Berlin. #Deutschland vollzieht immer weniger #Abschiebungen. Bis Ende Juni 2017 wurden laut Innenministerium 12.545 Personen abgeschoben – im Vorjahreszeitraum waren es 13.743, ein Minus von neun Prozent. Auch die freiwilligen Ausreisen werden immer weniger, obwohl ein spezielles Hilfsprogramm im Februar 2017 genau solche attraktiver machen sollte. Immer wieder hält die Regierung Zusagen nicht ein, obwohl der Abschiebestopp nach Afghanistan aufgrund eines Terroranschlags im Mai nicht für #Kriminelle gelten sollte, gab es seit dem keine einzige Abschiebung. Die Mehrheit, nämlich 70 Prozent aller 226.458 (Stand: Ende Juni) ausreisepflichtigen Migranten wird zeitweilig „geduldet“.

Rund 50.000 Fälle gründen sich auf fehlende Ausweispapiere. #AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte zur „Bild-Zeitung“ dazu, eine „Neustrukturierung der Kompetenzen bei Abschiebungen“, die es dem „Bund erlaubt, für die Länder einzuspringen“, wäre zu begrüßen, „hätte aber schon vor Monaten erfolgen müssen“.

Ein weiterer Grund für die fehlenden Abschiebungen: Es stehen grade einmal 400 Plätze in Abschiebegefängnissen zur Verfügung. Die Inhaftierungspraxis der Länder sieht das Bundesinnenministerium nach Angaben der „Welt“ kritisch: „Aus den für den Vollzug der #Abschiebungshaft zuständigen Ländern erreichen uns immer wieder Berichte, daß Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze nicht gestellt werden, weil deren Vollzug nicht gewährleistet ist.“ (tw)

Quelle: zuerst.de vom 01.08.2017