Regierungschaos in Österreich: Freiheitliche bringen Mißtrauensantrag ein


Spritziges aus Südtirol

19. Mai 2017
Regierungschaos in Österreich: Freiheitliche bringen Mißtrauensantrag ein

Wien. Die Freiheitlichen im österreichischen Nationalrat brachten jetzt einen Mißtrauensantrag gegen die amtierende Regierung ein. Zur Begründung führten die Freiheitlichen an, daß mit dieser Regierung „kein Staat mehr zu machen“ sei. Sie ist laut Parteichef Heinz-Christian Strache nicht bereit, an einem „geordneten und strukturierten Übergang Richtung Neuwahlen mitzuwirken“. Nun wolle man für die österreichische Bevölkerung die „Reißleine“ ziehen, bevor das Land im „rot-schwarzen Intrigenchaos“ versinke.

Zweifel meldete Strache auch an der „neuen ÖVP“ an, die bei den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober mutmaßlich unter dem Namen „Liste Kurz“ auf dem Wahlzettel stehen wird. Bei dem „permanenten Stillstand und Chaos“ in der Vergangenheit sei Kurz „permanent dabei gewesen“, sagte Strache. Auch warnte er, man müsse „die Regierung tauschen, ehe das Volk ausgetauscht wird“.

Die österreichische Regierungskrise scheint unterdessen kein Ende zu nehmen. Bundeskanzler Kern (SPÖ) akzeptierte zuletzt ÖVP-Justizminister Brandstetter als Vizekanzler, zudem konnte man sich auf einen Neuwahltermin am 15. Oktober einigen. Bis dahin setzt Kern auf ein „Freies Spiel der Kräfte“ im Parlament. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 19.05.2017

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2 Kommentare zu Regierungschaos in Österreich: Freiheitliche bringen Mißtrauensantrag ein

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