Veröffentlicht: 27.09.15 17:39 Uhr
Die FPÖ hat bei der Wahl in Oberösterreich massive Gewinne eingefahren. Laut einer ersten Hochrechnung verdoppelte sie ihre Stimmen und wurde zur zweitstärksten Partei. Beherrschendes Thema des Wahlkampfs war das Flüchtlingsthema, die Wahlbeteiligung lag bei 82,3 Prozent.
HC Strache, hier mit seinem oberösterreichischen Statthalter, Manfred Haimbuchner (rechts), ist der große Sieger der Landtagswahlen in Oberösterreich. (Foto: dpa)
SPÖ-Chef Entholzer sagt im Video-Interview: „Es waren anscheinend die Ängste der Menschen zu groß.
Die Freiheitliche Partei (FPÖ) hat massive Gewinne in Oberösterreich eingefahren. Laut einer ersten Hochrechnung der SORA verdoppelte sie am Sonntag bei der Wahl zum Parlament des Bundeslandes ihre Stimmen auf 31,5 Prozent und wurde zur zweitstärksten Partei. Die Flüchtlingskrise hatte im Vorfeld der Wahl alle anderen Themen überlagert; die Wahl ist ein Stimmungstest für die im Oktober stattfindende wichtige Landtagswahl in Wien. Dort ist es der FPÖ gelungen, mit der ehemaligen ORF-Moderatorin und ÖVP-Politikerin Ursula Stenzel eine konservative Politikerin zum Übertritt und zur Kandidatur für die FPÖ zu bewegen, Die Presse berichtet, dass die Grünen erstmals in den Umfragen verlieren – eine sehr ungewöhnliche Entwicklung, weil die Grünen bei Umfragen meist gute Werte erhalten, während ein offenes Bekenntnis zur FPÖ eher unterbleibt.
Die Oberösterreichischen Nachrichten kommentieren:
Die erwartete Wende ist eingetreten, jedoch viel deutlicher als erwartet. Sie endet mit dem Absturz der beiden ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ, die seit 70 Jahren dieses Land dominiert haben. Nie zuvor haben beide bei Wahlen schlechter abgeschnitten, der Volkszorn straft sie beide ab und macht die Freiheitliche Partei zum großen Wahlgewinner. Sie wird auf Augenhöhe mit der Volkspartei in den kommenden Jahren mitbestimmen.
Für die FPÖ kommentierte Parteichef Heinz-Christian Strache das Ergebnis laut Presseaussendung:
Wir waren von Anbeginn an immer optimistisch, aber dieser überwältigende Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler übertrifft sogar unsere eigenen Erwartungen“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum Ergebnis der Landtagswahl in Oberösterreich, das zeige, dass Manfred Haimbuchner und die oberösterreichischen Freiheitlichen die Sorgen und Anliegen der Menschen ernstgenommen und verstanden hätten. Die Bevölkerung habe dies mit dem heutigen Vertrauensvotum gewürdigt. Auch die Politik der Ausgrenzung habe damit eine klare Absage erhalten. „Ich gratuliere Manfred Haimbuchner und unseren oberösterreichischen Freunden herzlichst zu diesem Ergebnis“, so Strache.
Die ÖVP von Ministerpräsident Josef Pühringer verlor um die 11 Prozentpunkte, bleibt aber mit 36,2 Prozent laut aktueller Hochrechnung die stärkste Partei. Die Grünen, die bislang mit der ÖVP koalierten, konnten gegenüber der vorigen Wahl von 2009 leicht auf 10,2 Prozent zulegen. Für die SPÖ war die Wahl ein Debakel: Sie rutschte auf 18 Prozent ab und wurde auf den dritten Platz verdrängt. Neos dürfte mit 3,6 Prozent den Einzug in den Landtag knapp verfehlen.
Die bisherige schwarz-grüne Koalition kann nach aktuellem Stand nicht fortgesetzt werden. Die ÖVP hatte vor der Wahl nicht gesagt, mit wem sie die Regierung bilden will. Es wird jedoch allgemein erwartet, dass ÖVP und SPÖ eine Koalition eingehen.
Aufgrund der politischen Anspannungen in Österreich zeichnet sich auch bei der baldigen Wien-Wahl ein Erdbeben an: Die chaotische Flüchtlings-Politik der Regierung auf Bundesebene spielt der FPÖ eindeutig die Hände.
Viele Österreicher fürchten, dass das Land die Flüchtlings-Krise nicht mehr beherrschen könnte. In Österreich herrscht außerdem eine weit verbreitete Skepsis gegenüber der EU. Die EU wurde im Wahlkampf von ÖVP-Politiker zum Sündenbock für die Flüchtlingskrise gemacht – wodurch die FPÖ-Wähler erst recht bestärkt wurden. Mittlerweile schickt Österreich Flüchtlinge in die Balkan-Länder zurück.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 27.09.2015
