Zu niedrige Hartz-IV-Sätze: Weniger Kinder in Sachsen erhalten Zuschüsse für Schulessen oder Klassenfahrten


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Fast 40.000 Kinder in #Sachsen sind auf Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes angewiesen, da die #Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. Doch immer weniger Kinder im Freistaat bekommen Geld für Dinge wie #Schulessen, #Klassenfahrten oder #Fahrkarten.

Kinderarmut in Sachsen (Archivbild)

#Kinderarmut in Sachsen (Archivbild)

Quelle: dpa
 

Leipzig/Dresden. Klassenfahrten, Schulessen, Fahrkarten – Hilfen aus dem #Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes für sozial schwache Familien sind offensichtlich immer weniger gefragt. Ende vergangenen Jahres haben fast 38.850 Kinder und Jugendliche die Angebote wahrgenommen. Das entsprach einem Minus von 2,2 Prozent verglichen mit dem Jahr zuvor, teilte die #Regionaldirektion Sachsen der #Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz der Nachrichtenagentur dpa für eine Umfrage mit. Den größten Rückgang gab es bei der Mittagsverpflegung (minus 1125), der Kultur (minus 555) und bei Klassenfahrten (minus 249). Der Zuschuss für die Schülerfahrkarten wurde hingegen 674 Mal häufiger nachgefragt.

Die Regelsätze von #Hartz IV für Kinder und Jugendliche waren laut Bundesverfassungsgericht zu niedrig. Deshalb hatte die Bundesregierung April 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. Es ist vor allem für das Essen in Schulen und Kitas gedacht, für Schulausflüge und Nachhilfe sowie für Sport und Kultur außerhalb der Schule.

 


„Bildungs- und Teilhabepaket ist gescheitert“

Das Sozialministerium erklärt den aktuellen Rückgang der Nachfrage mit der brummenden Wirtschaft und der Einführung des Mindestlohnes. Dadurch gebe es weniger Familien, die auf Harz-IV angewiesen seien. Kritiker sehen das anders. Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat das Bildungs- und Teilhabepaket den Kindern und Jugendlichen nicht viel gebracht. „Es ist gescheitert“, sagt Landesgeschäftsführer #Michael Richter. Die Leistungen seien schon 2011 unzureichend gewesen und dann nicht weiter verbessert worden. Es müsse eigentlich etwas Neues her.

Von zehn Euro monatlich lasse sich für das Kind allenfalls eine Vereinsmitgliedschaft bestreiten, sagte Richter. Von Musikunterricht für zehn Euro im Monat könnten Eltern dagegen nur träumen. Zudem werde das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mit anderen Sozialleistungen verrechnet. Das es schaffe neue Hürden und mehr Bürokratie. Und: „Arme Kinder werden weiter stigmatisiert. Sie sind genötigt, sich in Schule und Freizeit immer wieder als arm zu outen“, sagt Richter.

Laut Arbeitsagentur nimmt rund jeder dritte (34,5 Prozent) der gut 112 700 jungen Sachsen unter 25, die schon Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, auch das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch. In Berlin ist es rund die Hälfte.

Die Zuschüsse in Sachsen wurden 2016 in fast 33 700 Fällen zur Mittagsverpflegung, rund 8900 Mal zur Teilhabe am sozialen oder kulturellen Leben und in 4010 Fällen für Schülertickets gezahlt. Dabei können Betroffene auch mehrfach Empfänger von Leistungen sein. Die 100 Euro Zuschuss für Schulsachen werden an rund 40 000 Kinder aus Familien mit Hartz IV jährlich automatisch gezahlt.

In großen Städten wie Dresden und Chemnitz ist die Nachfrage nach Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket jedoch entgegen dem Landestrend sowohl 2015 als auch 2016 weiter gestiegen.

 


Opposition: Eltern und Kinder würden stigmatisiert

Auch die Fraktion der Linken sieht das Paket kritisch. „Wenn man sich die Notwendigkeit einer Klassenfahrt von der Schule bestätigen lassen muss, ist das immer eine Barriere“, sagt Sozialexpertin #Susanne Schaper. Deshalb sei der festgestellte Rückgang auch nicht verwunderlich. Die Eltern fühlten sich stigmatisiert und schämten sich, Leistungen zu beantragen. „Dass mehr Leistungen für die Schülerbeförderung in Anspruch genommen werden, liegt auch daran, dass die Wege zu den Schulen immer weiter werden. Eltern können sich die Kosten für die Tickets, auch auf Grund steigender Preise, nicht leisten können“, ergänzte sie.

