Generalsekretär Hagel fordert stärkere Strafverfolgung von Anhängern der Szene
Der Vorstoß soll in der „Schöntaler Erklärung“ festgehalten werden. Diese haben Hagel und der Landesverband der CDU erarbeitet. Darin verlangen die Autoren nach Berichten der Nachrichtenagentur dpa außerdem, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine anlassbezogene, mobile Videoüberwachung zu schaffen – als Ergänzung zur bisherigen Videoüberwachung, die an konkrete Orte gebunden ist. Ein Kompetenzzentrum für solche Technologien solle in Stuttgart entstehen und für Bund und Länder zuständig sein.
Am Freitag und Samstag wollen rund 130 CDU-Mitglieder über das Papier debattieren und abstimmen, wenn sie zu ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal (Kreis Hohenlohe) zusammenkommen.
Dort treffen sich Landesvorstand, die Kreisvorsitzenden und Kreisgeschäftsführer sowie Abgeordnete aus Europa, Bund und Land. Kanzlerin Angela Merkel wird am Samstag zu Gast sein, ebenso vor Ort ist Klaus Töpfer, ehemaliger CDU-Bundesumweltminister und bis 2006 Chef des UN-Umweltprogramms UNEP.
Unter Beobachtung
Derzeit leben nach Angaben des Innenministeriums rund 650 bekennende Anhänger der „Reichsbürger“ in Baden-Württemberg. Seit Herbst beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz die Szene, zu der Organisationen wie die „Exilregierung des Deutschen Reiches“ oder die „Reichsbewegung der neuen Gemeinschaft von Philosophen“ zählen. Anhänger dieser Gruppen lehnen den Staat ab. Sie geben ihre Ausweise zurück, zahlen keine Steuern und weigern sich, Anordnungen der Behörden zu befolgen. Sie klagen gegen Gebührenbescheide, stören Gerichtsverhandlungen und sorgen für öffentliche Unruhe in Ämtern. Im Herbst hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten.
Offen gegen den Staat
Solche Fälle sollen künftig erst gar nicht mehr eintreten, wenn es nach Generalsekretär Hagel geht. Wer sich so offen gegen den Staat stelle, erfülle nicht die Anforderungen, die der Staat an Waffenbesitzer stelle. „Reichsbürger“ seien weder zuverlässig noch geeignet – diese Kriterien müssen erfüllt sein, wenn eine Privatperson eine Waffenbesitzkarte beantragt. Gleiches gilt für Bürger, die ein Gewerbe führen wollen und bei den Kommunen den dazu notwendigen Schein beantragen. Außerdem müsste die Polizei in Bund und Ländern, aber auch andere Behörden konsequenter als bisher gegen „Reichsbürger“ vorgehen, verlangt Hagel. Nur so könnten Beamte in Ämtern oder Mitarbeiter von Gerichten besser geschützt werden.
„Es kann nicht sein, dass jemand jahrelang mit einem Fantasie-Autokennzeichen herumfährt oder eine Bank gründet und Geld entgegennimmt“, sagte Hagel. Das war im Fall eines „Reichsbürgers“ geschehen, der als selbst ernannter König von Deutschland Schlagzeilen machte.
Die „Schöntaler Erklärung“ soll nach Hagels Vorstellungen ein Arbeitsauftrag an CDU-Innenpolitiker in Bund und Ländern sein. Sie müssen prüfen, wie Behörden verhindern können, dass „Reichsbürger“ Waffen- oder Gewerbeschein bekommen – und ob man ihnen diese entziehen kann. Bei Führerscheinen ist dafür der Bund zuständig. Der CDU-Landesvorsitzende und Landesinnenminister Thomas Strobl hatte wiederholt erklärt, der Staat müsse mit aller Härte gegen „Reichsbürger“ vorgehen.
Stichwort: Kloster Schöntal
Im Kloster Schöntal kommen zu Jahresbeginn Landesspitzen, Abgeordnete und Vertreter der CDU-Basis traditionell zu einer gemeinsamen Klausurtagung zusammen. In diesem Jahr bereiten sie sich dort vor allem auf den anstehenden Bundestagswahlkampf vor. Das Ziel ist klar: Aus dem Südwesten soll ein großes Stimmenpaket kommen. Dabei gibt es allerdings eine Hypothek. Denn im Land sind viele CDUler unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel – und geben ihr eine Mitschuld am miserablen Ergebnis bei den Landtagswahlen 2016, als die CDU auf 27 Prozent abstürzte. Dass die Kanzlerin zu Gast in Schöntal ist, wird daher als Symbol für einen Schulterschluss gewertet. (tja)
Quelle: Schwäbische Zeitung vom 19.01.2017
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Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe: Das soll künftig für sogenannte Reichsbürger gelten, fordert der Generalsekretär der Landes-CDU, Manuel Hagel. „Wer die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung ablehnt, kann auch deren Privilegien nicht uneingeschränkt in Anspruch nehmen“, sagte Hagel am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“. Gut gebrüllt Löwe, aber kann er „Reichsbürger“ definieren oder einen Staat anerkennen, der keiner ist?
