- Frauke Petry beim AfD-Bundesparteitag in Köln (Michael Kappeler/dpa)
Beim Bundeskongress der AfD in Köln hat Parteichefin Petry eine Niederlage einstecken müssen.
Die rund 600 Delegierten ließen ihren Antrag nicht zu, mit dem die AfD eine politische Richtungsentscheidung hätte treffen sollen. Petry nannte dies im Anschluss einen Fehler und räumte ihre Niederlage ein. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry, sie werde sich bis zum Herbst die weitere Entwicklung ansehen und vorerst weiter AfD-Vorsitzende bleiben.
Inhaltlich beschlossen die Delegierten, Integration als eine Bringschuld von Einwanderern zu definieren. Diese Forderung wird in das Programm für die Bundestagswahl im September genommen. Zudem sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Es solle künftig Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung heißen. Die Antragsteller erklärten, die Behörde müsse alle Kraft darauf verwenden, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden. Die AfD setzt ihren Bundeskongress morgen fort. Im Mittelpunkt steht die Kür des Spitzenteams, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will.
Der Kongress wurde von Protesten und einem Großeinsatz der Polizei begleitet.
An Kundgebungen gegen die Rechtspopulisten in Köln nahmen nach Polizeiangaben 10.000 bis 15.000 Menschen teil. Ein Sprecher sagte, vereinzelt habe es Versuche gegeben, durch die Absperrungen zu gelangen. Zwei Beamte seien verletzt worden. Demonstranten hätten ein Fahrzeug und Autoreifen angezündet.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.04.2017
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https://www.facebook.com/groups/KaiserWilhelm/ hat viel Raum für alle Meinungen, herzlich willkommen! 11.000.000 € zahlen die Deutschen am Samstag, den 22. April 2017 für den Schutz der AfD in Köln und deren Bundesparteitag. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 3.2.2012 die BRD zur Firma erklärt ohne hoheitliche Rechte und das Deutsche Reich sei als Staat zuständig für die Gebiete der untergegangenen BRD & DDR. Wo es keinen Staat gibt, gibt es keine Urkunden. Und wenn es eine gibt, dann wurde diese nicht von einem Staat ausgestellt. Jeder Beamte benötigt eine Bestallungsurkunde. Aktuell werden Beamte berufen. Das ist keine Bestallung! Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Ungültigkeit (BVerfGE 5, 13 ). Wann greift President Donald Trump ein?
Gesetze, die zwingende Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen Gesetzen beruhen, sind nichtig. Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber den Adressaten. Das heißt, man muss auch nicht widersprechen. Die Nichtigkeit beinhaltet, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist. Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine Unterschrift vorhanden ist.
Bei Gerichtsurteilen sind Richter Willensbekundender, in einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter. Ohne Unterschrift ist alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt. Dies ist im VVG § 34 und § 44 so vermerkt. Der obligatorische Satz „Maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig“ gilt lediglich, wenn das Dokument auf elektronischem Wege an den Empfänger versandt wird. Erhält er das Dokument auf dem Postweg, so wurde es nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf Grund der fehlenden Unterschrift nichtig. Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich BRD-Behörden und Gerichte in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden:
Ämter sind weisungsbefugte Entscheidungsträger, Subjekte mit Rechtsfähigkeit. Behörden sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, also Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit. Da alle Behörden unseres Landes Firmen sind, können sie gar keine Behörden sein. Oder in welchem Gesetz steht, daß eine Firma eine Behörde sein darf und hoheitliche Verwaltungsakte auslösen? Kann das ein Schuster oder Bäcker? Hinzu kommt, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese in Privathaftung übergegangen ist (Urteil BVerfGE 61,149 vom 19.10.1982).