Schaper plädiert für eine eigenständige Kindergrundsicherung oder ein erhöhtes Kindergeld. „Es wäre gerechter, die Mittel den Familien über ein höheres Kindergeld oder einen höheren Regelsatzes für Kinder in Arbeitslosengeld-II-Haushalten direkt zukommen zu lassen“, findet auch die Bildungspolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion, #Petra Zais.

Der bürokratische Aufwand sei hoch, die Abrechnung bisweilen schwierig, räumt der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, #Alexander Krauß, ein. „Das kann noch verbessert werden.“ Aber sonst sei das Bildungs- und Teilhabepaket eine gute Sache.

#Paritätischen Wohlfahrtsverband

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 03.06.2017

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7 Kommentare zu Zu niedrige Hartz-IV-Sätze: Weniger Kinder in Sachsen erhalten Zuschüsse für Schulessen oder Klassenfahrten

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  2. Ulrike sagt:

    Ist doch klar liebe Deutsche das Geld braucht unser Staat für das ganze Gesindel das man ins Land geholt hat. Bedankt euch bei Frau Merkel.

  3. meckerpaul sagt:

    Das ist nicht von Interesse bei den Kriminellen in Bund und Ländern.
    Die machen sich Sorgen wie sie die Islamisten weiter kräftig stützen, finanzieren können.
    Die Vasallen müssen weg.
    London mahnt uns und nur ein dummes Gelaber der Vasallen dieser Politik.
    Einfach nur zum Kotzen.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Hartz IV ist undiskutabel und Menschenverachtend, das gibt es nur in der Sklaverei-minimalste Lebenserhaltung, damit der Sklave nicht verrXXXt, aber wieder Gewinn erarbeiten kann wenn Er gebraucht wird. Auf so eine dreckige abartige Geschäftsidee muß man erst mal kommen! Die Eltern die Hartz IV beziehen sollten von Geburt an, Ihrer Kinder die gefüXXXen Windeln nach Berlin in den Bundestag schicken!!!
    Tafeln wurden 1939 abgeschafft 1996 in der BRID wieder eingelobt!!!

  5. Ulrike sagt:

    Tja Kleiner Grauer hire bei der Tafel kriegen zuerst die ganzen Muselhorden das beste.
    Wenn was übrig bleibt können es die dummen Deutschen haben. Meistens nur den Abfall den die Musels nicht wollen.

    Hab ich selber gesehen. Muselweiber mit übervollen Einkaufswagen das für 4 Wochen gereicht hätte. Und anschliessend in grossen Mercedes eingestiegen. Ich war fassungslos.

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  7. Gilt das auch für Flüchtlinge? Ich bin stolz, ein Deutscher im Exil zu sein. Anwohner in Bayern/BRD hingegen beobachteten ein Rentner-Paar, das Pfandflaschen aus Abfallbehältern herausholte. Und diese riefen die Polizei mitten in München. Da die Polizei in einer Großstadt nichts anderes zu tun hat, rückte sie sofort an. Das während dessen zig Häuser ausgeräumt wurden, Nichtdeutsche neue Anschläge planen oder Frauen vergewaltigen, ist dabei Nebensache. Immerhin erwischte man gleich zwei Täter in flagranti. Ein Erfolgsmodell:

    So schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein und der Fall geht vor Gericht wegen 1,44 € ! Das Münchner Gericht lehnte eine Bestrafung ab – die Staatsanwaltschaft legte sofort Beschwerde ein! Wegen 1,44 – was kostet der Irrsinn die Steuerzahler – möchte man fragen? Und was bringt diese Aktion der Umwelt? Denn immerhin ist das Pfandsystem trotz erhöhter Sprit- und Energiekosten, so wurden wir dressiert, gut für die Umwelt. Jetzt aber wird Papier, Strom verbraucht um die Täter gerichtlich zu belangen. Was meinst du dazu? Wer hat das verdient? Wir sollen immer mehr arbeiten, damit andere gar nichts tun! Hier das Asylrecht im Geltungsbereich vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

    Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht andere Tatsachen vorträgt. Wo aber gilt das? Ich kann in dem ganzen Gesetz keinen Geltungsbereich finden!

    https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland zeigt die Wahrheit. Hast du das schon gesehen? Wer ist anderer Meinung?

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