https://www.facebook.com/groups/AfDStemwede beschäftigt sich mit Gesetzen in der BRD, die seit 2007 nicht mehr gültig sind. Waffen hatten die Menschen in der Eiszeit und brauchten keine Waffenbesitzkarten. Warum in Germany 2017? Warum wurde das Waffenrecht 1973 verschärft? Dadurch sind Preise für illegale Waffen gestiegen, aber was sonst? Die Sicherheit der gesetzestreuen Menschen nicht. Wann wirst du Mitglied der Gruppe?
Wegen folgender Zeilen werde ich oft in die rechte Ecke gestellt, obwohl ich ein guter Deutscher bin: Richter und andere weigern sich oft, Urteile oder Beschlüsse zu unterschreiben. Meine Schuld kann das nicht sein, oder wer ist warum anderer Meinung? Ohne Unterschrift ist nichts gültig: Die Grundlagen finden wir sowohl in § 126 BGB wie auch Rechtsprechungen von Germany. Zur Schriftform gehört die eigenhändige Unterschrift: Dies bedeutet, ohne Unterschrift ist gar nichts rechtskonform! Unterschriften unter Urteilen wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder „auf richterliche Anordnung“ sind in Rechtsstaaten unwirksam, weil Frau Müller auch Hausmeisterin sein kann und nicht nachvollzogen wird, wer ein Urteil erlassen hat!
Dr. Frauke Petry, Björn Höcke, Frank Hogendorf, Angels Decay, Andy Gizmo, Adam Lauks, Angelika Ria, Andreas Hopfensitz, Dennis Lee, Falko Loskant, Christian Teichert, Werner Nosko, Katja Kitzing, Mike Randow, Chris Schellenberg, Martin Grumpelt, Klaus Lindemann, Detlef Spaniol, Daniela Wyczawska, Antje Welli, Dirk Gondro, Doris Baumgartner, Michael Bausch, Amando Gassmann, Heiko Allendorf, Maryam Yerlikaya, Sebastian Vorhanden, Hans Brandes, Anne Kopp, Mariell Först, Michi Weitzdörfer, Sunny Sommerfeld, Heinz Reisz, Andreas Berchmann, Ekkardt Huesmann, Frank Hartmann, Elly Verhoeven, David Scheinherr, Claudia Droste, Daniela Petersen, Rocco Winkler, Luisa Lu, Andre Borchert, Frank Sopart, Toni Semisch, Hans-Georg Peitl, Silvia Weyh, Christina Schweiger, Bernd Müller, Andreas Reibe, Sindy Droese, Liane Reinicke, Fatin Parali, Bernd Henze, Franz J. Reichl, Alex Schmit, Estrella Fugaz, Evgeni Dusenko, Patrick Mayer, Roland Zervas, Cees Hog und Chris Büchner wollen ein liberaleres Waffenrecht. Was meinst du?
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Angela Merkel und die SPD sind ganz anderer Meinung, was ich überhaupt nicht verstehe! Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und danach hast du gewonnen. Ist das die reine Wahrheit?
Bei Hagel, wird es bald ein „Hagelschlag“ geben.
DIESE KRIMINELLE BRUT WIRD IHR FIKTION VOM STAAT BIS ZUR LETZTEN MINUTE AUFRECHT ERHALETN….
Dasselbe beim nicht existenten anthropogenen Klimawandel, der angeblich menschengemachten Klimaerwärmung. Da wird auch gelogen, dass sich die Balken biegen.
Besonders grotesk ist, dass es tatsächlich bald einen gravierenden (nicht anthropogenen) Klimawandel geben wird. Allerdings wird der genau das Gegenteil von dem sein, was uns diese Brüder erzählen, und vielleicht sind das, was wir momentan in Europa und anderen Teilen der Welt erleben, schon die Vorboten der neuen Eiszeit, die in Siebenmeilenstiefeln naht.
Aber was tun diese irren Verbrecher um uns auf diese Eiszeit vorzubereiten? Sie quatschen weiterhin die Lügen und die Propaganda nach, die man ihnen einflüstert.
https://sapere-audete.blogspot.com/2016/12/sapere-audete-startphase-der-kommenden.html
Und wenn der Mittelstand abgeschafft wird, wer soll dann für diese kriminelle Brut die Besoldung erarbeiten ? Wie ernähren diese Reptos dann ihre Asylbetrüger ?
