Die FDP hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen vielleicht schwerwiegenden Fehler gemacht: Die Geschäftsstelle der Partei vertauschte zwei Kandidaten auf der Landesliste.
Martina Hannen (46) ist Kandidatin im Wahlkreis Lippe I. Sie ist versehentlich auf Listenplatz 24 gelandet statt auf Platz 48.
Das sei ein nicht mehr korrigierbarer Fehler, wie die FDP schon am 29. April offiziell mitteilte.
Die falsche Fassung ist vom Landeswahlleiter geprüft und vom Landeswahlausschuss zugelassen worden. Das bestätigt Oliver Moritz, stellvertretender Pressesprecher des Innenministeriums in NRW, auf Nachfrage von DER WESTEN.
FDP-Kandidat Christian Sauter landete auf Listenplatz 48 statt 24
Der eigentlich für Platz 24 vorgesehene FDP-Kandidat Christian Sauter (36) aus dem Wahlkreis Lippe II wurde entsprechend auf Platz 48 geführt.
Eine aussichtslose Position, denn auch mit dem sensationell guten Ergebnis von 12,6 Prozent haben die Freien Demokraten „nur“ 28 Mandate im NRW-Landtag erlangt.
Martina Hannen will Mandat nicht annehmen
Martina Hannen kündigte schon vor der Wahl an, sie werde ihr Mandat nicht annehmen, sollte sie gewählt werden. Das wäre nun der Fall.
Nun zieht aber nicht etwa Sauter in den Landtag ein. „In diesem Fall rückt einfach der Nachfolgekandidat der Liste nach“, so Marcel Kauling, Pressereferent der FDP NRW, gegenüber DER WESTEN.
Das ist laut Liste die Bonner Kandidatin Franziska Müller-Rech (31).
Neuwahl? Diese Konsequenzen könnte die Wahlpanne haben
Die Wahlpanne könnte laut der Seite Wahlrecht.de eventuell zu einer Wahlprüfung führen – im äußersten Fall sogar zu einer Neuwahl des Parlaments. Denn es stehe nicht fest, ob der Landeswahlleiter einen Fehler gemacht hat, als er die Liste prüfte.
Die Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb hängt an einem FDP-Mandat, das noch Gegenstand einer Wahlanfechtung werden könnte. #ltwnrw
Das zu klären – und ob der Fehler wirklich schwerwiegend wäre – ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses, so Innenministeriums-Sprecher Moritz.
Der wird erst dann gebildet, wenn sich der Landtag konstituiert hat – in etwa 20 Tagen. Und es wird auch nur dann geprüft, wenn sich jemand über die vertauschten Kandidaten beschwert. Das könne übrigens jeder Wahlberechtigte, der 50 weitere Wahlberechtigte findet, die ihn unterstützen.
FDP: „Wählbarkeit der Liste nicht in Frage gestellt“
Ob es im Fall des Falles aber zu Neuwahlen kommen könnte, darüber will Moritz nicht spekulieren.
Die FDP macht sich darüber anscheinend keine Sorgen. Sie stellte schon am 29. April klar: „Die Wählbarkeit der Liste der FDP-NRW ist durch den Vorgang nicht in Frage gestellt.“
Quelle: Der Westen vom 15.05.2017
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Schon komisch dass die FDP plötzlich in den beiden letzten Wahlen auf über 10 % kommt wo sie doch sonst nicht grissen haben.
Bin überzeugt das sind die Stimmen die normalerweise der AFd gehörten. Da wurde mal wieder massiv betrogen.
??? Sind das intelligente Individuen? Politiker mit IQ 3,000005. mehr nicht. Und dann noch Respekt verlangen.