Nahost – PKK und Gülen-Bewegung im Visier – Türken im Ausland können nun ausgebürgert werden

 

PKK und Gülen-Bewegung im Visier - Türken im Ausland können nun ausgebürgert werden


Der jüngste Erlass folgt auf eine Reihe weiterer drakonischer Beschlüssen, die sich vor allem gegen mutmaßliche PKK-Sympathisanten oder Angehörige der Gülen-Bewegung richten. Diese räumen den türkischen Behörden weitreichende Befugnisse ein.

Ein neuer Erlass der türkischen Regierung sieht vor, dass der Staat künftig seinen im Ausland lebenden Bürgern ihre Staatsbürgerschaft entziehen kann. Die drastische Maßnahme soll den Kampf der türkischen Regierung gegen den Terrorismus unterstützten.


Der Beschluss sieht vor, dass die Behörden türkischen Staatsbürgern, die im Ausland leben und gegen die ermittelt oder gefahndet wird, die Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn diese nicht innerhalb von drei Monaten in die Türkei zurückkehren. Angeblich soll das den Kampf gegen terroristische Organisationen erleichtern. Im Fokus stehen dabei das Umfeld der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) und das Netzwerk des umstrittenen Predigers Fetullah Gülen.

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Die türkische Regierung macht Gülen, der in den USA im Selbstexil lebt, für den fehlgeschlagenen Militärputsch im Juli letzten Jahres verantwortlich. Die Gülen-Organisation bestritt stets alle Vorwürfe. Einige mutmaßliche Beteiligte am Putschversuch, die festgenommen wurden, sollen jedoch ausgesagt haben, dass Angehörige des Netzwerks, das über Jahrzehnte hinweg staatliche Institutionen unterwandert haben soll, tatsächlich in die Vorbereitung und Ausführung involviert gewesen sein sollen.


Im Anschluss an den Putschversuch verhängte die Regierung in Ankara den Ausnahmezustand und leitete Strafmaßnahmen gegen zehntausende türkische Beamte ein. Viele Gülen-Anhänger flohen daraufhin ins Ausland. Die neuen Befugnisse ermöglichen es der Regierung aber auch, leichter gegen andere Oppositionelle, etwa Linke oder Kurden, vorgehen zu können. Aufgrund der immer stärker angespannten Bedingungen verließen auch bereits etliche Intellektuelle und Akademiker das Land. Viele Beobachter befürchten auch, dass vor allem linke Oppositionelle im Visier der Behörden stehen. Diese waren in bislang allen Phasen des Bestehens der türkischen Republik zum Teil erheblichen Repressionen ausgesetzt.

Die Türkei nutzte das Instrument der Ausbürgerung von Oppositionelle zuletzt nach dem Militärputsch von 1980. Damals verloren etwa 14.000 Türken, zumeist linke Aktivisten, ihre Staatsbürgerschaft.



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