Ein Kandidat mehr für Pampers, der macht sich jetzt schon in die Hose. Die Salafisten werden totgeschwiegen, fahren mit dicken Autos und leben von Steuergeldern. Time to do.
Und wenn hier kein Selbstständiger arbeiten darf, egal ! Da wird die Firma im Ausland gegründet und hier gearbeitet. So bekommen diese Schmarotzer keine Steuern mehr. Es gibt so viele Möglichkeiten den NAZIS zu schaden.
Bislang konnte ich mir unter Reichsbürger nichts vorstellen. Ich wusste auch nicht von der fehlenden Souvernität Deutschlands. Wohl habe ich mitbekommen, dass es z.B. Ramstein gibt, wo Amerika Atomwaffen lagern und ihre Drohnen steuern die in Afghanistan, Parkistan und Irak Menschen töten. Jetzt lese ich seit geraumer Zeit das Deutschland durch Amerika besetzt ist, wir keinen Friedensveretrag haben und quasi noch den Status nach Kriegsende haben. So haben wir noch immer das deutsche Reich und nicht die BRD, die eigentlich nur als Verwalter von Amerika eingesetzt ist. Dann verstehe ich jetzt auch den Begriff des Reichsbürgers. Ich möchte nicht wie ein Flüchtling mit mehreren Identitäten oder Nationalitäten leben. In meinem Pass steht nur „Deutsch“. Das ist meine Sprache. Auf welchem Wege kann ich meine Nationalbürgerschaft wieder hergestellt bekommen.
Das beigefügte Video der Merkel ist ja dann auch erstunken und erlogen. Oder liege ich da falsch?
https://www.youtube.com/watch?v=9n8MP9O_6W4
Herr, lass Hirn regnen (statt Chemtrails)! https://sapere-audete.blogspot.com/2016/12/sapere-audete-wer-ist-reichsburger-und.html
Der und die sind im Internet zu finden und schreibt DENEN! So hab ich es gemacht.
Schluß mit dem Kuschelkurs! DIE „werfen“ mit SchXXXse!
Wenn Unrecht zum Recht wird, ist Widerstand Pflicht. Aber die CDU meint: Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe! Das soll künftig für Reichsbürger gelten, fordert die Landes-CDU, Manuel Hagel. „Wer die BRD und ihre Rechtsordnung ablehnt, kann auch deren Privilegien nicht uneingeschränkt in Anspruch nehmen“, sagte Hagel am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“. Gut gebrüllt Löwe, aber kann er „Reichsbürger“ definieren oder einen Staat anerkennen, der keiner ist?
https://www.facebook.com/groups/AfDStemwede beschäftigt sich mit Gesetzen in der BRD, die seit 2007 nicht mehr gültig sind. Waffen hatten die Menschen in der Eiszeit und brauchten keine Waffenbesitzkarten. Warum in Germany 2017? Warum wurde das Waffenrecht 1973 verschärft? Dadurch sind Preise für illegale Waffen gestiegen, aber was sonst? Die Sicherheit der gesetzestreuen Menschen meines Erachtens nicht.
Wegen folgender Zeilen werde ich oft in die rechte Ecke gestellt, obwohl ich ein guter Deutscher bin: Richter und andere weigern sich oft, Urteile oder Beschlüsse zu unterschreiben. Meine Schuld kann das nicht sein, oder wer ist warum anderer Meinung? Ohne Unterschrift ist nichts gültig: Die Grundlagen finden wir sowohl in § 126 BGB wie auch Rechtsprechungen von Germany. Zur Schriftform gehört die eigenhändige Unterschrift: Dies bedeutet, ohne Unterschrift ist gar nichts rechtskonform! Unterschriften unter Urteilen wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder „auf richterliche Anordnung“ sind in Rechtsstaaten unwirksam, weil Frau Müller auch Hausmeisterin sein kann und nicht nachvollzogen wird, wer verantwortlich ist.
