Berlin hat Konflikt mit Moskau satt – wie reagiert die EU?

Unrealistisch sei es, die Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen an die 100-prozentige Umsetzung der Minsker Abkommen zu knüpfen. „Richtig wäre, bei kleinen Fortschritten Sanktionen Zug um Zug abzubauen“, sagte der deutsche Außenminister dem „Focus“.

Ob Gabriels Erklärung wohl die Haltung der Bundeskanzlerin widerspiegelt? Noch bis vor kurzem sei #Angela Merkel bekanntlich eine große Verfechterin weiterer Restriktionen gegen Russland gewesen, schreibt das Portal.Gabriel und Merkel hätten einen Konsens:

„Ohne Fortschritte bei der Umsetzung Minsker Vereinbarungen kann von einer Lockerung der Sanktionen keine Rede sein“, sagt Wladislaw Below, Vize-Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Gabriel halte sich mit seiner Erklärung an jene Linie, die er auch 2016 verfolgt habe – damals noch als Wirtschafts- und Energieminister, sagt der Experte. „Auch Merkel sagte mehrmals, sie sei zur Lockerung von Sanktionen bereit, falls es Fortschritte gebe.“Der Dreh- und Angelpunkt hierbei sei die #Ukraine, die jedoch „keine Fortschritte will“, sagt Below. Denn: „Jede Lockerung von Sanktionen zugunsten Russlands ist ein Image-Schaden für (den ukrainsichen Präsidenten Petro) #Poroschenko. Das ist das Hauptproblem.“

So müssen Fortschritte im Friedensprozess im Donbass bis heute ausbleiben, trotz der Gespräche Merkels und Putins in Sotschi und auf dem jüngsten G20-Gipfel.

Aber auch wenn in der Erklärung Gabriels die Stimmung der deutschen Wirtschaft mitschwingt, „ohne Fortschritte bei den Minsker Vereinbarungen wird er mit Sicherheit keine auch schrittweise Aufhebung der Sanktionen durchsetzen können“, ist der Experte überzeugt. Zumal #Deutschland die Sanktionen nicht alleine aufhebe: Dies müssten alle EU-Staaten gemeinsam beschließen. Man solle nicht glauben, Berlin müsse die Aufhebung der Sanktionen nur so durchwinken und schon folge ihm die ganze EU.

„Natürlich verfolgt die Europäische Gemeinschaft die Diskussion in Deutschland sehr aufmerksam. Wenn Deutschland die Möglichkeit der Sanktionslockerung signalisiert, dann wird diese Meinung bei künftigen Beschlüssen natürlich berücksichtigt. Doch es ist ein Irrtum zu glauben, die EU tanze nach Deutschlands Pfeife“, mahnt der Experte.

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Innerhalb der Europäischen Union gebe es Interessengruppen, die hinsichtlich Russlands einfach unversöhnlich seien: „Das sind die baltischen Staaten, Polen, Rumänien… Selbst wenn Deutschland da, sagen wir, 20 Staaten zusammenbekommt, die eine Lockerung der Sanktionen mittragen, Polen und seine Kameraden sich aber dagegenstellen, wird es keine Lockerung geben“, sagt der Deutschland-Experte abschließend.

Quelle: Sputnik vom 20.07.2017