverkehr an, der den Mitarbeitern viel Arbeit beschere. Ob die hiesigen „Reichsbürger“ auch offiziell Waffen besitzen, wollte Beitz nicht sagen.

Beim Verfassungsschutz ist über „Reichsbürger“ in Neumünster hingegen nichts bekannt. „Von den inzwischen 40 als ‚Reichsbürger‘ identifizierten Personen kommt keine aus Neumünster. Daher sind dem Verfassungsschutz bislang auch keine Vorfälle aus Neumünster mit sogenannten ‚Reichsbürgern‘ bekannt“, erklärte Jana Ohlhoff, stellvertretende Pressesprecherin im Innenministerium.

Quelle: Holsteinischer Courier vom 08.12.2016

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Karl D.
7 Jahre zuvor

Noch immer sind in der BRD 173 militärische Standorte der USA, 37 der Engländer und 35 der Franzosen. Wem ist bekannt…..

1. dass die Alliierten voraussetzen, dass alle die Alliierten Gesetze kennen?

2. dass die Bundesregierung bestätigt hat, dass Besatzungsrecht gilt?

3. dass im Bundesgesetzblatt steht, daß Besatzungsrecht vor allen anderen gilt?

4. dass niemand als Richter tätig sein darf ohne Erlaubnis der Alliierten?

Wer das bislang nicht wusste, sollte sich dringendst Sachkenntnis erwerben.

Peter Frühwald hat die aktuell gültige Shaef-Gesetzgebung als Buch aufgelegt und in einem Vorwort erklärt, anhand auch von Dokumenten und Fakten, warum das Besatzungsrecht in Deutschland in vollem Umfang Gültigkeit hat. Was ist daran verwerflich? Du, ich und viele andere können durch Mitgliedschaft in https://www.facebook.com/groups/PegidaPartei viel ändern.

Der Hooton-Plan ist erfolgreich, aber wir sollten das schnell stoppen! BRD und DDR wurden 1991 durch den 2+4-Vertrag aufgehoben. Das Deutsche Reich ist nicht handlungsfähig. Sind Deutsche seit 1991 staatenlos? Die Gebiete der ehemaligen DDR und BRD sind immer noch von den USA besetzt, ob erloschen oder nicht. Wer braucht einen Kaiser oder Führer?

Willkürgegner
Willkürgegner
7 Jahre zuvor

Hintergründe für die Radikalisierung der Bürger.

Nicht jeder kommt zurecht mit dem Machtmissbrauch, dem Staatsterrorismus in unserer Gesellschaft.
Rechtsstaat und Demokratie sind nur Fiktion, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=7PMYX4BqKxg, https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://unschuldige.homepage.t-online.de/ und http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/verfassungsrechtler-lebensmittelbuch-kommission-ist-verfassungswidrig/, http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/download/Korrupte_Medizin_und_kollaborierende_Behoerden.pdf, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm#Staatsterrorismus usw.. Eine Antwort darauf sind mangels anderer Möglichkeiten Widerstandsbewegungen wie die Reichsbürger. Machtmissbrauch bringt auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4 https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, https://www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Die praktizierte Verfolgung von Kritikern des Machtmissbrauchs (vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w, http://www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/) läuft auf eine Diktatur hinaus und dürfte gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 6, 7, 9, 10, 13, 14, 16 und 17 der Menschenrechtskonvention verstoßen. Um einen Bürgerkrieg zu vermeiden, sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts und https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM.

Karl D.
7 Jahre zuvor

„Nicht jeder kommt zurecht mit dem Machtmissbrauch, dem Staatsterrorismus in unserer Gesellschaft.“ Kann der Willkürgegner das bitte etwas näher juristischen Laien wie mir erklären?