Berlin. „Das Jahr 2017 ist ein Großkampfjahr für die #Berliner Polizei. Neben den alljährlichen Einsätzen zu Silvester, dem Berlin Marathon, dem ersten Mai und dem Karneval der Kulturen müssen die Beamten noch mehr Belastungen stemmen – allerdings mit derselben Personaldecke wie sonst auch. (…) Kirchentag mit einem Besuch von Barack Obama, Turnfest, Bundestagswahl und der G20 Gipfel, bei dem möglicherweise der US-Präsident Donald Trump in Berlin absteigt – und das alles im Schatten des Attentats am Breitscheidplatz in Berlin sowie mehrerer Anschläge in Europa“, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“.
Seit Jahren rangiert die Zahl der von Polizisten geleisteten Zusatzstunden in der Bundeshauptstadt bei knapp unter einer Million, doch nach Einschätzung der #Gewerkschaft der Polizei (#GdP) dürfte sich die Zahl im Jahr 2016 auf 1,2 Millionen #Überstunden erhöht haben, für das aktuelle Jahr wird mit einer erneuten Steigerung gerechnet. Am stärksten ist die Bereitschaftspolizei, zuständig für Sportveranstaltungen, Demonstrationen oder Staatsbesuche, betroffen.
„Berlin wächst jedes Jahr, Demos und Veranstaltungen nehmen zu und der Personalkörper der Polizei ist seit 15 Jahren nahezu gleich geblieben“, führt #Benjamin Jendro, Pressesprecher der GdP, aus. Die #Polizeigewerkschaft fordert deshalb vehement die Einstellung von 3.000 neuen Polizisten in der Landeshauptstadt. (sp)
Quelle: zuerst.de vom 05.06.2017
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Im Rahmen des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg setzte sich die Plenartagung mit zentralen Fragen der aktuellen Politik auseinander, so unter anderem mit dem US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen der NATO. Der russische Präsident Putin wartete dabei am 3.5.2017 mit einer handfesten Sensation auf, indem er die Münchner Bierzeltrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem adäquaten Kontext interpretierte und dabei auf bestehende Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik verwies.
Wörtlich erklärte Putin: „In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will keinen beleidigen, aber was Frau Merkel in ihrer Bierzeltrede gesagt hat, ist Ausdruck eines Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat. Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet.“
Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit sei die deutsche Souveränität sogar ganz offiziell eingeschränkt. „Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg“, führte Putin aus, indem er auf den transatlantischen Vasallenstatus der Bundesrepublik anspielte.
Im übrigen sei die NATO noch immer ein Instrument der „Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Eine Umwandlung des Bündnisses in ein Forum der Kooperation sei noch nicht in Sicht. „Wir sehen zur Zeit nur den Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein“, sagte Putin. An der Plenarsitzung des St. Petersburger Wirtschaftsforums nahmen außer Putin der indische Ministerpräsident Narendra Modi, der österreichische Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil.
„Heute ist die NATO ein außenpolitisches Instrument der USA. Da gibt es keine Verbündeten, da gibt es nur Vasallen“, so Putin. Sobald ein Land Nato-Mitglied werde, könne es dem Druck aus Washington nicht länger standhalten, betonte er weiter. Daher kann laut dem russischen Staatschef in den Vasallen-Ländern „alles Mögliche“ auftauchen – von Luftabwehrsystemen bis hin zu neuen Stützpunkten. „Was sollen wir dabei tun?“, fragte Putin. Russland sei unter solchen Bedingungen gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das ganze Interview Putins mit Stone soll vom 12. bis zum 15. Juni 2017 vom US-Fernsehsender Showtime ausgestrahlt werden.
In https://www.facebook.com/groups/PegidaPartei können wir viel ändern. Wann machst auch du mit? Herzlich willkommen!
Das Linke Pack in Berlin sieht doch wohl nicht das der IS für sie bereitsteht. Warum noch einstellen? Die Vernichter dieses Volkes und der Kultur sind schon da.
Die warten nur auf ihren Pass und ihren Einsatzbefehl gegen alle Nichtgläubigen zu kämpfen.
Husch, husch Müller und linken Senat in die Moscheen.
Da werden ihnen geholfen.