Dr. Frauke Petry, Björn Höcke, Frank Hogendorf, Angels Decay, Andy Gizmo, Adam Lauks, Angelika Ria, Andreas Hopfensitz, Dennis Lee, Falko Loskant, Christian Teichert, Werner Nosko, Katja Kitzing, Mike Randow, Chris Schellenberg, Martin Grumpelt, Klaus Lindemann, Detlef Spaniol, Daniela Wyczawska, Antje Welli, Dirk Gondro, Doris Baumgartner, Michael Bausch, Amando Gassmann, Heiko Allendorf, Maryam Yerlikaya, Sebastian Vorhanden, Hans Brandes, Anne Kopp, Mariell Först, Michi Weitzdörfer, Sunny Sommerfeld, Heinz Reisz, Andreas Berchmann, Ekkardt Huesmann, Frank Hartmann, Elly Verhoeven, David Scheinherr, Claudia Droste, Daniela Petersen, Rocco Winkler, Luisa Lu, Andre Borchert, Frank Sopart, Toni Semisch, Hans-Georg Peitl, Silvia Weyh, Christina Schweiger, Bernd Müller, Andreas Reibe, Sindy Droese, Liane Reinicke, Fatin Parali, Bernd Henze, Franz J. Reichl, Alex Schmit, Estrella Fugaz, Evgeni Dusenko, Patrick Mayer, Roland Zervas, Cees Hog und Chris Büchner wollen ein liberaleres Waffenrecht. Was meinst du? Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Angela Merkel und die SPD sind anderer Meinung, was ich überhaupt nicht verstehe! Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und du hast gewonnen. Ist das wahr?
Hallo, da offenbar jeglicher meiner Kommentare von facebook als „Spam“ gelöscht wird, muss ich hier meine Meinung zur politischen Situation kundtun:
Denkfehler der Reichsbürger oder „Hexenjagd“ auf Kritiker?
Der Reichsbürger war nach dem „Reichsbürgergesetz“ des 3. Reiches sinngemäß derjenige, der das Recht hatte, bevorzugt zu werden, weil er Systemtreue bewiesen hatte. Die anderen Bürger waren nur Staatsbürger und hatten weniger Rechte.
Laut Bundesregierung gibt es überhaupt keinen Grund für Kritiken, siehe https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Wenn diese Politiker an der Macht wären, würden sie das System lpben, denn Macht macht mies und bringt Geld. Zu „Macht verändert den Charakter“ findet ihr ca. 2 Millionen Seiten.
Bürger, die nicht mehr pflichtgemäß an den Rechtsstaat glauben können (Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4 ) wird gern zwecks politischer Verfolgung und Verletzung ihrer Würde unterstellt, Denkweisen des gewesenen systemtreuen Nazis des gewesenen 3. Reiches zu haben, vgl. http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung . Sogar in der Schweiz werden Leute als Reichsbürger beschimpft. Auch dort stimmt die Realität nicht mit den Gesetzen überein, die werden auch vom „Sonnenstaatland“ der BRD denunziert, siehe http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=d3611dae7 . Die politische Verdächtigung verstößt in der BRD gegen Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und ist nach § 241a StGB (politische Verdächtigung) sowie nach 187 StGB (Verleumdung) strafbar, aber das wird unter Missachtung des Artikel 3 GG (Gleichheitsgrundsatz), einfach ignoriert und die Massen machen bereitwillig mit. Gemobbte flippen aus. Gegen Kritiker, Bürgerrechtler und freie Journalisten wird aufgehetzt, ihnen wird der Reichsbürger angedichtet, was besonders die „Linken“ kämpferisch stimmt, und es wird bereits angedroht: „Wird Zeit, dass man Dich abholt“. Mordaufrufe gibt es auch schon, siehe https://www.youtube.com/watch?v=h8PhgAiQMwo . Die dort erwähnte „Junge Welt“ war übrigens das Sprachrohr der FDJ, wo die immer angepasste Merkel FDJ-Sekretärin war. Ich war übrigens DDR-Oppositioneller und habe auch in der BRD reichlich Machtmissbrauch erlebt. Um vom Missmanagement abzulenken, waren in der DDR Kritiker angeblich von der BRD verseucht, in der BRD sind Kritiker angeblich vom 3. Reich verseucht. Zum Aushebeln der verfassungsmäßigen Meinungsfreiheit gab es in der DDR § 160 StGB und § 220 StGB, in der BRD gib es dafür § 90a StGB und § 90b StGB. Wer Macht hat, darf alles nach Belieben auslegen. Dementsprechend wird in der Rechtspflege konsequent manipuliert, siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740#comment-38590 sowie Zeugenaussagen und Videos zum Thema „Rechtsbeugung“. Gegen Kritiker, Andersdenkende, also diejenigen, denen der „Reichsbürger“ unterstellt werden kann, wird verlangt: „Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe“, siehe Internet.
Ein Staat ist ein Unrechtsstaat, wenn die Gesetze nur Versatzstücke sind, die bei Bedarf beiseite geschoben werden können, wenn sie der Staatsführung oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen nicht passen; also „drastisch-salopp“ gesagt „aufs Recht gepfiffen“ wird.
Um zu versuchen, den Marsch in Bürgerkrieg oder Diktatur aufzuhalten, muss die Zulassung von Volksabstimmungen auf Bundesebene erkämpft werden. Andere friedliche Möglichkeiten gibt es nicht. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene sperrt, ist die angeblich christliche CDU (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/ ).