Prantl: Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht – Polizei kein Zensor von Pressearbeit

München (ADN). Die Pressefreiheit muss nicht beiseite springen, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Das sagte der Leiter der innenpolitischen Redaktion in der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, seien nicht Störer im demokratischen Konzert. In diesem Konzert spiele jeder seine Rolle und die Polizei sei nicht in der Rolle des Dirigenten, die einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist. Journalisten seien Mitspieler und Mitwirkende.

 

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Das habe man in Hamburg genauso verkannt wie auch verkannt wurde, das Demonstrationsgrundrecht zu schützen. „Wenn Gewalt so eskaliert, wie es in Hamburg geschehen ist, dann werden auch Journalisten verprügelt und nicht nur Polizisten. Es ist natürlich ein Exzess sondergleichen, es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, es ist ein Indiz dafür, dass hier alle Maßstäbe verloren gegangen sind“, so Prantl.

Angesichts der nachträglich entzogenen neun Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel wurde nach den Worten von Prantl unter dem Druck der Ereignisse versucht, Pressefreiheit kleinzudrehen. Das sei ein völlig intolerables Verfahren. Er frage sich, ob das Bundeskriminalamt für die Presseakkreditierung zuständig ist. Hier auf einmal Polizeibehörden zum Zensor von Pressearbeit zu machen, sei mit der demokratischen Aufgabe von Presse nicht vereinbar. Solches Vorgehen sei inzwischen keine Ausnahme mehr. Bei großen Gesetzesvorhaben und Gestzen zur inneren Sicherheit der vergangenen Jahre habe Pressefreiheit auf einmal keine Rolle mehr gespielt. Diese Sichtweise gehe nicht. „Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht“, stellt der Journalist fest. Im Gegenteil: wenn es – wie in Hamburg – eng wird, dann sei sie besonders wichtig, „weil dann ein neutraler Blick auf die Dinge notwendig ist und weil dann die Freiheit sich zu bewähren hat.“++ (me/mgn/11.07.17 – 193)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.07.2017