DÜSSELDORF: Angeblich ungültige AfD-Stimmen: Jetzt ermittelt Polizei Mönchengladbach wegen Wahlfälschung

 
Symbolbild.Symbolbild.

  • Landtagswahlergebnis als gültig erklärt
  • Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in Mönchengladbach
  • AfD fühlt sich benachteiligt

Düsseldorf. Die Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in Mönchengladbach. Dort waren alle 37 Stimmen für die AfD zunächst als ungültig erklärt worden. Nach einer Neuauszählung wurde festgestellt: Die Stimmen zählen alle.

Der Schritt sei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft erfolgt, nachdem ein anonymer Hinweis auf den Verdacht auf Wahlfälschung eingegangen war.

An dem Ergebnis der Landtagswahl ändert es trotzdem nichts. Die in der Wahlnacht ermittelte Sitzverteilung bleibt unverändert, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Mittwoch in Düsseldorf.

AfD bekommt trotzdem nur ihre 16 Sitze

Dass es Unregelmäßigkeiten in den Stimmbezirken gegeben habe, spiele bei der Vergabe der Mandate keine Rolle. Die AfD würde trotzdem nur ihre 16 Sitze bekommen, nicht mehr.

Die AfD hatte beklagt, es habe in etwa 50 von rund 15.000 Stimmbezirken Unstimmigkeiten zulasten der AfD gegeben, sagte Schellen. 2204 Stimmen seien betroffen gewesen. Es habe zudem auch rund 35 Unregelmäßigkeiten zulasten anderer Parteien gegeben. Die Fehler seien korrigiert worden. Insgesamt seien die Vorgänge nicht ungewöhnlich: „Das ist eigentlich bei jeder Landtagswahl so“, sagte Schellen.

Keine Neuauszählung

Der Landeswahlleiter hatte nach Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten in einzelnen Stimmbezirken die Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse zu überprüfen. Dabei handelte es sich aber nicht um eine Neuauszählung.

Screenshot (657)

Gibt es weitere Zweifel am Ergebnis der Wahl, kann der Landtag damit befasst werden. Zudem bleibt noch der Gang vor das Landesverfassungsgericht.

Bei der Wahl am 14. Mai war die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent. Die AfD kam auf 7,6 Prozent. CDU und FDP haben im neuen Landtag mit zusammen 100 der 199 Sitze eine knappe Mehrheit. Seit Dienstag verhandeln die beiden Parteien über eine Koalition. (dpa/fb)

Quelle: Der Westen vom 24.05.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Man fragt sich wo die FDP 12,6 % plötzlich herbekam ????? Nachtigall ich hör dich tapsen.

Karl in Norwegen
6 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Kann das Volk schlau geworden sein liebe Ulrike? Alliierte Gesetze, die 1947 verkündet wurden:

1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die USA beschlagnahmt.

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de Jure noch de Facto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 ein Unternehmen, siehe auch http://www.Upik.de

3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.

4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.

5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.

6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6, 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

7. Die Betroffenen wurden mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6, die §§ BGB 823 Schadenersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung vorliegt. Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen. Artikel V. § 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte:

„Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!“ Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher – also vor Beginn der Tätigkeit – für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden. Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau, wurde noch 2014 ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet, sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen! DEUTSCHLAND ist gemäß alliiertem Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Bei einer neuauszählung würde der ganze Schwindel auffliegen.
Wer will das schon von den Betrügern der Genderparteien.
Allesamt verüben die Verbrechen am deutschen Volk, manipulieren und verblöden das Volk.
Diese Wahlen sind nicht das Papier wert auf das sie geschrieben stehen.
Wer diesen Manipulateuren Glauben schenkt hat seinen Verstand schon den Islamistenfreunden ausgeliefert.

Heidi
Heidi
6 Jahre zuvor

Die Stimmen müssten neu ausgezählt werden, da aber die Gleichen, die die Wahlfälschung begangen haben, in der Hoffnung, dass sie nicht auffallen, am Werke sind, wird nichts dabei herauskommen. Das ist so, als wenn man den Fuchs zum Gänsehüten einsetzt. Ich befürchte, dass da nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden ist und kein Interesse daran besteht, die Wahlfälschung wirklich aufzuklären. Bananenrepublik Deutschland.